... Regelung an. Deshalb sehe das Gesetz eine nur wöchentliche Meldepflicht vor; zudem sei eine Bagatellgrenze eingezogen worden, so dass kleine Tankstellen von der Meldepflicht ganz ausgenommen werden könnten.In Regierungskreisen hieß es zudem zur Darstellung, es handle sich um einen «einmaligen Vorgang», diese sei falsch. Es sei vielmehr «übliche Praxis», dass sich der Normenkontrollrat kritisch zu Gesetzen äußere.Laut «Focus» kritisierte der Rat, mit dem Gesetz würde «eine...
... müsse in jedem Fall die gegnerische Versicherung zahlen, sofern der Schaden über der Bagatellgrenze liegt. Diese beläuft sich in der Regel auf 1000 Euro. Bei kleineren Schäden genüge der Kostenvoranschlag einer...
... das Unternehmen von einer Zahlung absehen, wenn der zu erstattende Betrag unter der sogenannten Bagatellgrenze von 4 Euro liegt. Die Formalitäten - So kommen Sie an Ihr Geld Die Formalitäten - So kommen Sie an Ihr Geld Natürlich sind Sie in der Beweispflicht, dass Ihr Zug tatsächlich Verspätung hatte. In der Regel stellt die Bahngesellschaft darum auch ohne weiteres eine Bescheinigung über die Verspätung aus. Diese erhält man entweder beim Servicepersonal des mindestens 60...
... war die Einstufung der Geschenke als Einkommen allerdings wohl statthaft: Die Bagatellgrenze, bis zu der Geldpräsente nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden mussten, lag damals bei nur 50 Euro im Jahr. Mit der jüngsten Hartz-IV-Reform hat sich das geändert: Seit April 2011 gelten Geldgeschenke nicht mehr als Einkommen - vorausgesetzt, sie bewegen sich im Rahmen des Üblichen. Konkrete Zahlen wurden bislang allerdings nur für Gaben anlässlich von Kommunion,...
... zinslose oder günstigere Darlehen erhalten. Für die Ermittlung des Zinsvorteils gibt es eine Bagatellgrenze: Liegt das gewährte Darlehen unter 2600 Euro, ist der Vorteil steuer- und sozialversicherungsfrei. Übersteigt das Darlehen diese Summe jedoch, ist der Zinsvorteil als geldwerter Vorteil zu versteuern und in der Sozialversicherung beitragspflichtig. Selbst bei der Erholung darf der Arbeitgeber seinen Angestellten unter die Arme greifen. Zuschüsse zu Erholungsreisen sind...
... an den Fenstern waren aus Sicht des Gerichts optische Beeinträchtigungen unterhalb der...
... die anfangs eher spärlichen Zahlungen etwa des Branchenprimus' Deutsche Bank.Zugleich soll die Bagatellgrenze statt 500 Millionen Euro nur noch 300 Millionen Euro der beitragspflichtigen Passiva betragen. Davon profitieren letztlich alle Institute. Viele Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Sparkassen werden dann verschont. Förderbanken werden komplett ausgenommen.Es soll weiter eine befristete Nacherhebungspflicht gelten, nach der ausgefallene Beträge in späteren Jahren...
... der Zwangsabgabe verschont werden als von den Ländern zunächst vorgesehen. Außerdem soll die Bagatellgrenze statt 500 Millionen nur noch 300 Millionen Euro...
... weitergeben, die höchstens ein Jahr alt sind. Verschwiegen werden müssen Forderungen bis zur Bagatellgrenze in Höhe von 1500 Euro. Inzwischen können Bürger auch selbst Auskünfte über sich bei den Auskunfteien abfragen. Diese sollte aber nicht an den Vermieter weitergegeben werden. Für den Vermieter sei lediglich der erste Teil der kostenpflichtigen Bonitätsauskunft maßgebend. Wer eine Wohnung wirklich will, kommt meist jedoch nicht um die Fragen der Vermieter herum....
... sich in der Finanzministerkonferenz dafür einsetzen, diese Ausnahmeregelung «ab einer gewissen Bagatellgrenze aus dem Gesetz zu tilgen». Das sagte er der «Saarbrücker Zeitung». Auch andere Politiker von CDU, CSU und FDP hatten bereits Kritik an der Praxis geübt. Die SPD will im Bundestag einen Gesetzentwurf einbringen, der die Strafbefreiung beenden...
... durchrechnen, ob eine getrennte Veranlagung finanziell vorteilhafter ist. Wichtig: Wer die Bagatellgrenze von 410 Euro Kurzarbeitergeld im Jahr überschreitet, muss in jedem Fall eine Steuererklärung abgeben. Sich um diese Verpflichtung zu drücken, werde kaum funktionieren, sagt Rauhöft. Wer Fragen zur Kurzarbeit hat, kann sich kostenfrei bei der Deutschen Rentenversicherung unter der Rufnummer (0800) 10 00 48 00 informieren (Montag bis Donnerstag von 7.30 Uhr bis 19.30 Uhr und...
müssen ab Oktober mit Kontrollen der Finanzämter rechnen. Eine Bagatellgrenze, bis zu der die Finanzverwaltung pauschal auf Nachforderungen verzichtet, wird es nicht geben. Stattdessen einigten sich das Bundesfinanzministerium und die Länder jetzt auf ein spezielles Verfahren zur Auswertung der Mitteilungen über Rentenbezüge. «Eine pauschale Bagatellgrenze kann allein aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht eingeführt werden», sagte eine Sprecherin des...
... Michael Gehrmann begrüßte die Neuerungen im Prinzip. Bedauerlich sei aber etwa eine Bagatellgrenze, wonach keine Entschädigungen von unter vier Euro ausgezahlt werden. «Im Nahverkehr werden Kunden deshalb häufig nichts bekommen.» Dafür wäre ein Ticket für mindestens 16 Euro nötig, was im Nahverkehr aber sehr selten sei. Wer das neue einheitliche Beschwerdeformular für alle Bahnanbieter zu umständlich finde, könne Anspruch auf Entschädigung auch formlos...
... Nah- und Fernverkehr. Gilt das für alle Bahnkunden? Nein. Es gibt beim Erstattungsbetrag eine Bagatellgrenze von 4 Euro. «Das schließt viele Nahverkehrskunden von vornherein aus», kritisiert Heidi Tischmann, die Bahnexpertin des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in Berlin. Denn bei einer Verspätung zwischen 60 und 120 Minuten muss das Nahverkehrsticket mindestens 16 Euro gekostet haben, um einen Erstattungsanspruch zu haben - dies sei bei Nahverkehrsfahrscheinen aber oft nicht...
... genehmigt werden: «Wenn ich stricke, um die Sachen zu verkaufen, gibt es eine gewisse Bagatellgrenze», sagt Warm. «Wenn ich allerdings jede Woche auf dem Flohmarkt bin, dann muss ich das meinem Arbeitgeber melden.» Auch einen Blick ins Arbeitszeitgesetz empfiehlt Fischer. «Im Urlaub darf man allerdings überhaupt nicht arbeiten», sagt Fischer. So sei es dem Arbeitnehmer nicht gestattet, in den Urlaubswochen einem Nebenjob nachzugehen. «Man kann...
Die Bagatellgrenze bezeichnet die Grenze, an der ein Tun oder Unterlassen wirtschaftlich geboten ist. Der Duden definiert den Begriff "Bagatelle" mit "unbedeutende Kleinigkeit". Daraus folgt, dass hier die Grenze zwischen einer unbedeutenden und einer bedeutenden Kleinigkeit gezogen wird. Im Sprachgebrauch des 21. Jahrhunderts wird die Bagatelle oft auch mit dem Begriff "Peanuts" umschrieben.