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... 23-Jährigen in einer Wohnung vergewaltigt hatte und sich das Opfer nicht wehren konnte. Der BGH sieht in dem Richterspruch erhebliche rechtliche...

Meckenheim/Bornheim/Bonn - Am Pfingstwochenende haben in Bonn und Umgebung wieder Autos gebrannt: In Meckenheim zündeten Unbekannte in der Nacht zum Samstag auf einem Bahnhofs-Parkplatz zwei Wagen an.

Die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelte Gewährleistungsfrist beginne mit Bauabnahme. Der Hausbesitzer muss den Mangel schriftlich rügen und der Firma eine angemessene Frist zu Beseitigung einräumen. Außerdem müsse er die richtige Firma kontaktieren, warnt der VPB. Denn fordert er unter mehreren am Bau beteiligten Unternehmen das falsche zur Schadensbeseitigung auf, könne dieses An- und Abfahrt sowie die Arbeitszeit in Rechnung stellen.Ein Warnzeichen für Mängel kann etwa die...

Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor (Aktenzeichen: III ZR 190/11). Ein Dienstleister darf demnach nicht davon ausgehen, dass seine Kunden vollständig über die Kosten für mobiles Surfen und Telefonieren informiert sind. Dafür sei die Fülle von Anwendungsmöglichkeiten und Tarifen zu schwer zu überblicken.In dem konkreten Fall hatte ein Mobilfunkkunde 2008 mit seinem neuen Smartphone unter anderem ein 45 Megabyte großes Video...

... Gebühr für die Benachrichtigung des Kunden vorsah (Aktenzeichen: XI ZR 290/11). Damit hielt der BGH trotz einer Gesetzesänderung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.Den Kunden dürfte die Entscheidung aber nur kurzzeitig helfen: Wie der BGH mitteilte, sollen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditwirtschaft Anfang Juli geändert werden. Dabei werde das Verfahren der Einzugsermächtigung geändert. Nach der geplanten Änderung könnten die Banken wieder Gebühren für die...

... sich leicht abLuxemburg (dpa) - In der Eurozone hat sich der Preisauftrieb im April etwas abgeschwächt. Die jährliche Inflationsrate sank von 2,7 Prozent im März auf 2,6 Prozent, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Damit wurden vorläufige Zahlen bestätigt. Im Monatsvergleich stieg der Harmonisierte Verbraucherpreisindex um 0,5 Prozent. Experten hatten mit dieser Entwicklung gerechnet. Trotz des leichten Rückgangs liegt die...

... Andreas Tilp, unmittelbar nach der Verkündung des Beschlusses. Er gehe davon aus, dass der BGH die Entscheidung des OLG aufheben werde. Das OLG hat keinen gravierenden Fehler in dem Börsenverkaufsprospekt aus dem Jahr 2000 entdeckt und daher die Schadensersatzklagen der Anleger...

... für die Telekom und den Bund dar. «Das entscheidende und letzte Wort wird der BGH sprechen, den wir nunmehr erstmals nach über elf Jahren Prozessdauer anrufen können.»Telekom-Anwalt Bernd-Wilhelm Schmitz zeigte sich hingegen hochzufrieden über den Ausgang des Mammut-Prozesses mit 18 Prozesstagen. «Das Gericht hat bestätigt, dass es keinen Prospektfehler gab und das sich alle gegen die Deutsche Telekom erhobenen Vorwürfe als haltlos erwiesen haben.(...) Wir sind...

BGH stärkt Mieterrechte bei Betriebskosten-Vorauszahlungen

... und erhob Räumungsklage - obwohl sie bei einer korrekten Abrechnung genug überwiesen hätten.Der BGH wies die Räumungsklagen ab. Bislang hatten die höchsten Zivilrichter eine formal korrekte Abrechnung ausreichen lassen, damit ohne langwierige Streitigkeiten schnell Klarheit über die Höhe der Vorauszahlungen geschaffen werden konnte. «Inzwischen sieht der Senat das anders - und zwar aufgrund der jetzt zu entscheidenden Fälle», sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball. Es könne...

... und erhob Räumungsklage - obwohl sie bei einer korrekten Abrechnung genug überwiesen hätten.Der BGH wies die Räumungsklagen ab. Bislang hatten die höchsten Zivilrichter eine formal korrekte Abrechnung ausreichen lassen, damit ohne langwierige Streitigkeiten schnell Klarheit über die Höhe der Vorauszahlungen geschaffen werden konnte. «Inzwischen sieht der Senat das anders - und zwar aufgrund der jetzt zu entscheidenden Fälle», sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball. Es könne...

... des Jahres wieder mehr an Schwung gewinnen.Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, erklärte: «Ein weiteres Mal hat die deutsche Außenwirtschaft bewiesen, dass sie der Wachstumstreiber der gesamten deutschen Wirtschaft ist.» Auch der private Binnenkonsum lag über dem Niveau des Vorquartals und konnte so das Minus bei den Investitionen teilweise kompensieren.Ökonomen sehen gerade beim privaten Konsum Luft nach oben: «Der private Verbrauch wird das Wachstum in...

... selbst als «Omakind» bezeichnet. Über ihren Verlegungsantrag muss nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Zschäpes Anwalt wollte sich laut Focus nicht dazu äußern. Der mutmaßliche NSU-Helfer und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben aus Jena ersuchte laut dem Magazin erfolgreich um seine Verlegung aus der JVA Wuppertal in ein wohnortnahes Gefängnis - er sitzt demnach seit April in Gräfentonna in Thüringen ein. Ein weiterer mutmaßlicher NSU-Helfer ist am Samstag zum neuen...