Befugnisse CDU

Tel Aviv - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Israel Differenzen über die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten offen angesprochen.

Bonn - Mit einem klaren Bekenntnis zum Standort Bonn hat sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch bei seinen dortigen Mitarbeitern vorgestellt.

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat die angekündigten Zusatzhilfen des Bundes für einen schnelleren Kita-Ausbau für unter Dreijährige als Kosmetik kritisiert.

Schönefeld/Potsdam - Auf dem Hauptstadtflughafen steigt in drei Wochen wieder das Arbeitstempo. Ab 18. Juni sollen die Firmen in zwei Schichten arbeiten, wie Sprecher Ralf Kunkel am Mittwoch sagte.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei «kein Vorhaben für diese Legislaturperiode», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Berlin - Neue Plagiatsvorwürfe gegen Annette Schavan: Die Bildungsministerin soll nicht nur bei anderen, sondern unerlaubt auch bei sich selbst abgeschrieben haben.

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Mehrkosten für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verteidigt.

Um den Kita-Ausbau bis 2013 zu beschleunigen, hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein Zehn-Punkte-Programm auf den Weg gebracht. Das sieht Lohnkostenzuschüsse und zinsgünstige Kredite vor. So soll der vereinbarte Rechtsanspruch gesichert werden.

Berlin - Mit Blick auf den zunehmenden Einfluss von radikal-islamischen Salafisten will sich Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) für intensive Präventionsmaßnahmen einsetzen.

Düsseldorf - In der Debatte um Kinderbetreuung hat der designierte Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, vor Wohltaten auf Pump gewarnt.

Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will auch nach neuen Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit die Bewertung der Universität Düsseldorf abwarten.

Düsseldorf - Zweieinhalb Wochen nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen rechnet der designierte Landesvorsitzende, Armin Laschet, jetzt mit dem Wahlkampf von Norbert Röttgen ab.

Berlin/Düsseldorf - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat laut einer «Stern»-Umfrage die drei potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten in der Gunst der Bürger überholt und belegt Platz zwei hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).