Befugnisse Verteidigungsfall

... Bekämpfung der Grenzkriminalität. Bisher haben Zollbeamte keine «allgemeinpolizeilichen...

... unter finanziellem Dauerdruck stehenden Vereins in den Griff bekommen, den Dialog suchen und die Befugnisse des Präsidenten beschneiden: «Der hat eine Macht wie sonst nur ein Diktator einer Bananenrepublik. Das darf es in diesem Verein nicht geben. Arroganz ist hier pures Gift.»Das Zukunftsvorbild des neuen FC-Chefs heißt Toni Schumacher: «Er steht für den Hunger nach Erfolg.» Da applaudierten sie im Stehen, obwohl Kölns Torhüter-Ikone die Stimmung dämpfte, als er festhielt: «Es...

Bisher durfte die Bundeswehr Piraten aus Somalia nur auf See nachsetzen. Waren die Seeräuber einmal an Land, mussten die Soldaten zusehen. Mit einem neuen Mandat wird sich das jetzt ändern. Die Opposition hält die Risiken für zu groß.

... Protokoll vereinbart und unterzeichnet werden, hieß es. In dem Protokoll sollen die Aufgaben und Befugnisse aller Beteiligten festgelegt werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in Brüssel, es sei die Verantwortung Syriens, die Bewegungsfreiheit der Beobachter zu garantieren.Taliban-Großangriff nach 18 Stunden niedergeschlagen - 47 ToteKabul (dpa) - Bei den 18-stündigen Gefechten zum Auftakt der Frühjahrsoffensive der Taliban in Afghanistan sind nach Angaben des Innenministeriums 47...

... Protokoll vereinbart und unterzeichnet werden, hieß es. In dem Protokoll sollen die Aufgaben und Befugnisse aller Beteiligten festgelegt werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in Brüssel, es sei die Verantwortung Syriens, die Bewegungsfreiheit der Beobachter zu...

... am Vorabend in der Hauptstadt Damaskus eingetroffen war. In dem Protokoll sollen die Aufgaben und Befugnisse aller Beteiligten festgelegt werden.Die USA warfen Syrien vor, die Waffenruhe nicht einzuhalten. Das Regime in Damaskus respektiere auch andere Teile des Sechs-Punkte- Plans nicht. Es lasse etwa keine friedlichen Demonstrationen zu und setze keine politischen Gefangenen auf freien Fuß. Die aktuellen Nachrichten aus Damaskus seien «nicht gut», sagte ein Sprecher im Außenministerium...

... Gesetz, darunter 26 Bundesstaaten, argumentieren, dass der Kongress mit dieser Vorschrift seine Befugnisse überschritten habe. Er könne Bürger nicht zwingen, bestimmte Produkte zu kaufen.Der Rechtsvertreter der Regierung warnte am Mittwoch einem Blog zufolge, dass ohne Zwangsversicherung ein anderer wichtiger Gesetzesteil nicht aufrechterhalten werden könne. Er sieht vor, dass Versicherer auch Bürger als Kunden akzeptieren müssen, wenn diese durch Krankheiten vorbelastet sind. Um die...

... des Ausschusses der Staatenorganisation mit 47 Mitgliedsländern verlangen besonders, dass die Befugnisse der Ethikkommission der FIFA «beträchtlich erweitert» werden sollten.Diese Forderung ist gedacht als politisches Druckmittel. Die parlamentarische Versammlung des Europarates wird auf ihrer Sitzung ab 23. April darüber beraten und eine Entschließung verabschieden, die jedoch keinen verpflichtenden Charakter hat.Dann soll auch das Thema Wettmanipulationen diskutiert werden. Der...

... beschafftes Geld werde immer häufiger an unbeteiligte Dritte weitergegeben, sagte Ziercke. Die Befugnisse müssten erweitert werden, um auch von diesen Personen Geld zu kassieren.Berliner...

... des neuen Staatsoberhauptes am 18. März nimmt Seehofer als aktueller Bundesratspräsident alle Befugnisse des Bundespräsidenten...

... als aktueller Bundesratspräsident bis zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten am 18. März alle Befugnisse des Staatsoberhaupts...

... Staatsoberhaupts durch die Bundesversammlung am 18. März nach Artikel 57 des Grundgesetzes die Befugnisse des Bundespräsidenten...

... seiner Person würde daran nichts ändern. Vielmehr müssten damit einhergehend auch seine Befugnisse erweitert werden, so Geißler. Bisher habe man fürs Kritischsein als Bundespräsident «immer auf den Deckel bekommen», sagt Hamm-Brücher. Eine Volkswahl könne dazu beitragen, das zu ändern, glaubt sie. Und während Bosbach und Nahles damit die im Grundgesetz verankerte Machtbalance zwischen Kanzler und Präsident in Gefahr sehen, bleibt die Erkenntnis, dass die Parteipolitik...

... in fünf deutschen Städten solche Bakterien entdeckt.Das Bundesagrarministerium will die Befugnisse der Überwachungsbehörden der Länder erweitern, damit sie Betriebe zu konkreten Konzepten für die Minimierung von Arzneigaben verpflichten können. «Wir müssen die Haltungsbedingungen für Nutztiere verbessern, um den Krankheitsdruck und die Ansteckungsrisiken zu verringern», sagte Ministerin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch. Oft seien Hygieneprobleme im Stall Ursachen für starke...

... Aufklärung trägt der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Nur er hat die nötigen Befugnisse und Kompetenzen.» Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, nur der Ausschuss habe die notwendigen Rechte für eine konsequente Offenlegung. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte mit Blick auf die Länder, wer seine Informationen nicht vorbehaltlos dem Bund zur Verfügung stelle, müsse sich eine Vernebelungstaktik vorwerfen...