Betriebe Regierung

Berlin - Die Einführung eines branchenweiten Mindestlohns im Einzelhandel ist vorerst gescheitert. «Das Projekt kann momentan nicht verwirklicht werden», sagte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands HDE, Stefan Genth, der «Berliner Zeitung».Grund ist, dass nach Daten des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit IAB weniger als die erforderlichen 50 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden sind.

Beirut/New York - Die oppositionelle Freie Syrische Armee hat dem Regime von Präsident Baschar al-Assad am Mittwoch ein Ultimatum für die Umsetzung des Friedensplans des Sondergesandten Kofi Annan gestellt.Die Rebellen setzten der Regierung eine 48-stündige Frist bis Freitag 11.00 Uhr (MESZ), erklärte Oberst Kasim Saad Eddine von der Freien Syrischen Armee nach Angaben der Opposition im Internet.Der Oberst erklärte weiter, sollte das Regime nicht einlenken, fühlte sich die Rebellenorganisation nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden.

Rebellen stellen Regime in Damaskus Ultimatum

Tel Aviv - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Israel Differenzen über die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten offen angesprochen.

Frankfurt/Main - Eine Serie neuer Schreckensmeldungen hat den Euro am Mittwoch unter die Marke von 1,24 US-Dollar gedrückt und damit auf den tiefsten Stand seit fast zwei Jahren.

Schönefeld/Potsdam - Auf dem Hauptstadtflughafen steigt in drei Wochen wieder das Arbeitstempo. Ab 18. Juni sollen die Firmen in zwei Schichten arbeiten, wie Sprecher Ralf Kunkel am Mittwoch sagte.

FRANKFURT - Eine Serie neuer Schreckensmeldungen hat den Euro <EURUS.FX1> am Mittwoch unter die Marke von 1,24 US-Dollar gedrückt und damit auf den tiefsten Stand seit fast zwei Jahren.

Brüssel/Budapest - Die EU-Kommission will Ungarn nicht länger für seine unsolide Haushaltspolitik bestrafen. Dem Land solle nicht wie geplant vom 1.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei «kein Vorhaben für diese Legislaturperiode», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

In den Wirtschafts- und Haushaltsemfpehlungen der EU-Kommission wird Deutschland trotz Wachstums nicht geschont. Die Überalterung der Gesellschaft erfordere dringend Reformen, das Betreuungsgeld setze falsche Anreize. Auch beim Thema Bankenhilfe gehen die Meinungen auseinander.