Bescheide Einsprüchen

... und werteten den Internet-Handel als unternehmerische Tätigkeit. Daraufhin erließ das Finanzamt Bescheide für Umsatzsteuerzahlungen für die Jahre 2003 bis 2005. In dieser Zeit hatte das Paar bei 841 Verkäufen etwa 83 500 Euro erzielt - das Finanzamt verlangte rund 11 500 Euro Umsatzsteuer.Dagegen hat das Ehepaar erfolglos geklagt. Die Verkäufer hatten argumentiert, dass es nur um die Auflösung ihrer Sammlungen und somit um ihr Privatvermögen gegangen sei. Damit konnten sie sich weder...

... und werteten den Internet-Handel als unternehmerische Tätigkeit. Daraufhin erließ das Finanzamt Bescheide für Umsatzsteuerzahlungen für die Jahre 2003 bis 2005. In dieser Zeit hatte das Paar bei 841 Verkäufen etwa 83 500 Euro erzielt - das Finanzamt verlangte rund 11 500 Euro Umsatzsteuer.Dagegen hat das Ehepaar erfolglos geklagt. Die Verkäufer hatten argumentiert, dass es nur um die Auflösung ihrer Sammlungen und somit um ihr Privatvermögen gegangen sei. Damit konnten sie sich weder...

Potsdam - Das Land Brandenburg unterstützt die Kleinstadt Welzow (Spree-Neiße) in der Lausitzer Bergbauregion mit 2,2 Millionen Euro. Die Bescheide für eine Kita, ein Naherholungsgebiet sowie eine Sport- und Freizeithalle überreichte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Montag.

... dass Sprachzertifikate zum Zwecke des Erhalts aufenthalts- oder einbürgerungsrechtlicher Bescheide gegen Zahlung manipulativ erlangt wurden», zitieren die «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag) aus einer Antwort von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Bernhard Lasotta (CDU).Darüber hinaus bestünden in fünf Fällen Anhaltspunkte, «dass eine Einbürgerung durch die Vorlage eines gefälschten Sprachzertifikats über die erforderlichen...

... Dazu gehört, dass sie in die zugrunde liegenden Verträge, Versicherungspolicen, Rechnungen oder Bescheide schauen können, so der Deutsche Mieterbund. Der Vermieter braucht den Mietern die Belege zwar nicht zur Verfügung zu stellen, muss ihnen aber Einsicht gewähren, zum Beispiel in seinem Büro. Hier darf der Mieter die Belege auch abfotografieren, entschied das Amtsgericht München (Az. 412 C 34593/08). Vorsicht vor «sonstige Betriebskosten» Zu den häufigsten Fehlern der Vermieter...

(dpa) - Sie zweifeln amtliche Bescheide an und weisen sich mit selbst gebastelten Personalausweisen aus: Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt vor Menschen, die sich als «Reichsbürger» bezeichnen. «Reichsbürger» eine die krude Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein rechtmäßiger Staat, teilte Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber mit. Aus ihrer Sicht bestehe das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 völkerrechtlich fort. Nach Angaben der Behörde sind die...

... die Gebühren für die Abfallentsorgung minimal erhöht, im Leipziger Land aber gesenkt. Weil alle Bescheide gleichzeitig verschickt wurden, stellen die Bürger ihre üblichen Nachfragen auch beinahe gleichzeitig. Das scheint die Arbeit im Landratsamt so zu behindern, dass es dazu aufruft, auch den Mail-, Fax- oder Postweg zu...

Drohende Strafen für die Pflegekasse sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Geld an Pflegebedürftige in Zukunft rasch fließen lassen.

(dpa) - Gesetzlich versicherte Pflegebedürftige sollen schneller an ihre Bescheide von der Pflegekasse kommen. Länger als fünf Wochen sollen sie nicht warten müssen, sonst sollen sie für jeden Tag Verzögerung künftig zehn Euro bekommen. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform hervor. Ziel sei es, dass die Versicherten schnell einen Bescheid bekommen, sagte eine Sprecherin der dpa in Berlin. Inzwischen wurde bekannt, dass die...

(dpa) - Die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide ist erstmals seit dem Start der Reform vor sieben Jahren gesunken. Im vergangenen Jahr seien bei den deutschen Sozialgerichten nur noch 144 000 Klagen gegen Bescheide der Jobcenter eingegangen. Dies seien knapp neun Prozent weniger als im Vorjahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Klagen von Betroffenen gegen Hartz-IV-Bescheide seien auch zunehmend weniger erfolgversprechend. So habe die Erfolgsquote 2011 bei 44,1 Prozent...

Das Bundesverfassungsgericht schützt die kleinen Parteien: Die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist unzulässig. Die großen Parteien dürfen sich damit keine Konkurrenz vom Hals halten.

... - EU-Knöllchen werden in Deutschland selten eingetrieben. Der ADAC spricht von «einige wenige Bescheide aus den Niederlanden». Generell raten die Verkehrsexperten Autofahrern, ihre Tickets im Ausland besser direkt zu bezahlen.Deutsche Autofahrer müssen Strafzettel aus dem Ausland nur selten bezahlen. Laut ADAC wurden im vergangenen Jahr nur wenige Knöllchen aus anderen EU-Staaten für zu schnelles Fahren oder Falschparken an die deutschen Behörden weitergeleitet, um das Geld hier...

... deutschen Behörden weitergeleitet, um das Geld hier einzutreiben. Bekannt seien nur einige wenige Bescheide aus den Niederlanden. Das sagte eine ADAC-Sprecherin in München. Unklar ist, wie viele Verkehrssünder das Bußgeld direkt bezahlen, ohne dass die Behörden in Deutschland tätig werden...

... der Jurist, und «auch Verfahrenskosten zählen dazu». Ein Inkasso sei allerdings nur für Bescheide aus EU-Ländern möglich. Nicht-EU-Länder hätten diese Möglichkeit nicht - eine Vollstreckung von Bußgeldern finde zum Beispiel nicht statt, so die Bescheide aus Liechtenstein, der Schweiz oder zum Beispiel Kroatien stammten. Zudem müsse eine Mindestsumme von 70 Euro erreicht sein, bevor das Verfahren beginne. Auf die Fristen achten Winter warnt: «Die ausländische Behörde...

... Den monierten Fehlbetrag hat er laut Staatsanwaltschaft inzwischen beglichen - die entsprechenden Bescheide aber bereits angefochten. Bei einer Verurteilung drohen ihm eine Geld- oder Bewährungsstrafe.Im Detail geht es darum, dass Pischetsrieder Schuldzinsen aus Darlehen für diverse Immobilienobjekte in München und Chemnitz sowie für ein eigen genutztes Anwesen in Breitbrunn am Chiemsee umgeschichtet und so seine Steuerlast gemindert haben soll. Pischetsrieder habe für das Anwesen in...