Betreuungsgeld

... notwendig würden.» Insbesondere der Umbau der WestLB könnte die Verschuldung 2012 erhöhen. Betreuungsgeld als Hemmnis für Arbeit Da in Deutschland die Wirtschaft gut läuft und das Staatsdefizit sinkt, steht die größte Volkswirtschaft der EU vergleichsweise gut da. Die EU-Kommission erwartet für 2012 ein Wachstum der Wirtschaft von 0,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit werde 5,5 Prozent erreichen. «Deutschlands öffentliche Finanzen verbessern sich weiter», schreibt die...

Um den Kita-Ausbau bis 2013 zu beschleunigen, hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein Zehn-Punkte-Programm auf den Weg gebracht. Das sieht Lohnkostenzuschüsse und zinsgünstige Kredite vor. So soll der vereinbarte Rechtsanspruch gesichert werden.

... zurück, sich mit mindestens einem Drittel an den Kosten zu beteiligen. Die Milliarden für das Betreuungsgeld, das Schwesig als «unsinnige Fernhalteprämie» bezeichnete, müssten in den Kita-Ausbau fließen.Als «dürre Alibi-Liste» bezeichneten die Grünen Schröders Vorschläge. «Während auf der einen Seite Kredite helfen sollen, schmeißt die Regierung mit dem Betreuungsgeld Milliarden aus dem Fenster», kritisierte Parteichef Cem Özdemir. Die Linkspartei sieht in dem Plan «reine...

... der Deutsche Kinderschutzbund lehnen die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zu Betreuungsgeld und Kita-Ausbau ab Erforderlich sei eine nationale Agenda, die allen Kindern gute Chancen auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermögliche. Das sagte Unicef-Geschäftsführer Christian Schneider der «Passauer Neuen Presse». Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will heute im Kabinett ein Zehn-Punkte-Programm zum beschleunigten Ausbau der Kinderbetreuung für unter...

... die Opposition auf den fertigen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Betreuungsgeld reagiert. SPD und Grünen sprachen von einem «Dokument des Scheiterns» der Familienministerin. Sie forderten die Koalition auf, das Betreuungsgeld fallenzulassen und jeden verfügbaren Cent in den Kita-Ausbau zu investieren. Die SPD zeigte sich optimistisch, das Vorhaben noch im Bundestag oder Bundesrat zu Fall zu...

... Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht keine Notwendigkeit, zugunsten einer Pkw-Maut auf das Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern zu verzichten. Er verstehe dieses Zusammenbringen völlig unterschiedlicher Dinge nicht, sagte Ramsauer im ZDF mit Blick auf Äußerungen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Der hatte erklärt, über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe. Laut «Bild» hat sich Ramsauer noch nicht...

... und in Bayern im nächsten Jahr. Er verwies darauf, dass die CSU sich in der Koalition für das Betreuungsgeld für Kleinkinder stark mache. «Die CSU wollte mehr für das Betreuungsgeld und weniger für den Verkehrsbau, sonst hätte sie sich auch andersrum entscheiden können.»In der Führung der Bundes-CDU überwiegt weiter die Skepsis beim Thema Pkw-Maut, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Autofahrer hätten bereits jetzt erhebliche Steuerbelastungen zu tragen, hieß es....

... kaum mehr zu erreichen sein», mahnte der Arbeitgeberpräsident. Die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes nannte er einen Rückschritt. «Es konterkariert Anstrengungen von Politik und Wirtschaft, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Stattdessen wird ein falscher Anreiz geschaffen, sich aus dem Beruf...

... eins zu eins in moderne Straßen und mehr Lärmschutz fließen würden. FDP fordert Aufgabe des Betreuungsgeld Aus der FDP kam aber eine Absage: Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring. «Für eine Politik nach dem Prinzip ‹linke Tasche, rechte Tasche› stehen wir nicht zur Verfügung.» Brüderle betonte im ZDF, die Autofahrer litten schon unter den hohen Spritpreisen, zusätzliche...

... strikt zurück. Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring. «Für eine Politik nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche" stehen wir nicht zur Verfügung.» Brüderle betonte im ZDF, die Autofahrer litten schon unter den hohen Spritpreisen, zusätzliche Belastungen kämen nicht in Frage. Eine Pkw-Maut sei in der Koalition auch nicht vereinbart worden.Prompt kam die Retourkutsche von der...

... erklärt, über eine solche Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld...

... den Plan und will nur darüber sprechen, wenn die CSU ihre Pläne für ein milliardenschweres Betreuungsgeld aufgibt.Hofreiter kritisierte: «Die Vignette in dieser Form ist sozial ungerecht und ökologisch unsinnig». Sinnvoller sei es, über eine Ausweitung der Lkw-Maut nachzudenken, denn Lastwagen würden auch die größten Schäden auf Autobahnen verursachen. Es gebe in Deutschland bereits Kfz- und Energiesteuern, die abhängig seien vom Verbrauch und der Größe des Autos. Wer ein...