Haushaltsverhandlungen

... blockiert.Zuletzt verständigten sich die Parteien auf einen Sparhaushalt 2012. Für Tempo bei den Haushaltsverhandlungen sorgte die Entscheidung der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), die Kreditwürdigkeit Belgiens um eine Note von «AA+» auf «AA» zu senken.Belgien steht auch unter Druck der Europäischen Union, Sparzusagen einzuhalten und den Haushalt zu sanieren. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte bereits mit Sanktionen...

... und die Volksvertreter erstmals auf Anhieb im Schlichtungsausschuss. Im vergangenen Jahr waren die Haushaltsverhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Parlament zunächst gescheitert. Die Kommission musste einen Kompromissvorschlag einreichen, den das Parlament in letzter Minute billigte.Die beiden EU-Gremien haben nun zwei Wochen Zeit, den Beschluss offiziell anzunehmen. Im Dezember soll der neue Haushalt verabschiedet werden.Zwei Drittel des EU-Haushalts werden aus Überweisungen...

... zur Verfügung zu stellen. Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagte, die Haushaltsverhandlungen liefen noch. Im Falle einer Einigung könnte die Koalition den Infrastruktur-Etat Ramsauers um eine Milliarde auf elf Milliarden Euro aufstocken und davon 200 Millionen Euro für Wasserstraßen...

... tausend Euro im Jahr. «Ein höherer Anschaffungsetat wäre sicher wünschenswert, ist aber Haushaltsverhandlungen vorbehalten», heißt es von Seiten des bayerischen Wissenschafts- und Kunstministeriums. «Einrichtungen wie die Pinakotheken haben mehr Publikum - und die bekommen auch mehr Geld», mutmaßt Schönitzer. Die ZSM hat kein eigenes Museum und ist nur einmal im Jahr beim Tag der offenen Tür für das Publikum zugänglich. «Der finanzielle Aufwand wäre zu groß.»Und auch...

... sie die Politik auf jeweils zwei bis drei Arbeitstage beschränken, an denen sie sich auf die Haushaltsverhandlungen nach der Sommerpause vorbereitet. Erst Planschen im Meer und dann in den Wahlkampf Der Politbetrieb holt auch Linke-Fraktionschef Gregor Gysi nach einer Auslandsreise mit seiner Tochter wieder ein: Im September stehen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Bis dahin will er sich für seine Partei im Wahlkampf engagieren. Volker Kauder (CDU) dreht ebenso...

... eingespart werden. De Maizière will diese Zahl deutlich drücken. Die Entscheidung fällt in den Haushaltsverhandlungen Anfang Juli. Die FDP sträubt sich gegen eine Minderung der Sparvorgaben. In der Debatte hielten sich die Redner des kleineren Koalitionspartners dazu aber bedeckt.Für die Linke plädierte Paul Schäfer für eine reine Verteidigungsarmee, die nicht mehr in Kampfeinsätze im Ausland geschickt wird. Der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder stellte sich voll und ganz hinter de...

... bisher 8,3 Milliarden Euro bis 2015 gelockert wird, ist noch unklar. Die Entscheidung soll in den Haushaltsverhandlungen im Juli fallen.De Maizière will die Reform möglichst im Einvernehmen mit der Opposition durchsetzen. Der SPD-Politiker Rainer Arnold sieht die Chance für einen «Grundkonsens» zwischen den großen Parteien. «Dort, wo er (de Maizière) richtige Schritte geht, werden wir das nicht im parteipolitischen Kleinklein zerhacken», sagte er im ZDF. Die Grünen-Politiker Jürgen...

... bisher 8,3 Milliarden Euro bis 2015 gelockert wird, ist noch unklar. Die Entscheidung soll in den Haushaltsverhandlungen im Juli fallen.De Maizière will die Reform möglichst im Einvernehmen mit der Opposition durchsetzen. Der SPD-Politiker Rainer Arnold sieht die Chance für einen «Grundkonsens» zwischen den großen Parteien. «Dort, wo er (de Maizière) richtige Schritte geht, werden wir das nicht im parteipolitischen Kleinklein zerhacken», sagte er vor der offiziellen Präsentation des...

... Bundeswehr durch die Auslagerung der Kosten für den Personalabbau entlastet wird, werden erst die Haushaltsverhandlungen zeigen, die Anfang Juli abgeschlossen werden. Die Versorgungsleistungen, die durch den Abbau von Stellen anfallen, sollen vom Bund insgesamt getragen werden. De Maizière will die Reform möglichst im Einvernehmen mit der Opposition durchsetzen. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht die Chance für einen «Grundkonsens» zwischen den großen Parteien....

... erzielten Kompromiss einverstanden, sagten Sprecher mehrerer Parlamentsfraktionen in Brüssel. Die Haushaltsverhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament waren Mitte November gescheitert. Ohne einen Kompromiss hätte die EU im kommenden Jahr mit einem Notbudget arbeiten müssen. Die Ausgaben sollen um knapp drei Prozent auf 126,5 Milliarden Euro steigen. Das Parlament will am 15. Dezember über den Kompromiss...

... Sprecher mehrerer Parlamentsfraktionen am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel.Die Haushaltsverhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und Parlament waren Mitte November spektakulär gescheitert. Ohne einen Kompromiss hätte die EU im kommenden Jahr mit einem Notbudget arbeiten müssen.Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Parlament, Martin Schulz (SPD), sagte der dpa: «Für uns Sozialdemokraten ist der Haushalt damit annahmefähig.» Es müssten sich aber auch die...

... Milliarden Euro im Verteidigungsetat ein - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in den Haushaltsverhandlungen einen Sparbeitrag des Verteidigungsministeriums von 8,3 Milliarden Euro verlangt. Grüne wollen Wehrpflicht komplett abschaffen  Die Grünen legten derweil ein eigenes Konzept vor, indem sie die vollständige Abschaffung der Wehrpflicht fordern - und nicht nur deren Aussetzung. Nach Ansicht der Grünen-Verteidigungsexperten wird eine umfassende und sinnvolle Reform...

... Es wird nicht nach Block abgestimmt, sondern nach Überzeugung», sagte Nahles. Die Haushaltsverhandlungen werden laut Nahles zur Nagelprobe der Koalition. «Beim Haushalt ist Rot-Grün auf die Stimmen der Opposition angewiesen, das wird die Bewährungsprobe», sagte sie. «Ich bin gespannt, ob es eine gemeinsame Fundamentalopposition aus Schwarz-Gelb-Dunkelrot geben wird.» Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl soll in Nordrhein-Westfalen heute der...

... regelmäßig auf dem Laufenden halten - ob Griechenland-Krise, Etat 2010, die parallel laufenden Haushaltsverhandlungen für 2011 oder der Dauerstreit um illegal beschaffte Daten über Steuerbetrüger. Im Finanzministerium hofft man, dass Schäuble bei der abschließenden Etat-Beratung des Bundestages Mitte März wieder an seinem Schreibtisch an der Wilhelmstraße sitzt. Dann kann er auch im Plenum auf Vorwürfe reagieren, er lasse die Bürger weiter im Unklaren über den drastischen...