Befugnisse Länderkammer

Berlin - Politik zum Anfassen: Das Berliner Abgeordnetenhaus und der benachbarte Bundesrat haben am Samstag ihre Pforten für die Bevölkerung geöffnet.

Berlin - Der bayerische Märchenkönig Ludwig II. präsentiert sich in Berlin: Zum Tag der offenen Tür im Bundesrat ist an diesem Samstag (12.

Berlin - Unmittelbar vor der NRW-Wahl ist die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer geplanten Steuersenkung im Bundesrat vorerst gescheitert. In der Länderkammer gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für die ab 2013 angestrebte Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro.Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die Pläne zum Abbau der «kalten Progression» unverändert ab.

Berlin - Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Bundesländer Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Kürzung der Solarstrom-Förderung gestoppt.

Steuersenkung im Bundesrat auf der Kippe - Solarkürzung umstritten

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit ihren Steuersenkungsplänen am Widerspruch der Länder gescheitert. Der Bundesrat stimmte dem geplanten Abbau der «kalten Progression» nicht zu - trotz prognostizierter Steuermehreinnahmen. Auch Röttgens Solarreform droht das Aus.

Da wird sich Wolfgang Schäuble freuen: In den nächsten vier Jahren rechnen Steuerschätzer mit knapp 30 Milliarden Mehreinnahmen. Für den Bürger bleibt die Hoffnung, dass damit Steuersenkungen näher rücken.

Berlin - Bund, Länder und Kommunen können sich bis 2016 auf 29,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer mit.

Berlin - Die Koalition wird unter Umständen die Bundestagsentscheidung über den europäischen Fiskalpakt etwas verschieben.

Brüssel/Paris/Berlin - Nach der Wahl des Sozialisten François Hollande zum neuen französischen Präsidenten will Europa gemeinsam nach Wegen für mehr Wirtschaftswachstum suchen.

... Bekämpfung der Grenzkriminalität. Bisher haben Zollbeamte keine «allgemeinpolizeilichen...

Die Länder stemmen sich dagegen, doch die Bundesregierung hat das Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. Steuersünder sollen einen einmaligen Betrag zahlen und dürfen anonym bleiben. Für SPD und Grüne ist das ein Geschenk für Schwarzgeldanleger.