... erkennen Gerichtsurteile nicht an. Stattdessen fahren sie komplette Regierungen mit einem fiktiven Beamtenapparat, Richtern und Staatsanwälten auf, die wiederum mit den Organen der Bundesrepublik in «Rechtsstreit» treten. Denn Verfahren wegen Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung sind bei «Reichtsbürgern» logischerweise an der Tagesordnung. Laut Verfassungsschutz ist die Reichsbürgerschaft für viele ein Vehikel, um sich den diversen staatsbürgerlichen...
... aber nun einmal die Geldgeber und nicht die Empfänger der Kredite. Besonders der aufgeblähte Beamtenapparat ist den Kontrolleuren ein Dorn im Auge. Neben Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst hat Athen auch eine Reihe von Steuererhöhungen vorgenommen: Lebensmittel, Benzin, Vermögen und Einkommen werden künftig stärker besteuert. Doch dem IWF und der EU gehen die Reformbemühungen nicht schnell und nicht weit genug. Lesen Sie hier, warum die «Trokia» wieder zu...
... hat. Wettbewerb braucht das Unternehmen nicht zu fürchten. Der Konzern funktioniere mehr wie ein Beamtenapparat als ein Wirtschaftsunternehmen, sagen Kritiker. Als größter Stromkonzern des Landes beeinflusst Tepco maßgeblich die Atompolitik Japans. Hinzu kommt, dass das Unternehmen auch als eines der größten Auffangbecken für ausscheidende Ministerialbürokraten dient. Gegner verweisen zudem auf die Rolle der staatstragenden Medien, die sich mit Kritik an den Stromkonzernen stets...
... klar: sofortiger Stopp des Personalabbaus in den Ländern. Seit Jahren schrumpft vielerorts der Beamtenapparat - aus Kostengründen. Zu den Kritikern gehört auch Wolfgang Neskovic, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. «Die Polizei ist offenkundig unterbesetzt», sagt der Linkspolitiker auf news.de-Nachfrage. Einen generellen Trend will er daraus aber nicht ableiten. Denn im Vergleich seien andere Sicherheitsdienste gut ausgestattet. «Bei den Geheimdiensten gibt...
... in Lettland und den noch aus alten Zeiten als Sowjetrepublik stammenden «aufgeblähten Beamtenapparat». Das sehen naturgemäß die Lehrer und Krankenschwestern ganz anders, die in den vergangenen zwei Jahren ihre Arbeit ganz verloren haben oder mit drastisch gekürzten Bezügen über die Runden kommen müssen. Lettland will als zweites baltisches Land den Euro einführen Um 19 Prozent stürzte im letzten Jahr die Wirtschaftsleistung ab, die Arbeitslosigkeit erreichte knapp...
... aus der Krise kommen würde. Nun zieht Rom mit anderen Ländern gleich. Spanien will Milliarden im Beamtenapparat einsparen, Frankreich erhöht das Rentenalter und Portugal die Steuern. Die Bundesregierung in Berlin wird im Juni über Einsparungen...
... Experten im Athener Finanzministerium kündigten laut Spiegel-Informationen an, dass der immense Beamtenapparat verschlankt werden soll. So heißt es aus dem Ministerium, dass für 50 in Pension gehende Staatsdiener nur 15 neue eingestellt werden. Außerdem sollen in nächsten drei Jahren die Gehälter von Staatsdienern eingefroren werden. Zudem geht es den griechischen Besserverdienern an das Vermögen. Geplant ist eine Sondersteuer für Immobilien, die mehr als 200 Quadratmeter groß...
... umgesetzt werden. Weil das oft sehr kompliziert ist, helfen ihnen die EU-Kommissare mit ihrem Beamtenapparat dabei. Was sind die Aufgaben der Kommissare? Als «EU-Regierung» hat die Kommission das alleinige Initiativrecht in der Legislative, das heißt, nur die Kommissare dürfen den anderen EU-Institutionen neue Gesetze und Verordnungen vorschlagen und sie dem Europaparlament vorlegen. Wenn die Abgeordneten einen Rechtsakt beschlossen haben, sorgt die Kommission für die...
... Außenminister Carl Bildt trat zur Jahresmitte ein zupackendes Duo mit bestens vorbereitetem Beamtenapparat zur Führung der EU-Geschäfte an. Die Herausforderungen waren groß: Einerseits mussten die Schweden dafür sorgen, dass kein unbedachtes Wort fiel, das ein neues Referendum in Irland oder die laufenden Ratifizierungsdebatten in Tschechien, Polen und Deutschland hätte stören können. Vor allem Bildt, ein Großmeister beißenden Spotts, musste sich äußerste Zurückhaltung...
... Verschwinden des Nebels ein völlig neuer Konzern entstehen. Nichts soll mehr an den verkrusteten Beamtenapparat erinnern, der immer noch das Gerüst des Riesen in Magenta ist. Die Nebelkerze soll die Aktionäre besänftigen, die seit langem Frust schieben. So wird es natürlich nicht kommen und die Telekom wird sich auch mit der neuen Alles-inklusive-Sparte bei neuen Kunden schwer tun. Zu weit sind die Wettbewerber enteilt, zumindest, was die Preise angeht. Wenn sich der Nebel lichtet,...
... haben schon angesprochen, dass auch Sie großen Widerstand erfahren haben. Steiger: Einen Beamtenapparat in Bewegung zu setzen, das bedeutet ganz viele Schwierigkeiten. Gab es einen Politiker, der sich der Sache angenommen hat? Steiger: Einen - Verkehrsminister Schorsch Leber. Den Zugang haben wir über Hilde Heinemann bekommen, die Frau des Bundespräsidenten. Wir haben Sie am Tag nach dem Tod unseres Sohnes angeschrieben, ob Sie etwas für den Rettungsdienst tun könne. Sie konnte...