Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Planung der Stromtrassen mangelhafte Bürgerbeteiligung vor.
Tel Aviv - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Israel Differenzen über die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten offen angesprochen.
Bonn - Mit einem klaren Bekenntnis zum Standort Bonn hat sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch bei seinen dortigen Mitarbeitern vorgestellt.
Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat die angekündigten Zusatzhilfen des Bundes für einen schnelleren Kita-Ausbau für unter Dreijährige als Kosmetik kritisiert.
Schönefeld/Potsdam - Auf dem Hauptstadtflughafen steigt in drei Wochen wieder das Arbeitstempo. Ab 18. Juni sollen die Firmen in zwei Schichten arbeiten, wie Sprecher Ralf Kunkel am Mittwoch sagte.
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei «kein Vorhaben für diese Legislaturperiode», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Berlin - Neue Plagiatsvorwürfe gegen Annette Schavan: Die Bildungsministerin soll nicht nur bei anderen, sondern unerlaubt auch bei sich selbst abgeschrieben haben.
... Mitgliederzahlen werde das Diakonische Werk umgebaut, hatte die Landeskirche bereits angekündigt. Beratungsstellen sollen wegfallen, dafür ehren- und hauptamtliche Mitarbeit besser verzahnt werden.Die Landessynode werde sich «intensiv mit den Erwartungen der Menschen in den Gemeinden, in der Seelsorge, im Religionsunterricht und in der Bildung» auseinandersetzen, kündigte Synodalpräsident zum Auftakt der Tagung in Bad Herrenalb (Kreis Calw) an. Enttäuschte Erwartungen seien keine...
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Mehrkosten für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verteidigt.
Um den Kita-Ausbau bis 2013 zu beschleunigen, hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein Zehn-Punkte-Programm auf den Weg gebracht. Das sieht Lohnkostenzuschüsse und zinsgünstige Kredite vor. So soll der vereinbarte Rechtsanspruch gesichert werden.
... Aufklärungsarbeit etwa in Moscheen, Schulen und Jugendeinrichtungen auch Aussteigerprogramme und Beratungsstellen nötig. «Wir erleben es oft, dass Eltern bei ihren Kindern Veränderungen bemerken und nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen und an wen sie sich wenden können.»Skeptisch äußerte sich Henkel unterdessen zum Vorstoß seines niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann (CDU), der eine sogenannte Grundrechtsverwirkung für einzelne militante Salafisten ins Gespräch...
Düsseldorf - In der Debatte um Kinderbetreuung hat der designierte Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, vor Wohltaten auf Pump gewarnt.
Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will auch nach neuen Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit die Bewertung der Universität Düsseldorf abwarten.
Düsseldorf - Zweieinhalb Wochen nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen rechnet der designierte Landesvorsitzende, Armin Laschet, jetzt mit dem Wahlkampf von Norbert Röttgen ab.