Bürokratiekosten

(dpa) - Das Wirtschaftsministerium hält trotz der Gefahr hoher Bürokratiekosten an der Meldebehörde für Benzinpreise fest. Es gehe um mehr Transparenz und Preisstabilität, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Das Kabinett hatte die Einrichtung einer «Markttransparenzstelle» beschlossen, die beim Bundeskartellamt angesiedelt werden soll. Das Ministerium sehe kein Problem darin, dass Benzinpreise nur wöchentlich gemeldet werden sollen. Gerade die freien...

... bei Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag.Das Gesetz sah zudem vor, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um mehr als vier Milliarden Euro zu senken. Insgesamt kosten die Steuervereinfachungen die Länder kein Geld. Die Mindereinnahmen für den Staat von 585 Millionen Euro pro Jahr trägt allein der Bund.Die Länder hatten die bereits beschlossenen Steuervereinfachungen Anfang Juli gestoppt. Sie lehnten die geplante Möglichkeit ab, dass Bürger künftig wahlweise nur...

... aufzubauen. «Eine solche Lösung würde einen Sozialausgleich erfordern und erhebliche Bürokratiekosten verursachen.»Bahr will bis Freitag kommender Woche Eckpunkte vorlegen. Die Pflege-Expertin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus griff den Koalitionspartner an: «Die derzeitige Uneinigkeit innerhalb der Union gefährdet ein rasches Vorlegen von konkreten Vorschlägen.» Der Vorstand der Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, kritisierte den «parteipolitischen Hickhack...

... Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag. Das Gesetz sah zudem vor, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um mehr als vier Milliarden Euro zu...

... Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag. Das Gesetz sah zudem vor, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um mehr als vier Milliarden Euro zu senken.Der Bund will an der «Zwei-Jahres-Option» dem Vernehmen nach grundsätzlich festhalten. Sie soll aber nun eingebettet werden in Bemühungen, das «Abgabeverhalten der Steuerpflichtigen» zu verbessern und zu beschleunigen. Entsprechende Pilotverfahren dazu würden abgewartet und ausgewertet.Die höhere...

... Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag. Das Gesetz sah zudem vor, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um mehr als vier Milliarden Euro zu senken.Erläuterung BundesratGesetzbeschluss BundestagEmpfehlungen...

... von allen Koalitionspartnern so gesehen. Millionen von Einzelverträge würden dagegen hohe Bürokratiekosten verursachen. Außerdem sei dann ein Sozialausgleich aus Steuermitteln nötig, die gar nicht zur Verfügung...

... Bei der derzeitigen Haushaltslage ist das ein ansehnlicher Betrag.» Allerdings gelte es, die Bürokratiekosten, die sich dem Bild-Bericht zufolge auf 135 Millionen Euro und damit auf 4,89 Euro pro Kind und Monat belaufen, nicht ausufern zu lassen. Dies werde bei einem koordinierten Vorgehen aller beteiligten Stellen aber gelingen, so Alt, «wenn wir die Aufgabe in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen anpacken. Wichtig ist, dass wir so bald wie möglich eine Bildungs-Karte...

... Bei der derzeitigen Haushaltslage ist das ein ansehnlicher Betrag.» Allerdings gelte es, die Bürokratiekosten, die sich dem «Bild»-Bericht zufolge auf 135 Millionen Euro und damit auf 4,89 Euro pro Kind und Monat belaufen, nicht ausufern zu lassen. Dies werde bei einem koordinierten Vorgehen aller beteiligten Stellen aber gelingen, so Alt, «wenn wir die Aufgabe in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen anpacken. Wichtig ist, dass wir so bald wie möglich eine Bildungs-Karte...

... auf, die Hilfen für die Kinder aus Hartz-IV-Familien den Kommunen direkt zu überweisen, um die Bürokratiekosten zu senken.Nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werden sich Unions- und SPD-geführte Länder dieses Jahr nicht mehr auf einen Kompromiss einigen. Inhaltlich lägen beide Seiten noch weit auseinander. «Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass noch im Dezember eine Regelung beschlossen werden kann», sagte Wowereit der dpa. Dennoch ist die...

... auf, die Hilfen für die Kinder aus Hartz-IV-Familien den Kommunen direkt zu überweisen, um die Bürokratiekosten zu drücken. «Eine Reform, die vom ersten Tag an 1300 zusätzliche Stellen bei der Agentur für Arbeit verursacht, kann nicht der große Wurf sein», sagte er der WAZ-Mediengruppe (Freitag). Wenn die Regierung sich bewege, könne man auch rasch zu Ergebnissen kommen.    Auch die Grünen fordern Bewegung von der schwarz-gelben Koalition, damit eine Regelung zur möglichst...

... auf 1000 Euro. Insgesamt sollen Arbeitnehmer um 590 Millionen Euro im Jahr entlastet werden. Die Bürokratiekosten der Wirtschaft sollen um insgesamt vier Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden. Im Koalitionsausschuss soll außerdem die Bundeswehrreform gebilligt werden. Weiteres Thema im Kanzleramt ist der...

... sei eine sehr überschaubare Aktion. Die einfach behaupteten 4 Milliarden Euro Ersparnis an Bürokratiekosten seien der Versuch, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Aus Sicht der Grünen enthalten die Maßnahmen wenig Bahnbrechendes. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von «Klein-Klein». Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, nannte die Maßnahmen dagegen einen Erfolg. Es sei «eine ganze Menge erreicht» worden, sagte...

... sei eine sehr überschaubare Aktion. Die einfach behaupteten 4 Milliarden Euro Ersparnis an Bürokratiekosten seien der Versuch, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Aus Sicht der Grünen enthalten die Maßnahmen wenig Bahnbrechendes. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von «Klein-Klein».Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger wies Kritik zurück. Dass sich ausgerechnet die Grünen zu Wort meldeten, sei «an Lächerlichkeit kaum zu überbieten». Denn diese...

... SPD- Fraktionsvize Joachim Poß sagte: «Die einfach behaupteten 4,5 Milliarden Euro Ersparnis an Bürokratiekosten sind der Versuch, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen.» Das sei eine «hochgerechnete Größe». Die angekündigten großen Vorhaben kämen nicht.Die Regierung hatte umfangreiche Steuerentlastungen wegen der Sanierung der Staatskasse vertagt. Stattdessen soll das komplizierte deutsche Steuerrecht schrittweise entschlackt werden.Die 590 Millionen Euro durch...