Beschlossene

... Schon 2011 war der östlichste Kreis Sachsens wegen eines Millionendefizits bis Oktober ohne beschlossenen Etat geblieben. Die Landesdirektion in Dresden setzte daraufhin den Haushalt mit Auflagen in...

«Wenn mehr mitmachen, müssen weniger warten»: FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr spricht im Interview über die beschlossene Organspende-Reform. Wegen des großen Mangels an Spenderorganen werden die Krankenkassen künftig im staatlichen Auftrag bei den Bürgern nicht mehr locker lassen.

... und Staub darf die Miete während drei Monaten nicht gemindert werden, wie eine vom Bundeskabinett beschlossene Mietrechtsreform vorsieht. Wenn sich Mieter auf eine unzumutbare wirtschaftliche Härte berufen, soll dies den Beginn einer Modernisierung nicht mehr von vornherein aufhalten. Der Deutsche Mieterbund hatte kritisiert, es sei falsch, dass mit dem Abbau von Mieterrechten Investitionen ausgelöst werden...

... Einigung werde der aktuellen Situation der Branche in vollem Umfang gerecht. Allerdings gehe die beschlossene Tarifanhebung für viele Unternehmen an die Belastungsgrenze. «4,3 Prozent ist ein Scheck auf die Zukunft», hieß es auch beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Es sei aber ein Abschluss, mit dem ein Großteil der Unternehmen leben könne.IG-Metall-Bezirkschef Jörg Hofmann betonte, dass der Kompromiss auch neue Regelungen zur Gestaltung der Leiharbeit enthalte...

... nicht mehr querlegen.Regierungssprecher Steffen Seibert nannte die im Kabinett ohne Aussprache beschlossene Anhebung «begründbar und vertretbar» und ergänzte: «Ich glaube, dass dieses von jedem Menschen guten Willens nachvollzogen werden kann.»Die Kanzlerin verdient bisher im Monat als Regierungschefin und Bundestagsabgeordnete 24 165,57 Euro im Monat. Das Geld muss sie bis auf die Kostenpauschale für Abgeordnete versteuern. Im Jahr sind das brutto 289 986,84 Euro. Minister...

... gegenseitig Avancen.Noch aber ist das Aus der Operngemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gar nicht beschlossene Sache. Gegen eine Scheidung der ungleichen Ehe formiert sich breiter Bürgerprotest. Duisburg aber muss bis Ende Juni einen Haushaltssanierungsplan mit jährlich 80 Millionen Euro Einsparungen vorlegen. Nicht nur Stadtteilbibliotheken und Freibäder sollen geschlossen werden. Allein sieben Millionen Euro könnten durch die Kündigung der Opernehe mit Düsseldorf gespart werden.Ein...

... nach Medienberichten auf 1,6 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro). Nach der aus Kostengründen beschlossenen Stilllegung ihrer Raumfähren im vergangenen Sommer hat die Nasa keine eigenen Fluggeräte mehr, um Mensch und Material ins Weltall zu befördern. Stattdessen ist sie auf teure Mitfluggelegenheiten in den russischen «Sojus»-Kapseln angewiesen. Pro Flug und Sitz koste dies etwa 53 Millionen Dollar, sagte Nasa-Chef Charles Bolden.Nach der Ausmusterung der Space Shuttle verfolgt die...

... Opel-Chef zeigte sich aber für weitere Kooperationen offen. Erste Projekte bei der jüngst beschlossenen Zusammenarbeit mit dem französischen Hersteller PSA Peugeot-Citroën würden gerade geprüft. Zuletzt war spekuliert worden, dass die nächste Generation des Familien-Vans Zafira nicht mehr in Rüsselsheim entwickelt werden solle, sondern bei PSA. Stracke bestritt dies nicht, stellte aber klar, dass diese Allianz keine einzige Stelle im Internationalen Technischen...

... in einem DGB-Positionspapier. Stein des Anstoßes für den DGB ist die vom schwarz-gelben Kabinett beschlossene Haushaltskonsolidierung, die mit Milliarden-Einsparungen auch bei den Sozialkassen verbunden ist. Die Regierung betreibe nichts anderes als «die Fortsetzung eines Verschiebebahnhofs zu Lasten der Beitragszahler und zu Gunsten des Bundes und der finanziell leistungsfähigeren Steuerzahler».«Die Arbeitslosenversicherung ist strukturell unterfinanziert», kritisiert der Verfasser,...

... dpa in Berlin vorliegt. Der DGB begründet seine Befürchtung mit der vom schwarz-gelben Kabinett beschlossene Haushaltskonsolidierung. Sie sieht Milliarden-Einsparungen auch bei den Sozialkassen...

... durch zu starke Einschnitte eine Pleitewelle bei Solarunternehmen. Auch die von Schwarz-Gelb schon beschlossene Mini-Steuerreform fiel im Bundesrat durch. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnten die Pläne zum Abbau der «kalten Progression» ab.Schadstoffe im Spielzeug: Bundesregierung verklagt EU-KommissionBerlin (dpa) - Die Bundesregierung will höhere Gesundheitsrisiken bei Spielzeug abwehren und plant deswegen eine Klage gegen die EU- Kommission. Wenn es um die Sicherheit der...

... Euro sofort ausgezahlt werden. Es handelt sich um das erste Geld aus dem nach langem Ringen beschlossenen zweiten Hilfspaket. Die restliche Milliarde benötige Athen nicht vor...

... Euro bereits heute ausgezahlt. Es handelt sich um das erste Geld aus dem nach langem Ringen beschlossenen zweiten Hilfspaket. Die restlichen 1,0 Milliarde Euro benötige Athen nicht vor...

... Restrukturierung dieser Branche vorzunehmen», sagte Haseloff.Die Energiewende sei eine politisch beschlossene Strategie. Ein eigenes Bundesministerium müsse für die Umsetzung der Energiewende mit dem Ausstieg aus der Atomkraft geschaffen werden. «Das ist so ein dickes Brett, eine Volkswirtschaft in den nächsten zehn Jahren umzustrukturieren, dass wir dazu ein mit allen Kompetenzen versehenes Energieministerium benötigen», sagte Haseloff.Die Pläne der Bundesregierung sehen unter...