Berlins Innensenator Ehrhart Körting SPD Reichstag

... Möglichkeit, auf das Blutbad mit mehr als 100 Toten, darunter vielen Kindern, zu reagieren, sagte Berlins UN-Botschafter Peter Wittig zu Beginn einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Derzeit sind etwa 260 UN-Beobachter in Syrien. Bislang blockiert vor allem Russland jede Aktivität des eigentlich mächtigsten...

Stuttgart - Finanzminister Nils Schmid (SPD) erwartet erst kurz vor der parlamentarischen Sommerpause eine Entscheidung über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen.

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Planung der Stromtrassen mangelhafte Bürgerbeteiligung vor.

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat die angekündigten Zusatzhilfen des Bundes für einen schnelleren Kita-Ausbau für unter Dreijährige als Kosmetik kritisiert.

Düsseldorf - Angesichts verstärkter Probleme mit gewalttätigen Salafisten hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein Verbot ihrer islamistischen Organisationen ins Gespräch gebracht.

Schönefeld/Potsdam - Auf dem Hauptstadtflughafen steigt in drei Wochen wieder das Arbeitstempo. Ab 18. Juni sollen die Firmen in zwei Schichten arbeiten, wie Sprecher Ralf Kunkel am Mittwoch sagte.

Berlin - Der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller hat dreieinhalb Wochen nach seinem Herausforderer Jan Stöß nun seinen Vorschlag für den künftigen Parteivorstand vorgestellt.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei «kein Vorhaben für diese Legislaturperiode», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Mehrkosten für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verteidigt.

Stuttgart/Ulm - Die «Task Force» zum Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Fiat-Tochter Iveco Magirus im Südwesten trifft sich am (morgigen) Donnerstag.

Berlin - Mit Blick auf den zunehmenden Einfluss von radikal-islamischen Salafisten will sich Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) für intensive Präventionsmaßnahmen einsetzen.

Düsseldorf - Pünktlich zur ersten Sitzung des neu gewählten nordrhein-westfälischen Landtags können Bürger die Abgeordneten im Internet befragen.

... Hells Angels nach Potsdam übergelaufen. Auch die Berliner Gruppe South Central schloss sich an. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte die Hells Angels Berlin City verboten. Mit Blick auf den Wechsel nach Potsdam wird spekuliert, dass die Rocker vom anstehenden Verbot wussten und mit dem Überlaufen Eigentum sichern wollten.Etwa 550 Polizisten aus Berlin und Spezialeinsatzkommandos aus anderen Bundesländern durchsuchten am frühen Mittwochmorgen Vereinslokale und etwa 30...