Begründung CDU

Tel Aviv - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Israel Differenzen über die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten offen angesprochen.

Bonn - Mit einem klaren Bekenntnis zum Standort Bonn hat sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch bei seinen dortigen Mitarbeitern vorgestellt.

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat die angekündigten Zusatzhilfen des Bundes für einen schnelleren Kita-Ausbau für unter Dreijährige als Kosmetik kritisiert.

Schönefeld/Potsdam - Auf dem Hauptstadtflughafen steigt in drei Wochen wieder das Arbeitstempo. Ab 18. Juni sollen die Firmen in zwei Schichten arbeiten, wie Sprecher Ralf Kunkel am Mittwoch sagte.

... des übermäßigen Defizits ergriffen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Begründung.Die Regierung in Budapest begrüßte diesen Kurswechsel in der EU-Politik umgehend. «Brüssel hat die glaubwürdige ungarische Wirtschaftspolitik gut aufgenommen», teilte das ungarische Wirtschaftsministerium in einer Stellungnahme am Mittwoch mit. Die Bewertung der Kommission bestätige, dass der «Kalman-Szell-Plan 2.0» - die letzte, korrigierte Version des ungarischen...

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei «kein Vorhaben für diese Legislaturperiode», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Berlin - Neue Plagiatsvorwürfe gegen Annette Schavan: Die Bildungsministerin soll nicht nur bei anderen, sondern unerlaubt auch bei sich selbst abgeschrieben haben.

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Mehrkosten für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verteidigt.

Um den Kita-Ausbau bis 2013 zu beschleunigen, hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein Zehn-Punkte-Programm auf den Weg gebracht. Das sieht Lohnkostenzuschüsse und zinsgünstige Kredite vor. So soll der vereinbarte Rechtsanspruch gesichert werden.

... für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd/Wiesenau, gerichtet. Zur Begründung verwies das höchste deutsche Verwaltungsgericht darauf, dass ein Neubau des fast zehn Kilometer langen Straßenabschnittes Rechte der klagenden Gemeinde nicht verletzt. (Az: BVerwG 9 A 35.10 - Urteil vom 30. Mai...

Berlin - Mit Blick auf den zunehmenden Einfluss von radikal-islamischen Salafisten will sich Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) für intensive Präventionsmaßnahmen einsetzen.

Düsseldorf - In der Debatte um Kinderbetreuung hat der designierte Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, vor Wohltaten auf Pump gewarnt.

Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will auch nach neuen Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit die Bewertung der Universität Düsseldorf abwarten.