Bürgerinnen

... Transparenz in Sachen Strompreis-Entwicklung an. Die Unternehmen mit ihren Beschäftigten, die Bürgerinnen und Bürger müssten jetzt sehr schnell wissen, welche Kosten tatsächlich auf sie zukommen, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der «Bild»-Zeitung. Lukas Siebenkotten, Direktor Deutscher Mieterbund, forderte von der Regierung verbindliche Aussagen. Schon jetzt werde jährlich bis zu 800 000 Stromkunden der Hahn zugedreht, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen...

... seiner Stimmabgabe in Königswinter bei Bonn: «Wir haben Wahlkampf gemacht, jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger». Mit Röttgen an der Spitze will die CDU die Macht in Düsseldorf zurückerobern. 2010 hatte der damalige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Wiederwahl nicht...

... Grundschule des Ortes vor den Toren Bonns. «Wir haben Wahlkampf gemacht, jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger», sagte Röttgen, der ohne Krawatte in Jeans und schwarzem Sacko auftrat. Auf weitere Fragen ging er nicht...

... Grundschule des Ortes vor den Toren Bonns. «Wir haben Wahlkampf gemacht, jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger», sagte Röttgen, der ohne Krawatte in Jeans und schwarzem Sacko auftrat. Auf weitere Fragen ging er nicht...

«Die Leistungen der beteiligten Piloten, aber auch der Durchhaltewillen der Bürgerinnen und Bürger im Westteil Berlins haben damals in der freien Welt für Bewunderung gesorgt», erklärte der SPD-Politiker am Freitag. Am Samstag wollte Wowereit um 11.00 Uhr an einer Gedenkfeier zum Ende der Luftbrücke teilnehmen. Während der Berlin-Blockade durch die Sowjetunion hatten die Westalliierten von Juni 1948 bis Mai 1949 die betroffene Bevölkerung mit Lebensmitteln aus der Luft versorgt. Die...

... die 300 Sitze im Parlament kämpfen insgesamt 32 Parteien. Wahlbekrechtigt sind rund 9,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Die Wahlbeteiligung soll sehr hoch sein. Genaue Zahlen nannte das Innenministerium aber nicht.Zentrales Thema im Wahlkampf war das umstrittene Sparprogramm, das für Millionen Griechen erhebliche Einschnitte bedeutet. Konservative und Sozialisten setzen sich für die Fortsetzung des Spar- und Stabilisierungskurses ein. «Die Griechen wählen heute für die Zukunft ihrer...

... tagen.«Es gibt bereits viele Informationen, aber nur sehr wenig direkten Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft», begründete Untersteller den Vorstoß. Zudem habe der Oberrheinrat 2011 solche Gremien empfohlen nach dem Vorbild der französischen Commission locale d'information. «Ich verspreche mir davon mehr Offenheit und Sachlichkeit im Umgang mit den kerntechnischen Anlagen an den...

... nun ein neuer Politikstil Einzug gehalten hat. «Nicht nur bei Wahlen wollen wir die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger erfahren. In einer Demokratie bedarf es heutzutage einer ständigen Rückkopplung der Politik an die Meinung der Bürgerinnen und Bürger», sagten die beiden Landesvorsitzenden der Grünen, Thekla Walker und Chris Kühn, laut Mitteilung.90 Bürger sollen deshalb am 9. Mai 2012 in Stuttgart beim «Baden-Württemberg-Dialog» die Gelegenheit haben, Meinungen und Kritik...

... sagte: «Ein sogenannter Langzeitausgang nach fünf Jahren Haft würde das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger schwer erschüttern.» Witthaut äußerte den Verdacht, dass die Überbelegung in vielen Gefängnissen und die Personalknappheit beim Justizvollzugspersonal ein Motiv für den Vorstoß sein könnten. «Aus Kostengründen darf die Bevölkerung aber keiner erhöhten Gefahr ausgesetzt werden.»Brandenburgs Justizminister Schöneburg wies die Kritik zurück. Die Verfassung...

... sagte: «Ein sogenannter Langzeitausgang nach fünf Jahren Haft würde das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger schwer erschüttern.» Er frage sich, was auf die Polizei zukomme, wenn Hafturlaube zur Flucht oder zum Missbrauch führten. Witthaut äußerte den Verdacht, dass die Überbelegung in vielen Gefängnissen und die Personalknappheit beim Justizvollzugspersonal ein Motiv für den Vorstoß sein könnten. «Aus Kostengründen darf die Bevölkerung aber keiner erhöhten Gefahr...

... der Bundesumweltminister der in Berlin erscheinenden «Welt am Sonntag».«Frau Kraft glaubt, die Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nehmen zu müssen. Dadurch befördert sie einen Vertrauensverlust gegenüber der Politik.» Am 13. Mai gehe es um eine «sehr grundsätzliche politische Richtungsentscheidung: Fortsetzung der rot-grünen Schuldenpolitik oder neue Chancen durch eine Politik der Zukunftsverantwortung», betonte Röttgen.Röttgen lehnte es ab, sich unabhängig vom Wahlausgang zu...

... Genehmigungspflicht für jegliche Erhöhungen. «Benzinpreise müssen endlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger begrenzt und kontrolliert werden», sagte Parteichefin Gesine Lötzsch in Berlin.Bei dem vom Kartellamt eingeleiteten Verfahren geht es darum, dass BP/Aral, Esso, Jet, Shell und Total freien Tankstellen in mehreren Fällen Otto- und Dieselkraftstoff zu Preisen verkauft haben sollen, die höher waren, als bei eigenen Tankstellen. «Solchen Verdachtsmomenten gehen wir...

... gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger. Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar.»Auch Gabriel nahm das geplante Steuerabkommen ins Visier: «Die Bundesregierung verhandelt ein Abkommen mit der Schweiz, wo sie gegen ein bisschen Geld diese Straftaten in Zukunft legitimieren will», sagte Gabriel am Samstag in Düsseldorf beim SPD-Landesparteitag.Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, forderte ebenfalls,...

Düsseldorf - Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat am Freitag einen formellen Abschiebungsstopp für Syrien angeordnet. «Rückführungen in ein Land, in dem die Regierung mit anhaltender Brutalität gegen ihre Bürgerinnen und Bürger vorgeht, sind nicht zu verantworten», sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut einer Mitteilung seines Hauses vom Freitag.