... Auto)? Wie hoch darf mein materieller Besitz sein (Wohnung, Haus, Auto)? Als erwerbsfähiger Hilfeempfänger dürfen Sie einen angemessenen PKW besitzen. Die Obergrenze für dessen Wiederverkaufswert liegt derzeit bei etwa 7500 Euro, allerdings kann jede ARGE entscheiden, was sie für angemessen hält. Was den materiellen Besitz von Wohnungen oder Häusern betrifft, so gelten die gleichen Regeln, wie auch schon bei der Sozial- und Arbeitslosenhilfe: Auch hier ist wieder die Rede von...
... Ursula von der Leyen (CDU) ohne Aussprache passieren. Bisher liegt der Satz für alleinstehende Hilfeempfänger bei 364 Euro. Er erhöht sich nun zum 1. Januar auf 374 Euro. Die Anpassung wird nach der Entwicklung von Löhnen und Preisen errechnet. Ende Februar hatten sich Bundestag und Bundesrat nach monatelangem Tauziehen auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 5 auf 364 Euro rückwirkend zum 1. Januar geeinigt. Beschlossen wurde damals auch, dass der Satz Anfang 2012 um...
... am Mittwoch (14. September) ohne Aussprache passieren. Bisher liegt der Satz für alleinstehende Hilfeempfänger bei 364 Euro. Er erhöht sich nun zum 1. Januar auf 374 Euro. Die Anpassung wird nach der Entwicklung von Löhnen und Preisen errechnet.Ende Februar hatten sich Bundestag und Bundesrat nach monatelangem Tauziehen auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 5 auf 364 Euro rückwirkend zum 1. Januar geeinigt. Beschlossen wurde damals auch, dass der Satz Anfang 2012 um mindestens...
... Ursula von der Leyen ohne Aussprache passieren. Bisher liegt der Satz für alleinstehende Hilfeempfänger bei 364 Euro. Er erhöht sich nun zum 1. Januar auf 374 Euro. Die Anpassung wird nach der Entwicklung von Löhnen und Preisen errechnet. Ende Februar hatten sich Bundestag und Bundesrat nach langem Tauziehen auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar...
... hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Bisher liegt der Regelsatz für alleinstehende Hilfeempfänger bei 364 Euro. Die Anpassung wird berechnet nach der Entwicklung von Löhnen und Preisen. Ende Februar hatten sich Bundestag und Bundesrat auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 5 auf 364 Euro rückwirkend zum 1. Januar...
liegt der Regelsatz für alleinstehende Hilfeempfänger bei 364 Euro. Ende Februar hatten sich Bundestag und Bundesrat nach monatelangem Tauziehen auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 5 auf 364 Euro rückwirkend zum 1. Januar geeinigt. Beschlossen wurde damals auch, dass der Satz Anfang 2012 um mindestens weitere 3 Euro steigen soll - plus eines Aufschlags für die Preisentwicklung im Zeitraum Juli 2009 bis Juni 2010. Dies waren nach aktuellen Zahlen des Statistischen...
... hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Bisher liegt der Regelsatz für alleinstehende Hilfeempfänger bei 364 Euro. Die Anpassung wird berechnet nach der Entwicklung von Löhnen und Preisen.Ende Februar hatten sich Bundestag und Bundesrat nach monatelangem Tauziehen auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 5 auf 364 Euro rückwirkend zum 1. Januar geeinigt. Beschlossen wurde damals auch, dass der Satz Anfang 2012 um mindestens weitere 3 Euro steigen soll - plus eines...
... seinen Worten «das falsche Signal setzen». Mehr Hinzuverdienst bedeute auch, dass die Zahl der Hilfeempfänger steige. Das aber könne die FDP nicht ernsthaft...
... seinen Worten «das falsche Signal setzen». Mehr Hinzuverdienst bedeute auch, dass die Zahl der Hilfeempfänger steige. Das aber könne die FDP nicht ernsthaft...
... zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe. Nach Erhebungen der Bundesregierung sind rund 32 000 Hilfeempfänger privat krankenversichert. Es handelt sich meist um ehemals Selbstständige. Sie können seit dem 1. Januar 2009 nicht mehr in eine gesetzliche Krankenkasse wechseln. Das Gericht bemängelte an dieser Stelle eine Regelungslücke im Gesetz. Die Privatkassen sind nach geltendem Rechtsstand verpflichtet, den Beitrag für einen Hartz-IV-Empfänger zu halbieren. Vom verbliebenen Betrag...
(dpa) - Millionen Hilfeempfänger und ihre Kinder werden weiter auf die vom Verfassungsgericht angeordnete Hartz-IV-Reform warten müssen. Ohne greifbare Ergebnisse ist die erste Verhandlungsrunde zu Ende gegangen. Man habe fast fünf Stunden hart miteinander verhandelt, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nach der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Berlin. Alle Beteiligten sprachen von konstruktiven Verhandlungen. Die Arbeitsgruppe soll sich bereits morgen wieder...
... Direktabrechnung etabliert wird, die wir im Koalitionsausschuss vereinbart haben. Der Hilfeempfänger geht zum Leistungsanbieter seiner Wahl, und das Jobcenter überweist im Rahmen des Budgets des Hilfeempfängers und Prüfung der Zweckbindung - zum Beispiel Fußballverein ja, NPD nein - den...
... nicht als Einkommen gewertet werden sollen. Damit werden die normalen Leistungen der Hilfeempfänger nicht gekürzt. Die Regelung sei mit dem Bundesarbeitsministerium abgestimmt und gelte bis Jahresende. Die Stadt Chemnitz gehe von knapp 25 Millionen Euro Schäden aus, sagte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD). Vor acht Jahren waren insgesamt 8,1 Millionen Euro von privaten Eigentümern, Unternehmen und an städtischen Gebäuden abgerechnet worden. Bisher seien knapp 8000...
... Arbeitsministeriums eine umfangreiche Einzelfallprüfung über die Angemessenheit der Wohnung für Hilfeempfänger überflüssig machen. Die Obergrenzen sollen von den Kommunen «auf Basis valider, transparenter und nachzuprüfender Kriterien» festgelegt werden. Bei Wohnkosten unterhalb dieser Grenzen soll deren Angemessenheit «pauschal nicht geprüft werden». Mit den Überlegungen wolle man für mehr lokale und regionale Differenzierungsmöglichkeit sorgen, hieß es im...
... sah die Sache anders. Das Gericht betonte, Vermögen sei rechtlich betrachtet nur, was der Hilfeempfänger bei Beginn der Bedarfszeit bereits besitze. Als Einkommen gelte dagegen alles, was der Betroffene während dieser Zeit wertmäßig zusätzlich erhalte. Daher habe die Behörde die Erbschaft zu Recht als Einkommen...