Befangenheitsantrag

... war sie bereits im Verhandlungssaal im Oberlandesgericht München gewesen, hatte aber wegen eines Befangenheitsantrags der Bank gegen die Richter unverrichteter Dinge wieder abreisen müssen. Das Gericht will von der Verlegerin wissen, ob es Anfang 2002 Absprachen mit der Deutschen Bank über den Kauf eines großen Springer-Aktienpakets aus dem Besitz von Kirch gegeben...

... Springer als Zeugin geladen. Sie hatte schon im November aussagen wollen, war aber wegen eines Befangenheitsantrags gegen das Gericht nicht mehr zu Wort...

Das Verfahren lag seit November wegen eines Befangenheitsantrages der Bank gegen die Richter auf Eis. Nachdem die Deutsche Bank einen Vergleich mit den Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch am Donnerstag abgelehnt und das Gericht den Befangenheitsantrag am selben Tag zurückgewiesen hatte, geht der Prozess mit der Vernehmung des früheren BayernLB-Finanzvorstand Peter Kahn am 18. April weiter, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Am 2. Mai sollen weitere Zeugen vernommen...

... Schadenersatz zu stoppen. Richter am Münchner Oberlandesgericht (OLG) wiesen einen Befangenheitsantrag der Bank zurück.Damit kann der spektakuläre Prozess (Akt: 5U 2472/09) weitergehen, den die Bank Mitte November Minuten vor der Aussage von Verlegerin Friede Springer mit Befangenheitsanträgen gegen den Vorsitzenden Richter Guido Kotschy und seine beiden Beisitzer vorerst gestoppt hatte. In dem Verfahren prüft das OLG die Umstände der Pleite 2002. Die Kirch-Seite fordert...

Potsdam - Der Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert in Potsdam tritt weiter auf der Stelle. Die Verteidigung hat am Mittwoch einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Andreas Dielitz gestellt.

... ein entscheidender Schadenersatzprozess, nachdem die Anwälte der Bank Mitte November einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht gestellt hatten.Bisher ist über diesen Antrag noch nicht entschieden worden. Der Vorsitzende Richter Guido Kotschy hatte während des Verfahrens mehrfach auf eine Einigung gedrungen und Vorschläge unterbreitet. In dem spektakulären Verfahren hatte es im vergangenen Jahr etliche Zeugenaussagen von Prominenten geben, erstmals waren dort - wenige Wochen vor...

... Prozess um die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines Sexualmörders ist nach einem Befangenheitsantrag vertagt worden. Der Verteidiger des 33-Jährigen hatte argumentiert, die Kammer wolle seinen Mandanten unter allen Umständen in Haft halten. Das Gericht zog sich zunächst zur Beratung zurück und verschob das Verfahren schließlich auf kommenden Montag. Mehr als 14 Jahre nach dem Sexualmord an einer Joggerin im bayrischen Kelheim muss das Landgericht Regensburg nun prüfen,...

... ersten Verhandlungstag allerdings. Bereits zum Auftakt am Vormittag hatten seine Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Anton Winkler gestellt, es folgten stundenlange Beratungen und am Ende die Ablehnung des Antrags.Der Prozessstart war schon der zweite Versuch, nachdem der Auftakt im August wegen einer Justizpanne vertagt werden musste. Dabei ging es um die Besetzung der Schöffenposten und Terminschwierigkeiten des Gerichts. Nach der Anklageverlesung am...

... Zeugen die Umstände der spektakulären Pleite 2002.Die Anwälte der Bank machten mit ihrem Befangenheitsantrag die bereits seit längerem laufenden Ermittlungen erst öffentlich. Sie hatten in den Akten einen Schriftwechsel zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft entdeckt, die in den normalen Akten nicht zu finden seien. Darin sehen sie eine Absprache, die zeige, dass das Gericht sich bereits eine Meinung gebildet habe - zumal der Kontakt bereits im März begonnen habe, also vor der...

... worden, nachdem die Bank auch wegen der Umstände der Ermittlungen gegen die Richter einen Befangenheitsantrag gestellt hatte. Wann es weiter geht, ist unklar. Alle weiteren geplanten Verhandlungstage wurden zunächst abgesagt. Das Gericht versucht seit Wochen, mit Hilfe etlicher prominenter Zeugen die Vorgeschichte der Milliarden-Pleite des Medienzars Leo Kirch 2002 zu untersuchen. Der inzwischen gestorbene Kirch hatte die Deutsche Bank und ihren damaligen Chef Breuer für den...

... worden, nachdem die Bank auch wegen der Umstände der Ermittlungen gegen die Richter einen Befangenheitsantrag gestellt hatte. Wann es weiter geht, ist unklar. Alle weiteren geplanten Verhandlungstage wurden zunächst abgesagt.Das Gericht versucht seit Wochen, mit Hilfe etlicher prominenter Zeugen die Vorgeschichte der Milliarden-Pleite des Medienzars Leo Kirch 2002 zu untersuchen. Der inzwischen gestorbene Kirch hatte die Deutsche Bank und ihren damaligen Chef Breuer für den...

... Kirch-Prozess: Die Deutsche Bank hat gegen die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) München einen Befangenheitsantrag gestellt. Hintergrund sind unter anderem Ermittlungen gegen Bank-Chef Josef Ackermann, der verdächtigt wird, in dem Verfahren vor einigen Wochen die Unwahrheit gesagt zu haben. Angesichts der Anträge unterbrach der Vorsitzende Richter Guido Kotschy das Verfahren, bis über die Ablehnung ein anderes Richtergremium entschieden hat. Damit platzte auch die Aussage von Verlegerin...

... schriftlich mitteilen lassen, dass er nicht erscheinen könne. Anders Anwalt stellte zudem einen Befangenheitsantrag gegen sämtliche Kammermitglieder und rügte, dass die Verhandlung öffentlich abgehalten wurde.Das Gericht entschied sich dennoch dafür, die Sache bereits am Freitag zu entscheiden. Mit Blick auf anstehende Lesungen drohten der Klagenden im Falle einer Verschiebung «wesentliche Nachteile», sagte Graefen. Hinzu komme, dass bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren...

... schriftlich mitteilen lassen, dass er nicht erscheinen könne. Anders Anwalt stellte zudem einen Befangenheitsantrag gegen sämtliche Kammermitglieder und rügte, dass die Verhandlung öffentlich abgehalten wurde.Das Gericht entschied sich dennoch dafür, die Sache bereits am Freitag zu entscheiden. Mit Blick auf anstehende Lesungen drohten der Klagenden im Falle einer Verschiebung «wesentliche Nachteile», sagte Landgerichtspräsident Hans-Josef Graefen. Hinzu komme, dass bei einem...