Besteuerung Steinbrück

... Fiskalpakt weiter von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig. Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte und ohne ein vernünftiges Wachstumspaket bekomme Frau Merkel nicht die Zustimmung der SPD. Das sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der «Passauer Neuen Presse». Sie wüssten, dass die Umsetzung in Europa nicht leicht sei. Wenn Deutschland und Frankreich aber dafür kämpften, werde das auch andere überzeugen. Es bleibe offen, ob der Fiskalpakt bis zur...

Karlsruhe - Die 53 Jahre alte SPD-Politikerin Nicolette Kressl wird heute offiziell in ihr neues Amt als Regierungspräsidentin in Karlsruhe eingeführt.

Berlin - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat an die von SPD und Grünen regierten Bundesländer appelliert, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat endgültig zu Fall zu bringen.

Berlin - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält es für eine schlechte Idee, seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) zum Chef der Eurogruppe zu machen.

Berlin - Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend unter Druck und wirft ihr auf europäischer Ebene eine schlechte Personalpolitik vor: «Es wird erkennbar einsam um die Kanzlerin».Das Erstaunliche sei, dass sich Merkel präsidial weit erhoben habe über die Qualität ihres Kabinetts, sagte der frühere Bundesfinanzminister der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht.

... Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht. Eine Möglichkeit sei eine höhere Vermögenssteuer, sagte Gabriel dem Magazin «Cicero». Eine weitere sei der Spitzensteuersatz. Normale Arbeitseinkommen sollen verschont bleiben. In dem gemeinsamen Interview bekannten sich Gabriel und Trittin zu Rot-Grün. In den Landesregierungen würden SPD und Grüne kollegial...

Europa braucht den Euro nicht: Thilo Sarrazin kritisiert in seinem Anti-Euro-Buch die Kanzlerin und instrumentalisiert den Holocaust für seine Zwecke. Eine zweifelhafte Verkaufsstrategie, die aber voll aufgeht.

... soll seit 1998 einen Döner-Imbiss betrieben und den wesentlichen Teil der Einnahmen der Besteuerung entzogen haben. Einkauf und Verkauf sollen nur zu etwa einem Fünftel in den Büchern erfasst sein. Sein Bruder war zwischen Ende 2004 und Juli 2007 formeller Betreiber und gab auch die Steuererklärungen ab. Es sind 14 Verhandlungstermine bis zum 8. August vorgesehen.Ankündigung...

Berlin - Der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat sein neues Anti-Euro-Buch und seine viel kritisierte Bezugnahme auf die deutsche NS-Vergangenheit verteidigt.