BND Referatsleiter

Potsdam - Der brandenburgische Landtag hat am Donnerstag eine von der Opposition geforderte weitergehende Stasi-Überprüfung Landesbediensteter abgelehnt.

... Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Nachfolge von Joachim Gauck an. Dieser hatte dem ehrenamtlichen Gremium seit 2007 vorgesessen, schied mit seinem Amtsantritt als Bundespräsident aber aus.«Mit Herrn Geiger an der Spitze des Gremiums ist die Fortführung der Beratungstätigkeit auf fachlich höchstem Niveau gesichert. Über die Bereitschaft einer so herausragenden Persönlichkeit zur Mitarbeit freuen wir uns sehr»,...

... aus: «Die Effektivität der Aufgabenwahrnehmung würde bei einer Verlagerung zum BfV oder zum BND beeinträchtigt.» Weder der Verfassungsschutz noch der Bundesnachrichtendienst (BND) könnten die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal zusätzlich erfüllen. Große Einsparungen für den Bundeshaushalt seien deshalb mit einer Aufgabenverlagerung nicht zu erwarten, so die Regierung. Bislang hat der MAD einen Etat von jährlich rund 73 Millionen Euro.Der MAD ist neben dem BND und dem...

Potsdam - Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) will alle Personalakten seines Hauses noch einmal auf Stasi-Kontakte überprüfen lassen. Dies kündigte er am Dienstag in einer Sondersitzung des Arbeitsausschusses des Landtags an.

Potsdam - Die Bündnisgrünen im Landtag haben eine umfassende Stasi-Überprüfung leitender Beschäftigter in Brandenburgs Ministerien und nachgeordneten Behörden gefordert.

Potsdam - Die Bündnisgrünen im Landtag haben eine umfassende Stasi-Überprüfung des Führungspersonals in Brandenburgs Ministerien und nachgeordneten Behörden gefordert.

Potsdam - Der Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert wird heute (Freitag/9.15) vor dem Landgericht Potsdam fortgesetzt. Dabei soll die Vernehmung einer Referatsleiterin der Landesinvestitionsbank ILB fortgesetzt werden, die Verhandlungen zur Förderung des Luxushotels «Resort Schwielowsee» in Werder (Havel) geführt hatte.Offen war zunächst, wann das Gericht darüber entscheidet, ob Hilpert aus der Untersuchungshaft entlassen wird.

Potsdam - Die CDU- und die FDP-Fraktion haben von Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) Aufklärung über einen Stasivorwurf in seinem Haus gefordert.

Potsdam - Die umstrittene Vita des Hoteliers Axel Hilpert hat den Entscheidungsprozess zur Förderung des Luxushotels «Resort Schwielowsee» maßgeblich beeinflusst.

Potsdam - Das Landgericht Potsdam wird möglicherweise noch in dieser Woche entscheiden, ob Hotelier Axel Hilpert die Untersuchungshaft verlassen kann.

Potsdam - Die umstrittene Vita des Hoteliers Axel Hilpert hat den Entscheidungsprozess zur Förderung des Luxushotels «Resort Schwielowsee» maßgeblich beeinflusst.

Düsseldorf - Der Untersuchungsausschuss des Landtags zu verdächtigen Geschäften des Landesbaubetriebs BLB will am Donnerstag um 8.30 Uhr die ersten Zeugen vernehmen.

Berlin - Ungeachtet der heftigen öffentlichen Kritik bekommt der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bis zum Lebensende einen Ehrensold vom Staat.