Bürgerrechten
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Bürgerrechten"
... angesichts der Diskussionen um das diesjährige Gastgeberland Aserbaidschan, dem Verletzungen von Bürgerrechten vorgeworfen wird.Derzeit kann per Reglement jedes EBU-Mitglied am ESC teilnehmen, also theoretisch auch Staaten wie Tunesien und Libyen. In der EBU werde dies derzeit durchaus kontrovers diskutiert, sagte Schreiber, der auch Mitglied im Lenkungsausschuss, einem Aufsichtsgremium, für den ESC ist. «Man müsste darüber hinaus mal diskutieren, welche Sender Mitglied sind und welches...
... Linken. Ihre Redner sprachen von einer «Gesinnungsdatei» und warnten vor der Beschneidung von Bürgerrechten.Die jahrelange Mordserie beschäftigt auch zwei Untersuchungsausschüsse, die der Bundestag und der Thüringer Landtag kürzlich eingerichtet haben. Um Doppelarbeit und eine gegenseitige Blockade zu vermeiden, vereinbarten beide Ausschüsse in Berlin den Austausch von Informationen und eine größtmögliche Kooperation. «Wir arbeiten miteinander, nicht gegeneinander», versicherte...
... auf die FDP-Markenkerne zu konzentrieren: Bekenntnis zu Europa, Wirtschaftswachstum, Freiheit, Bürgerrechten und Geldwertstabilität. «Wir sind die Partei der leistungsbereiten Mittelschicht», sagte...
... der heute in Soest beginnt, soll das Profil der Piraten bei Themen wie Bildung, Umwelt, Bürgerrechten und Verbraucherschutz schärfen. Außerdem werde die Satzung geändert, die noch an Kleinstgruppen orientiert - und damit zum Bremsklotz geworden sei, sagte der Landesvorsitzende Michele Marsching im Vorfeld. Mit inzwischen rund 3000 Mitgliedern sind die NRW-Piraten der zweitgrößte Landesverband nach...
... als moderne Partei nach dem Vorbild der türkischen AKP. Niemand werde an den Freiheits- und Bürgerrechten rütteln, sagte Ghannouchi. Auf Parteiveranstaltungen saßen Männer und Frauen dennoch meist getrennt. Viele säkulare und liberale Politiker beobachten den Aufstieg der Islamisten mit Sorge. «Dafür haben wir nicht die Revolution», kommentiert eine junge Frau aus Tunis. Der im Januar gestürzte Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben sei ein korrupter Verrückter gewesen, als...
... dauert noch bis Donnerstag. Bis dahin wollen die Liberalen ihre Position bei der Euro-Rettung, zu Bürgerrechten, Internet und Bildungsfragen...
... haben die Schwulenehe in ihrer Staatsverfassung ausdrücklich verboten.Weißes Haus zu...
... absolut undenkbar. Zudem mussten sich die Polizisten der neuen Zeit und dem neuen Verständnis von Bürgerrechten anpassen: So dürfen Zeugen von nun an nicht mehr einfach «zugeführt» werden; die Ermittler müssen sie vielmehr persönlich aufsuchen. Feste Ermittlerteams lösen die allgegenwärtige Einsatztruppe ab Im Dezember 1991 war dann vorerst Schluss: In Thanners neuer Job, dem letzten Polizeiruf 110 des DFF, schickte man mit dem ersten Ermittler Fuchs symbolisch auch den DDR-Krimi...
... Stetig kleine Gesetzesverschärfungen seien mitunter viel gefährlicher für die Beschränkung von Bürgerrechten als große Reformvorhaben, «weil die Menschen es oftmals gar nicht mitbekommen», so Rösler. Dem Publikum ist der Vergleich sofort klar, trotzdem fragen sich viele insgeheim: Woher kennt der Parteichef das Frosch-Experiment. Rösler spürt die Gedanken seiner Zuhörer irgendwie und sagt: «Ja, meine Freunde, soviel zum netten Herrn...
... durch Apple sowie die Datenlecks bei Sony und der UNESCO seien ein deutliches Zeichen dafür, Bürgerrechten mehr Geltung zu verschaffen. Das sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der «Rheinpfalz am Sonntag». Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich müsse die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen einleiten. Lindner verlangte von den Unternehmen deutlich mehr Transparenz über die Verwendung der...
... Markenkern konzentrieren.» Der bestehe aus den Säulen soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb und Bürgerrechten. Alle Parteien wollten letztlich weg von der Atomkraft. «Da sind wir uns...
... Westerwelle forderte die ägyptische Regierung auf, die Sehnsucht der Menschen nach Freiheits- und Bürgerrechten zu respektieren. Ansonsten könnten radikale Kräfte und Islamisten die Oberhand gewinnen, sagte Westerwelle in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Das Auswärtige Amt rät unterdessen, nach Kairo, Alexandria und Suez sowie in die urbanen Zentren im Landesinnern und im Nildelta zu verzichten. Kanzlerin und Minister reisen nach Israel. Bundeskanzlerin Merkel reist heute zu den...
... Guido Westerwelle mahnte alle Beteiligten zum Gewaltverzicht und zur Achtung von Menschen- und Bürgerrechten. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton forderte in Brüssel die ägyptische Regierung auf, «die Rechte der Ägypter zu respektieren und den Wünschen der Bevölkerung Gehör zu schenken». Sechs Menschen sind inzwischen bei den Auseinandersetzungen umgekommen. Am zweiten Tag der Großdemonstrationen kamen bei Zusammenstößen in der Hauptstadt zwei Menschen ums Leben, wie...
... monothematische Vereinigung wie die Piratenpartei. Die Liberalen haben durchaus Standpunkte zu Bürgerrechten und Bildung, und in Sachen Datenschutz stellen sie sogar die Justizministerin Sabine-Leutheusser Schnarrenberger aus den eigenen Reihen. Doch all das geht durch zwei Dinge unter: durch die nie verstummenden Forderungen nach Steuersenkungen oder zumindest gegen Steuererhöhungen. Und durch den Umgang mit den sozial Schwächsten im Land - sei es in Form von Worten, wie...
... «Sozialer kann man Politik nicht machen», fügte der FDP-Chef hinzu. Bei den Bürgerrechten bekräftigte der Vizekanzler die Forderung der Liberalen nach einer Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Es sei falsch zu sagen, der Staat könne alles besser. Mit Verweis auf den gescheiterten Anschlag auf eine Passagiermaschine auf dem Flug von Amsterdam nach Detroit sagte Westerwelle, der Täter sei den Behörden bereits vorher bekannt gewesen. Der Nigerianer sei derart...
