Beschwerdeführer

... wies am Montag die Wahlanfechtungen von fünf unterlegenen Kandidaten als «grundlos» ab. Die Beschwerdeführer hatten Verstöße gegen die Wahlordnung sowie unstatthafte Wählerbeeinflussungen und massiven Stimmenkauf zur Sprache gebracht.Unter den Beschwerdeführern gegen den ersten Wahlgang war der linke Kandidat Hamdien Sabbahi, der mit 4,8 Millionen Stimmen überraschend auf dem dritten Platz gelandet war. Er beanstandete auch, dass Schafik eigentlich von der Wahl hätte...

... gebildet worden. Der Landtag hatte die Beschwerde am 9. November 2011 abgewiesen. Die Beschwerdeführer werden durch einen Professor der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen vertreten.Pressemitteilung des...

... seien und nicht dem Aalener (26). Dorthin bestehe eine viel engere Verbindung, argumentieren die Beschwerdeführer. Im Oktober 2009 waren die Wahlkreise dementsprechend gebildet worden. Der Landtag hatte die Beschwerde am 9. November abgewiesen.Gegen die Landtagswahl hatte es noch mehr Beschwerden gegeben. So hatte der abgewählte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) noch im Wahllokal in Interviews für die CDU geworben. Bei FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte jemand bemängelt,...

... letzte Übergangsfrist bei der Verjährung von Altfällen ab. Die meist durch Anwälte vertretenen Beschwerdeführer hätten die Tatsache genutzt, dass die Verjährung bei Altfällen außer Kraft ist, solange ein Ombudsmann-Verfahren läuft.Diese Beschwerden verteilten sich nach den Angaben auf die Bereiche Anlageberatung bei Fondsanlagen und Kauf von Schrottimmobilien («steueroptimierte Immobilienfinanzierung»). Auch der Bundesverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) habe auf...

Darüber werde noch im Laufe des Tages entschieden, sagte ein VGH-Sprecher am Montag. Beschwerdeführer ist der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar.Am vergangenen Freitag hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Eilantrag des Kreisverbandes gegen das Versammlungsverbot aus formalen Gründen zurückgewiesen (1 K 987/12). Nur der NPD-Bundesverband könne gegen das Verbot vorgehen, da dieser zu der Veranstaltung eingeladen habe. Ob der Kreisverband nun überhaupt befugt ist, beim VGH Beschwerde...

... bis heute in Russland kaum voran. «Die Reaktion der Behörden auf die Anträge der meisten der 15 Beschwerdeführer, die Wahrheit über den Tod ihrer Angehörigen herauszufinden, sei mit menschenunwürdiger Behandlung gleichzusetzen», hieß es in dem Urteil.Die russischen Behörden hätten «auf das Leid und die Not der trauernden Angehörigen auf humane Weise und mit Mitgefühl» reagieren sollen, befanden die Richter. «Auffallend» fanden sie den «offenkundigen Widerwillen der Justiz,...

... darauf hinzuweisen, dass sich keine Rechte verletzten dürfen», sagt der Anwalt des Beschwerdeführers, Mathias Straub. «Ich halte das für...

... diesen speziellen Fall sorgfältig geprüft, hieß es in der Urteilsbegründung.Der Beschwerdeführer Patrick S. war mit einer Klage in Karlsruhe gescheitert. In Straßburg machte er eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend. Sein Anwalt Endrik Wilhelm nannte das Urteil «eine große Enttäuschung». Er habe den Eindruck, die Richter hätten sich nicht mit der gebotenen Tiefe mit dem Fall befasst.Die...

... entscheidet heute über die Strafbarkeit der Geschwisterliebe. Der heute 35-Jährige Beschwerdeführer aus Leipzig hatte eine jahrelange Liebesbeziehung zu seiner heute 28-Jährigen Schwester. Beide lernten sich erst als Erwachsene kennen. Sie haben vier gemeinsame Kinder. Zwei davon sind behindert. Nach dem Inzestverbot in Deutschland wurde der Mann 2004 zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt. In Straßburg klagte er über eine Verletzung des Privat- und...

... am Montag mit. Der Grund: Die Juristen hätten ihre Beschwerde nicht hinreichend begründet, die Beschwerdeführer seien nicht unmittelbar in ihren Rechten betroffen.Die Juristen wollten erreichen, dass das Landgericht Bautzen erhalten und nicht zu einer Außenstelle des Landgerichtes Görlitz wird. Sie sehen unter anderem die Rechte der sorbischen Minderheit verletzt, die vor allem rund um Bautzen leben und nicht in Görlitz. Das Standortegesetz war Anfang des Jahres mit den Stimmen der...

... Kommission gegen Google wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung als Beschwerdeführer beteiligt», sagte die BDZV-Sprecherin. Über den formalen Rückzug der Beschwerde beim Bundeskartellamt hatte zuerst das Fachportal iRights.info berichtet.BDZV und VDZ fordern eine finanzielle Beteiligung an Werbeeinnahmen, die Google mit Anzeigen neben Sucherergebnissen erzielt («Fair Share»). Google verdiene an der Auflistung von Textauszügen journalistischer Angebote, den...

... 30. Juni 2013 nachzubessern. Datenschützer begrüßten das Urteil des Karlsruher Gerichts. Zwei Beschwerdeführer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatten bereits 2005 Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes eingelegt (Az.: 1 BvR 1299/05). Nun erklärten die Richter des Ersten Senats eine Vorschrift für verfassungswidrig, die Polizei und Nachrichtendiensten den Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes ermöglicht - etwa um ein beschlagnahmtes...

... Mobilfunkkarten ihren Namen, Anschrift und Geburtsdatum angeben müssen. Hiergegen wollen die Beschwerdeführer nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klagen.«Es ist ein großer Erfolg unserer Beschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht der ausufernden staatlichen Identifizierung von Internetnutzern einen Riegel vorschiebt und die Anonymität unserer Internetnutzung schützt», sagte Beschwerdeführer Patrick Breyer.Bundesjustizministerin Sabine...

... recht. Sie hätten zwischen dem Recht der Verleger auf freie Meinungsäußerung und dem Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Privatlebens sorgfältig abgewogen, hieß es in der Urteilsbegründung. «Dass die deutschen Gerichte die Erkrankung des Fürsten Rainier als zeitgeschichtliches Ereignis eingestuft hatten, schien nicht unangemessen», schrieb das Gericht. Demnach habe Deutschland Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention über die Achtung des Privat- und...