Behinderung Regelung

Berlin - Bislang ist es für Eltern vor dem Urlaub relativ leicht: Das Kind steht oft in ihrem Pass mit drin, es müssen also nur die eigenen Dokumente eingepackt werden.

Berlin - Patienten in Deutschland werden nach Einschätzung von Krankenkassen und Politik oft aus rein wirtschaftlichen Gründen operiert.

Stuttgart - Als große Enttäuschung und verpasste Chance bewertet die Tierschutzbeauftragte Baden-Württembergs die Pläne für eine Neufassung des Tierschutzgesetzes.

Berlin - Deutschland soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition bei der Regulierung des superschnellen Computerhandels an den Börsen vorpreschen.

Koblenz - Wer Überstunden macht, sollte im Vorfeld abklären, wie diese entlohnt werden. Das dies auch für Lehrer gilt, hat jetzt das Verwaltungsgericht entschieden.Ein Lehrer hat im Nachhinein keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für zu viel geleistete Arbeit.

Münster/Köln - Die Universitäten in Nordrhein-Westfalen müssen sich künftig auf mehr minderjährige Studenten einstellen. Wenn 2013 die ersten jungen Menschen in NRW das Abitur nach zwölf statt nach 13 Schuljahren machen, sind viele von ihnen noch nicht volljährig und damit auch nur eingeschränkt geschäftsfähig.

Berlin - Mietobergrenzen für Sozialwohnungen können nach Ansicht von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) nicht zur Lösung des Berliner Mietenproblems beitragen.

Bamberg - Nach dem 3:1 gegen Saarbrücken, der 25. Tischtennis-Meisterschaft mit Borussia Düsseldorf und dem zweiten Titel binnen fünf Tagen nach dem ETTU-Cup ließ sich Matchwinner Timo Boll in der Bamberger Stechert Arena minutenlang feiern.Danach wirkte er am Freitagabend aber ausgepowert und urlaubsreif.

Eisenbach - Experten fürchten ein bundesweites «Mühlensterben» wegen einer EU-Vorschrift. Die in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie festgeschriebene Regelung, dass bis 2015 alle Gewässer in einem «guten Zustand» sein müssen, gefährde die historischen Wasserkraftwerke und Wassermühlen, sagte Ulrich Höppner, Vorsitzender des baden-württembergischen Landesverbands der Deutschen Gesellschaft für Mühlenkunde und Mühlenerhaltung (DGM), der Nachrichtenagentur dpa in Eisenbach (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald).«Der geforderte Bau von Fischaufstiegshilfen kostet viel Geld, das die Betreiber von Kleinwasserkraftwerken gar nicht mehr einspielen können», so Höppner.

Potsdam - Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) hat einheitliche Regelungen zum Nichtraucherschutz gefordert, «Noch gibt viel zu viele Ausnahmen», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa anlässlich des Inkrafttretens des Nichtraucherschutzgesetzes auf Bundesebene vor fünf Jahren.

«Wenn mehr mitmachen, müssen weniger warten»: FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr spricht im Interview über die beschlossene Organspende-Reform. Wegen des großen Mangels an Spenderorganen werden die Krankenkassen künftig im staatlichen Auftrag bei den Bürgern nicht mehr locker lassen.

Wilhelmshaven - Den meisten Urlaubern in Ägypten ist nicht bewusst, dass sie mit Drinks am Pool und viel Haut etliche der Ägypter provozieren, die in Hotels oder für Veranstalter arbeiten.

Der Staat macht Druck bei der Organspende. Heute hat sich der Bundestag für eine umfassende Reform entschieden. Jeder Bürger soll einmal im Jahr von seiner Kasse gefragt werden, ob er bereit ist, im Todesfall mit seinen Organen Leben zu retten.

Berlin - Gegen heftigen Protest der Opposition hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag Änderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen.