BGH-Urteil

... für die Angehörigen sehr belastend», sagte der Anwalt einiger Nebenkläger, Jens Rabe, dem das BGH-Urteil nach eigenen Angaben vorliegt. Vom BGH war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers Tim K. im vergangenen Jahr wegen fahrlässiger Tötung in 15 Fällen und fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Jörg K. habe seinem Sohn den Zugang zu Schusswaffen...

... Landgerichten dazu fielen sehr unterschiedlich aus.Pressemitteilung des BundesgerichtshofsWortlaut BGH-Urteil zu...

Karlsruhe/Berlin - Nach einem BGH-Urteil können sich Verbraucher gegen Gaspreiserhöhungen durch unwirksame Anpassungsklauseln nur wehren, wenn sie innerhalb von drei Jahren widersprechen.

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Hotelverbot für den früheren NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt als Ermutigung für Zivilcourage.

Vermieter müssen die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mieter sollten nun einen kritischen Blick auf ihre jährliche Abrechnung werfen.

... den Ladevorgang notfalls unterbrechen, um die Zu- oder Abfahrt zu ermöglichen. Das geht aus einem BGH-Urteil hervor (Aktenzeichen: V ZR 154/10).Das Gericht gab damit einem Anwohner Recht. Er hatte sich dagegen gewandt, dass Nachbarn immer wieder seine Zufahrt mit ihrem Wagen blockiert hatten. Insbesondere monierte er, dass auch Besucher der Nachbarn für längere Zeit ihr Fahrzeug vor der Zufahrt abgestellt hätten. Der BGH befand, ein Anwohner müsse Behinderung in der Zu- und Abfahrt...

... dem Staat und seinen Bürgern». Er geht dennoch davon aus, dass die Verfassungshüter das BGH-Urteil bestätigen werden. Das Urteil wird vermutlich zur Jahresmitte...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Schweigerecht der Mütter weiter eingeschränkt. Sie dürfen künftig nicht mehr den Namen des Mannes verheimlichen, mit dem sie ein Kind haben.

Erfolg für die staatlichen Lottoanbieter: Der Bundesgerichtshof hält am Verbot von privaten Sportwetten und Kasinospielen im Internet fest. Die Angebote verstießen gegen den Glückspielstaatsvertrag.

Drei Jahre nach der spektakulären Pleite der US-Bank Lehman Brothers hat der Bundesgerichtshof erstmals über Klagen von geschädigten Anlegern verhandelt. Das Urteil: Sie bekommen ihr Geld nicht zurück. Die Sparkasse habe nicht falsch beraten.