Bahnhöfen CDU

Die Ortsgruppe Berlin City der Hells Angels ist vorerst Geschichte. Der Berliner Innensenator hat durchgegriffen und ein Verbot erwirkt. Zuvor waren Mitglieder einer verbotsgefährdeten Gruppe der Bandidos zu den Potsdamer Hells Angels übergelaufen. Die Polizei befürchtet nun erneut Ausschreitungen.

Braunschweig/Berlin - Angesichts einer möglichen langen Verzögerung bei der Atommüll-Bergung aus dem maroden Lager Asse hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bundesregierung zu raschem Handeln aufgefordert.Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) müsse jetzt die «sträflichen Versäumnisse» seines Amtsvorgängers Norbert Röttgen ausgleichen und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Rückholung des Atommülls schnellstmöglich beginnen könne, sagte Gabriel der «Braunschweiger Zeitung».

Berlin - Der Bund will mit Zuschüssen die Festanstellung von Tagespflegepersonen für Kinder unterstützen. Dies sieht ein Zehn-Punkte-Programm zum beschleunigten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige vor, das Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) in Berlin vorgestellt hat.In einem ersten Schritt sollen dafür ab August 2012 rund 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen.Wie die Ressortchefin mitteilte, ist weiter eine stärkere Förderung von Betriebskindergärten geplant.

Berlin - Nach dem Verbot der Hells Angels Berlin City durch die Senatsinnenverwaltung laufen die Polizeimaßnahmen im Vereinshaus in Berlin-Reinickendorf weiter.

Berlin - 3800 Kilometer an neuen Stromautobahnen werden gebraucht, um den Atomausstieg bis 2022 zu schaffen. Zudem sollen 4400 Kilometer im bestehenden Höchstspannungsnetz so optimiert werden, dass sie fit werden für die schwankende Ökostromeinspeisung.Das geht aus dem neuen Netzentwicklungsplan hervor, den die vier Übertragungsnetzbetreiber am Mittwoch in Berlin vorstellten.

Berlin - Mit dem Verbot der Hells Angels City hat die Berliner Polizei zum Schlag gegen die gewalttätige Rockerszene ausgeholt. Etwa 550 Polizisten aus Berlin und Spezialeinsatzkommandos aus anderen Bundesländern durchsuchten am frühen Mittwochmorgen Vereinslokale und etwa 30 Rocker-Wohnungen in der Hauptstadt.

Pulheim - Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion will in den kommenden Jahren mit massiven Investitionen sein Stromnetz für die Energiewende in Deutschland fit machen.

Dresden - Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) hat die dramatische Situation der Organspende beklagt. «Derzeit warten 12 000 Menschen auf ein Organ, alle acht Stunden stirbt ein Patient auf der Warteliste», sagte die Geschäftsführende Ärztin Christa Wachsmuth am Dienstag in Dresden.

Potsdam - Brandenburgs Opposition erwartet von der Landesregierung mehr Antworten zu den Verzögerungen beim künftigen Hauptstadtflughafen.

Dresden - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will den vorläufigen Abschlussbericht zur Zwickauer Terrorzelle am 28. Juni dem Innenausschuss im Landtag vorlegen.

Bonn - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist allen Zweiflern an der Realisierbarkeit der Energiewende entgegengetreten: «Die Energiewende, so wie wir sie vor einem Jahr beschlossen haben, ist machbar», sagte sie am Dienstag bei einem Besuch der Bundesnetzagentur in Bonn.

Berlin - Deutschland soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition bei der Regulierung des superschnellen Computerhandels an den Börsen vorpreschen.

Potsdam - Für den Netzausbau hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) klare Rahmenbedingungen vom Bund gefordert. «Das ist kein Verschieben von Verantwortung.