Beschwerde Verfassungshüter

... nicht gelten. Der EGMR müsste im Falle einer Anrufung binnen 14 Tagen entscheiden, ob er die Beschwerde annimmt. Wenn ja, kann sich die Auslieferungsfrage noch Monate hinziehen. Wikileaksquelle bereits in Haft Wikileaks hatte tausende vertrauliche Papiere der US-Regierung zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan an die Öffentlichkeit gebracht und damit die Regierung in Washington blamiert. Die mutmaßliche Quelle der Enthüllungen, der US-Soldat Bradley Manning, sitzt in den USA in...

... betrachten, könnte der Australier noch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einlegen. Dieser muss dann binnen 14 Tagen entscheiden, ob er die Beschwerde annimmt. Wenn ja, kann sich die Auslieferungsfrage noch Monate hinziehen. Assange argwöhnt, ein Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in wenigen Tagen in Schweden stehe mit seinem Fall in Verbindung.Wikileaks hatte tausende vertrauliche Papiere der US-Regierung zu den Kriegen im Irak und in...

... von fünf unterlegenen Kandidaten wies die Wahlkommission als «grundlos» ab. Die Beschwerdeführer hatten Verstöße gegen die Wahlordnung sowie unstatthafte Wählerbeeinflussungen und massiven Stimmenkauf zur Sprache gebracht. Unter den Beschwerdeführern gegen den ersten Wahlgang war der linke Kandidat Hamdien Sabbahi, der mit 4,8 Millionen Stimmen überraschend auf dem dritten Platz gelandet war. Er beanstandete auch, dass Schafik eigentlich von der Wahl hätte...

... wies am Montag die Wahlanfechtungen von fünf unterlegenen Kandidaten als «grundlos» ab. Die Beschwerdeführer hatten Verstöße gegen die Wahlordnung sowie unstatthafte Wählerbeeinflussungen und massiven Stimmenkauf zur Sprache gebracht.Unter den Beschwerdeführern gegen den ersten Wahlgang war der linke Kandidat Hamdien Sabbahi, der mit 4,8 Millionen Stimmen überraschend auf dem dritten Platz gelandet war. Er beanstandete auch, dass Schafik eigentlich von der Wahl hätte...

... verhindert habe, ist nicht nachvollziehbar», sagte eine Sprecherin. Deswegen werde der Konzern Beschwerde beim Schweizer Bundesverwaltungsgericht einlegen. Die Weko beschuldigt BMW, den Schweizer Markt abzuschotten. Zudem habe BMW dafür gesorgt, dass Schweizer im benachbarten Ausland der Eurozone bei BMW-Händlern keine Autos kaufen konnten. Dazu gebe es zahlreiche Beschwerden in der Zeit zwischen Oktober 2010 und Oktober 2011.BMW spricht von 16 Fällen, die die Weko aufführe. Im...

Stuttgart - Der Staatsgerichtshof hat am Dienstag eine Beschwerde gegen die Landtagswahl vom März 2011 als unbegründet zurückgewiesen. Gemeinderäte aus Essingen (Ostalbkreis) hatten sich gegen die Zuordnung ihrer Gemeinde zum Landtagswahlkreis Schwäbisch Gmünd statt zum bisherigen Wahlkreis Aalen gewandt und die Wahl in diesen beiden Wahlkreisen für ungültig erklären lassen wollen.

... enger. Im Oktober 2009 waren die Wahlkreise dementsprechend gebildet worden. Der Landtag hatte die Beschwerde am 9. November 2011 abgewiesen. Die Beschwerdeführer werden durch einen Professor der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen vertreten.Pressemitteilung des...

... zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter haben sich die Beschwerden von Mitbewerbern gegen den Marktführer erhärtet: «Wir sind besorgt, dass die Praxis Konkurrenten benachteiligt hat», sagte Almunia.Weltweit liegt der Konzern ganz vorne und hat nach früheren Angaben rund 85 Prozent Marktanteil bei Suchanfragen, in Deutschland und Europa sogar mehr als 90 Prozent. In der EU ist es verboten, dass Unternehmen, die einen großen Teil des Marktes...

... seien und nicht dem Aalener (26). Dorthin bestehe eine viel engere Verbindung, argumentieren die Beschwerdeführer. Im Oktober 2009 waren die Wahlkreise dementsprechend gebildet worden. Der Landtag hatte die Beschwerde am 9. November abgewiesen.Gegen die Landtagswahl hatte es noch mehr Beschwerden gegeben. So hatte der abgewählte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) noch im Wahllokal in Interviews für die CDU geworben. Bei FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte jemand bemängelt,...

... muss, und keine Revision zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtete sich die Beschwerde, die nun abgewiesen wurde. Damit ist die Entscheidung der Richter in Münster aus dem Dezember 2011 rechtskräftig: Die Dortmunder müssen noch einmal wählen. Ursache des Rechtsstreits ist, dass die Dortmunder Stadtspitze genau einen Tag nach ihrer Wiederwahl über die knappen Kassen informiert und eine Haushaltssperre verhängt...

Stuttgart - Baden-Württemberger können voraussichtlich ab Frühjahr 2013 ihre Rechte aus der Landesverfassung per Beschwerde einfordern.

... Zinio erfolgt, um Apples Bestimmungen zur Nacktheit einzuhalten. Dabei habe eine Beschwerde von Apple noch gar nicht vorgelegen.«Zinio hat gedroht, die Ausgabe nicht online zu stellen. Das konnten wir mit Rücksicht auf unsere Abonnenten nicht machen», betonte der «Focus»-Sprecher. Generell widerspreche eine von Prüderie getriebene Zensur aber den Vorstellungen von Pressefreiheit. Pikantes Detail: Auf der dritten Seite der US-Ausgabe sei das Model dann mit nackten...

... der Grünen im Europäischen Parlament und die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatten 2005 Beschwerde gegen das von der US-Firma XY LLC angemeldete Patent eingereicht. Es geht um ein Verfahren, mit dem das Sperma von Stieren vor einer künstlichen Besamung gezielt zur Entstehung weiblicher oder männlicher Tiere ausgewählt und dann eingefroren wird (EP1257168).Das Verfahren schloss ursprünglich auch die Geschlechtsauswahl beim Menschen ein. Dies wurde aber ausdrücklich...

Das Europäische Patentamt (EPA) will an diesem Donnerstag über die Beschwerde der Gegner gegen ein Patent entscheiden. Dabei geht es um ein Verfahren, mit dem das Sperma vor einer künstlichen Besamung gezielt zur Entstehung weiblicher oder männlicher Tiere ausgewählt und dann eingefroren wird (EP1257168). Es schloss anfangs auch die Geschlechtsauswahl beim Menschen ein. Dies wurde aber ausdrücklich herausgenommen.«Es geht um ein Verfahren zur Auswahl von Spermien, die ich dann auch bei...