Befugnisse Bundesregierung

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei «kein Vorhaben für diese Legislaturperiode», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

In den Wirtschafts- und Haushaltsemfpehlungen der EU-Kommission wird Deutschland trotz Wachstums nicht geschont. Die Überalterung der Gesellschaft erfordere dringend Reformen, das Betreuungsgeld setze falsche Anreize. Auch beim Thema Bankenhilfe gehen die Meinungen auseinander.

Tübingen - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) glaubt nicht daran, dass der von der Bundesregierung versprochene Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kleinkindern bis 2013 einzulösen ist.

Berlin - Die Stimmungslage bei deutschen Unternehmen ist trotz massiver Unsicherheiten im Euroraum weiter erstaunlich positiv. Diesen Schluss zieht der DIHK aus seiner Befragung von mehr als 25 000 Firmen.

Braunschweig/Berlin - Angesichts einer möglichen langen Verzögerung bei der Atommüll-Bergung aus dem maroden Lager Asse hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bundesregierung zu raschem Handeln aufgefordert.Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) müsse jetzt die «sträflichen Versäumnisse» seines Amtsvorgängers Norbert Röttgen ausgleichen und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Rückholung des Atommülls schnellstmöglich beginnen könne, sagte Gabriel der «Braunschweiger Zeitung».

Berlin - Die Zahlen liegen endlich auf dem Tisch, jetzt müssen gigantische Leitungen durch Deutschland gebaut werden. Die Bürger können sechs Wochen lang Einwände vorbringen.

Damaskus/New York - Nach den jüngsten Gräueltaten in Syrien droht der französische Präsident François Hollande als erster westlicher Spitzenpolitiker mit einem Waffengang.

Stuttgart - Als große Enttäuschung und verpasste Chance bewertet die Tierschutzbeauftragte Baden-Württembergs die Pläne für eine Neufassung des Tierschutzgesetzes.

Berlin/Mainz - Rund 200 000 Hartz-IV-Empfängern ist einem Magazin zufolge im vergangenen Jahr der Strom abgedreht worden, weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlen konnten.