eine Besteuerung der Finanzmärkte und ohne ein vernünftiges Wachstumspaket, das die Investitionskräfte in den Krisenländern stärkt, bekommt Frau Merkel nicht die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag).«Wir wissen, dass die Umsetzung in Europa nicht leicht ist. Wenn Deutschland und Frankreich aber dafür kämpfen, wird das auch andere überzeugen.» Es bleibe offen, ob der Fiskalpakt bis zur...
... Fiskalpakt weiter von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig. Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte und ohne ein vernünftiges Wachstumspaket bekomme Frau Merkel nicht die Zustimmung der SPD. Das sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der «Passauer Neuen Presse». Sie wüssten, dass die Umsetzung in Europa nicht leicht sei. Wenn Deutschland und Frankreich aber dafür kämpften, werde das auch andere überzeugen. Es bleibe offen, ob der Fiskalpakt bis zur...
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht.
... Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht. Eine Möglichkeit sei eine höhere Vermögenssteuer, sagte Gabriel dem Magazin «Cicero». Eine weitere sei der Spitzensteuersatz. Normale Arbeitseinkommen sollen verschont bleiben. In dem gemeinsamen Interview bekannten sich Gabriel und Trittin zu Rot-Grün. In den Landesregierungen würden SPD und Grüne kollegial...
... soll seit 1998 einen Döner-Imbiss betrieben und den wesentlichen Teil der Einnahmen der Besteuerung entzogen haben. Einkauf und Verkauf sollen nur zu etwa einem Fünftel in den Büchern erfasst sein. Sein Bruder war zwischen Ende 2004 und Juli 2007 formeller Betreiber und gab auch die Steuererklärungen ab. Es sind 14 Verhandlungstermine bis zum 8. August vorgesehen.Ankündigung...
... mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel gefolgt. Er verlangte unter anderem eine Besteuerung der Finanzmärkte: «Wir dürfen nicht zusehen, dass immer nur Arbeitnehmer und die kleinen Leute die Kosten der Krise zahlen. Und die, die Milliarden verplempert haben und heute wieder Milliarden verdienen, kommen ungeschoren voran», sagte...
... verlangt Zugeständnisse, darunter einen Wachstumspakt für die notleidenden EU-Staaten und eine Besteuerung von Finanzmarktgeschäften. Letzteres stößt besonders in der FDP auf Widerstand.Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte vor einem Aufweichen des Fiskalpakts. In der «Welt am Sonntag» rief er die Regierungen der EU auf, am Sparkurs festzuhalten und die Reformen konsequent umzusetzen, «so schmerzhaft sie für die Menschen auch unbestritten sind».Auch Merkel lehnt...
... nach Angaben aus Regierungskreisen den Gesetzentwurf für das umstrittene Abkommen. Ob die Besteuerung von Schwarzgeld deutscher Kunden bei Schweizer Banken wie geplant 2013 in Kraft tritt, ist aber fraglich: SPD und Grüne wollen das Abkommen im Bundesrat blockieren - auch nach Korrekturen und trotz erhoffter Milliardeneinnahmen.Union einig über MindestlohnmodellBerlin (dpa) - Die Union hat sich auf ein Mindestlohnmodell verständigt. Die Lohnuntergrenze soll für Beschäftigte ohne...
... nach Angaben aus Regierungskreisen den Gesetzentwurf für das umstrittene Abkommen. Ob die Besteuerung von Schwarzgeld deutscher Kunden bei Schweizer Banken wie geplant 2013 in Kraft tritt, ist aber fraglich: SPD und Grüne wollen das Abkommen im Bundesrat blockieren - auch nach Korrekturen und trotz erhoffter Milliardeneinnahmen. Heute berät noch der Bundestag über die...
... nach Angaben aus Regierungskreisen den Gesetzentwurf für das umstrittene Steuerabkommen. Ob die Besteuerung von Schwarzgeld und künftigen Kapitalerträgen deutscher Bankkunden bei Schweizer Banken so wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, bleibt allerdings fraglich. SPD und Grüne wollen das Abkommen über die von ihnen geführten Länder im Bundesrat blockieren - auch nach Korrekturen und trotz erhoffter Milliardeneinnahmen. Sie lehnen vor allem die Nachbesteuerung als zu niedrig...
... Angaben aus Regierungskreisen den Gesetzentwurf für das umstrittene Abkommen beschlossen. Ob die Besteuerung von Schwarzgeld und künftigen Kapitalerträgen deutscher Kunden von Schweizer Banken wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, bleibt allerdings fraglich. SPD- und Grünen-geführte Länder lehnen das Abkommen ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist im Bundesrat auf die Opposition...
... es bei dem unbefriedigenden Zustand der letzten Jahre.»Die Opposition lehnt vor allem die Nachbesteuerung als zu niedrig und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern ab. Betrüger blieben anonym und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist in der Länderkammer auf SPD und Grüne angewiesen. Eine Bundestags-Debatte dazu sollte verschoben werden.Nach dem geplanten Abkommen soll auf illegal beiseitegeschafftes Altvermögen einmalig eine...
... sprach sich am Donnerstag gegen den Vorschlag aus, der in Deutschland ab 2023 zu einer höheren Besteuerung führen könnte. Die Stellungnahme ist zwar unverbindlich. Allerdings gibt es derzeit auch im EU-Ministerrat keine Einigung, da Deutschland ebenso wie Luxemburg und Großbritannien strikt gegen höhere Dieselsteuern sind. Der Ministerrat muss einstimmig darüber entscheiden. Einen «Sturm im Wasserglas» nannte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange die Diskussion in den vergangenen...
... in Kauf genommen hat».Der EU-Kommission geht es darum, eine vergleichbare Grundlage für die Besteuerung aller Energieträger zu schaffen, vom Gas über die Kohle bis hin zu Benzin und Diesel. Basis sollen der Energiegehalt und die CO2-Emissionen sein.Website...
... Das EU-Parlament sprach sich gegen den Vorschlag aus, der in Deutschland ab 2023 zu einer höheren Besteuerung führen könnte. Die Stellungnahme ist zwar unverbindlich. Allerdings gibt es derzeit auch im EU-Ministerrat keine Einigung, da Deutschland ebenso wie Luxemburg und Großbritannien strikt gegen höhere Dieselsteuern sind. Der Ministerrat muss einstimmig darüber entscheiden.Die deutsche Autoindustrie befürchtet einen Preisanstieg von bis zu 22 Cent pro...