Balkenende Christdemokraten

Nur noch wenige Tage bis zur NRW-Wahl - da tauchen Vorwürfe gegen die rot-grüne Regierung Kraft auf. Sie soll Aufträge an die Agentur eines Ex-Journalisten vergeben haben, der die CDU-geführte Vorgängerregierung unter Beschuss genommen hatte. Die CDU ist sauer.

Berlin - Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf hat zugegeben, beim Verfassen seiner Doktorarbeit getäuscht und «große Fehler gemacht» zu haben.

Den Haag - Der Kompromiss kommt in letzter Minute. Niederländische Parteien einigen sich auf Milliarden-Einsparungen und wollen damit EU-Vorgaben erfüllen.

Elmshorn - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die Kanzlerkandidaten-Frage in seiner Partei im Falle mehrerer Bewerber per Mitgliederentscheid klären lassen: «Wenn es mehrere gibt, werden das die Mitglieder der deutschen Sozialdemokratie entscheiden».Das sagte Gabriel am Mittwoch in Elmshorn beim ersten Auftritt der Troika potenzieller SPD-Kanzlerkandidaten seit dem vergangenen Sommer.Gabriel, Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück waren nach Schleswig-Holstein gekommen, um den SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 6.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Grund dafür war die Uneinigkeit über einen Sparhaushalt nach EU-Stabilitätskriterien.

Den Haag - Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag hat der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte die Opposition dringend um Hilfe für ein strenges Sparregime gebeten.

Das EU-Parlament hat dem umstrittenen Fluggastdatenabkommen zwischen den EU und der USA zugestimmt. Die Daten sollen fünf Jahre gespeichert werden. Datenschützer üben heftige Kritik an dem Abkommen.

Berlin - Als neue Regierungsfraktion will die Berliner CDU-Fraktion auch über den Tellerrand hinausschauen. Bei ihrer dreitägigen Klausurtagung an diesem Wochenende in Warnemünde wollen die Christdemokraten deshalb auch mittelfristige Projekte wie ein Nachnutzungskonzept für den Flughafen Tegel in Ruhe beraten, kündigte Fraktionschef Florian Graf am Donnerstag an.

Düsseldorf - Die im Umfragehoch schwimmenden Piraten werden zunehmend zum Wahlkampfthema in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen kündigten am Montag eine Sachthemen-Offensive gegen die Politneulinge an.

Berlin - Bei Schwarz-Gelb in Berlin und München schwelt der Streit über den Regierungskurs nach der Schlecker-Pleite kräftig weiter. FDP-Spitzenpolitiker wiesen den Eindruck sozialer Kälte am Wochenende in einer Reihe von Interviews zurück und verteidigten ihre Ablehnung einer Transfergesellschaft.Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), kritisierte im RBB-Inforadio die Haltung des Koalitionspartners FDP, eine Transfergesellschaft für die gut 11 000 Schlecker-Mitarbeiterinnen scheitern zu lassen.