Haushaltswoche

... einem guten Weg, um die künftige Schuldenbremse einzuhalten, sagte Schäuble zum Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag. Der Kurs maßvoller Defizitreduzierungen müsse fortgesetzt werden, forderte Schäuble mit Blick auf die Schuldenkrise. Verabschiedet werden soll der Haushalt im...

... über den Haushalt für 2012 mit der sogenannten Generaldebatte fort. Sie ist der Höhepunkt der Haushaltswoche. Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat traditionell für einen Schlagabtausch über die Regierungspolitik.Um eine zeitliche Kollision mit der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zu den bisherigen Euro-Hilfen zu verhindern, wurde die Rede von Kanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte nach hinten verschoben. So kann Merkel direkt auf...

... Auswärtigen Amts steht im Bundestag die sogenannte Generaldebatte an. Sie ist der Höhepunkt der...

... über den Haushalt für 2012 mit der sogenannten Generaldebatte fort. Sie ist der Höhepunkt der Haushaltswoche. Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat traditionell für einen Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Heute verkündet auch das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die bisherigen Euro-Hilfen. Die Rede von Kanzlerin Angela Merkel wurde in der Generaldebatte extra nach hinten verschoben. So kann sie direkt auf die Entscheidung aus Karlsruhe...

(dpa) - Vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat der Bund der Steuerzahler der Bundesregierung fehlenden Sparwillen vorgeworfen. Präsident Karl Heinz Däke sagte dem Bayerischen Rundfunk, er vermisse im Bundeshaushalt 2012 drastische Einsparungen, die die Neuverschuldung noch weiter hätten absenken können. Ein konsequenter Sparkurs würde es ermöglichen, den Haushalt zu konsolidieren und Steuern zu senken. Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht Ausgaben von 306...

... der Koalition gibt es noch keine klare Mehrheit für eine Ausweitung des Rettungsschirms. In der Haushaltswoche muss Kanzlerin Angela Merkel vor allem die eigenen Leute...

Soll der Rettungsschirm erweitert werden? In der schwarz-gelben Koalition gibt es noch keine klare Mehrheit. In der Haushaltswoche muss die Kanzlerin vor allem die eigenen Leute überzeugen.

... viel Unernst war noch nie.» Die Generaldebatte ist traditionell der Höhepunkt der viertägigen Haushaltswoche. In diesem Schlagabtausch rechnet die Opposition mit der Regierungspolitik...

... viel Unernst war noch nie.» Die Generaldebatte ist traditionell der Höhepunkt der viertägigen Haushaltswoche. In diesem Schlagabtausch rechnet die Opposition mit der Regierungspolitik...

... das Allgemeinwohl zu kümmern. Die Generaldebatte ist traditionell der Höhepunkt der viertägigen Haushaltswoche. In diesem Schlagabtausch rechnet die Opposition mit der Regierungspolitik...

... des Bundestages fänden «aber selbstverständlich statt». An diesem Dienstag beginnt die Haushaltswoche, ihr Höhepunkt ist am Mittwoch die Beratung über den Kanzleretat.Nordrhein-Westfalen verstärkte seinen Schutzschirm gegen Islamistenterror. Die Bundespolizei weitere ihre Kontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien aus. Beamte überprüfen auch Reisende im internationalen Bahnverkehr. «Es ist mehr Personal im Einsatz als normal», sagte der Leiter der Inspektion...

(dpa) - Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag: Seit dem Vormittag wird über den Etat der Kanzlerin debattiert. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Koalition in der Generaldebatte Versagen auf der ganzen Linie vor. Sie habe beim Kampf gegen die Finanzkrise unsozial agiert. Kanzlerin Angela Merkel dagegen sagte, Deutschland sei wieder auf...

... an seinen Sparzielen festhalten. SPD, Grüne und Linke warfen der Koalition zu Beginn der Haushaltswoche «grandioses Versagen» und ein «peinliches Schauspiel» vor. Wirklich gekürzt werde nur bei den Schwachen der Gesellschaft, vor den Interessen der Wirtschaft knickten CDU/CSU und FDP regelmäßig ein, so der...

... erreichen die viertägigen Schlussberatungen über den Haushalt 2010 ihren Höhepunkt. Die Haushaltswoche war am Dienstag mit der Debatte über die ersten Einzeletats eröffnet worden. Bis zum Freitag werden alle Etats der Ministerien durchleuchtet. Der Bund soll bis zum Jahresende 319,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind gut 16 Milliarden mehr als 2009. Gut ein Viertel des Budgets wird mit frischen Krediten bezahlt, die sich auf 80,2 Milliarden Euro summieren. Die Opposition...