Hilfsschöffin
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... und linksradikale Gewalttäter» durchgesetzt werden. Bis heute ist eine NPD-Anhängerin Hilfsschöffin beim Amtsgericht Riesa. Ob es allerdings weitere Rechtsextreme in eine solche Position geschafft haben, ist ungewiss. Das sächsische Justizministerium verweist darauf, dass nur dieser eine Fall bekannt sei. Das Bundesjustizministerium will nach Informationen von news.de noch im Sommer einen Gesetzesentwurf präsentieren, der die Entlassung von Schöffen an Strafgerichten...
... des Amtsgerichts Riesa, Herbert Zapf, bestätigte damals, dass eine NPD-Anhängerin als sogenannte Hilfsschöffin am Gericht beschäftigt sei. Nach Bekanntwerden des Falls wurde dann ein Verfahren eingeleitet, um die Frau von der Schöffenliste zu streichen. Nun, ein Jahr später, sagte Zapf zu news.de, dass dieses Verfahren gescheitert sei: «Die Dame ist nach wie vor Hilfsschöffin. Es gab bislang keine gesetzliche Grundlage, um sie zu streichen.» Schon als der Fall bekannt...
... des Amtsgerichts Riesa, Herbert Zapf, bestätigte, dass eine NPD-Anhängerin als sogenannte Hilfsschöffin am Gericht beschäftigt sei. Nach Bekanntwerden des Falls sei ein Verfahren eingeleitet worden, um die Frau wieder von der Schöffenliste zu streichen. Schöffen sind ehrenamtliche Richter in Strafsachen. Es handele sich laut Fakt dabei um die NPD-Kreistagskandidatin Ines Schreiber, deren Mann für das NPD-Organ Deutsche Stimme arbeitete. Laut Zapf soll sie in einem Fall als...
