Haushaltspolitiker

(dpa) - Die FDP hat den Haushaltspolitiker Otto Fricke zum neuen Bundesschatzmeister gewählt. Er erzielte beim Bundesparteitag in Karlsruhe ein Ergebnis von 97,77 Prozent. Von 541 abgegebenen Stimmen entfielen 526 auf den Bundestagsabgeordneten. Fricke löst Patrick Döring ab, der zuvor mit 72,05 Prozent zum Generalsekretär gewählt worden war. Der neue Schatzmeister übernimmt einen Schuldenberg von rund 8,5 Millionen Euro bei der Bundespartei, der bis 2016 abgetragen werden...

... Anforderungen.» Dennoch würden Ausgaben für Bildung sowie für Entwicklungspolitik angehoben.Haushaltspolitiker von Union und FDP pochen aber bereits jetzt auf ehrgeizigere Ziele und eine «schwarze Null» schon 2014. Für den Defizitabbau kürzt Schäuble Zuschüsse an die Sozialkassen bis 2016 um insgesamt elf Milliarden Euro. Das stößt auf Kritik bei Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbänden sowie Ländern.Aus Sicht von SPD-Experte Carsten Schneider zeigen die Zahlen eine...

... Beiträge müssten sonst bei nächster Gelegenheit gleich wieder angehoben werden, so Hasselfeldt.Haushaltspolitiker wollen schon 2014 ausgeglichenen EtatBerlin (dpa) - Haushaltspolitiker von Union und FDP fordern von Finanzminister Wolfgang Schäuble einen schnelleren Schuldenabbau. Sie plädieren für zusätzliche Einsparungen und einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden bereits im Jahr 2014. Das wäre zwei Jahre früher als von Schäuble vorgesehen. Widerstand gegen geplante...

(dpa) - Haushaltspolitiker von Union und FDP fordern von Finanzminister Wolfgang Schäuble einen schnelleren Schuldenabbau. Sie plädieren für zusätzliche Einsparungen und einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden bereits im Jahr 2014. Das wäre zwei Jahre früher als von Schäuble vorgesehen. Widerstand gegen geplante Kürzungen bei den Sozialkassen kommt aus den Ländern. Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, nannte die Finanzplanung ab 2014 zu wenig...

... sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt», sagte der Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser dem «Spiegel». Diese Einschränkung solle für alle künftigen Präsidenten gleichermaßen gelten. Nach Informationen der «Bild am Sonntag» hat sich Wulff vorübergehend in ein Kloster zurückgezogen. Der 52-Jährige nutze die Zeit auch für einen ausgedehnten...

... Tätigkeit aufnimmt.» Das sagte der für den Etat des Bundespräsidialamts zuständige Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser (CSU) dem Spiegel. Diese Einschränkung solle für alle künftigen Präsidenten gleichermaßen gelten. Die SPD hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie gegen eine sogenannte Amtsausstattung für Wulff ist und im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag stimmen...

... ist wegen Ehrensolds erzürnt Ungeachtet der öffentlichen Empörung stellten die zuständigen Haushaltspolitiker des Bundestags einstimmig fest, dass die Entscheidung des Präsidialamtes, Wulff den Ehrensold zu gewähren, «nach Recht und Gesetz» erfolgt sei. Dies sagte der Vorsitzende des Gremiums, Herbert Frankenhauser (CSU), nach dem Treffen. Eine Aberkennung dieses Ruhegeldes von derzeit 199.000 Euro im Jahr sei auch dann nicht möglich, wenn das Ermittlungsverfahren zu einer...

... vor dem Haus abgesagt worden sei.Ungeachtet der öffentlichen Empörung stellten die zuständigen Haushaltspolitiker des Bundestags einstimmig fest, dass die Entscheidung des Präsidialamtes, Wulff den Ehrensold zu gewähren, «nach Recht und Gesetz» erfolgt sei. Dies sagte der Vorsitzende des Gremiums, Herbert Frankenhauser (CSU), nach dem Treffen. Eine Aberkennung dieses Ruhegeldes von derzeit 199 000 Euro im Jahr sei auch dann nicht möglich, wenn das Ermittlungsverfahren zu einer...

(dpa) - Die für den Etat des Präsidialamts zuständigen Haushaltspolitiker halten den Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff für rechtens. Der Vorsitzende des Gremiums, Herbert Frankenhauser, sagte, die Abgeordneten hätten das am Vormittag einstimmig festgestellt. Eine Aberkennung dieses Ruhegeldes von derzeit 199 000 Euro im Jahr sei auch dann nicht möglich, sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover zu einer Verurteilung...

(dpa) - Die für den Etat des Präsidialamts zuständigen Haushaltspolitiker sehen keinen Anlass, den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff infrage zu stellen. Die Entscheidung für den Ehrensold sei «nach Recht und Gesetz» erfolgt, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Herbert Frankenhauser. Da seien sich die zuständigen Abgeordneten einig gewesen. Den Ehrensold abzuerkennen, sei auch dann nicht möglich, sollten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover zu einer...

... auch deren Geldsammelstelle, der Gesundheitsfonds, Milliardenreserven. Bahr steht unter Druck von Haushaltspolitikern der Koalition, davon etwas dem Bundeshaushalt zum Schuldenabbau zur Verfügung zu stellen. Dies ist möglicherweise auch ein Thema des Koalitions-Spitzentreffens an diesem Sonntag bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).Der Sozialverband Deutschland sprang den Gesundheitspolitikern in der Koalition bei und erteilte einem Abschmelzen der Fondsreserve eine Absage: Das Geld werde für...

... Die Neuverschuldung werde 2011 aller Voraussicht nach unter 20 Milliarden Euro liegen, sagten die Haushaltspolitiker der Koalition, Norbert Barthle von der CDU und Otto Fricke von der FDP. Zuletzt war für dieses Jahr mit einer Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden Euro gerechnet worden. Ursprünglich waren sogar 48,4 Milliarden Euro an neuen Schulden veranschlagt. Einer der Gründe sind weniger Zuschüsse an die Bundesagentur für...

(dpa) - Schwarz-Gelb tritt beim Schuldenabbau auf die Bremse. Zwar drückten die Haushaltspolitiker der Koalition die Nettokreditaufnahme gegenüber Schäubles Entwurf um 1,1 Milliarden auf 26,1 Milliarden Euro. Die vom Bundestags-Haushaltsausschuss beschlossene Neuverschuldung liegt damit aber voraussichtlich über den für dieses Jahr erwarteten neuen Krediten. Die Opposition warf Schwarz-Gelb mangelnden Sparwillen vor. Die Rekordsteuereinnahmen, niedrige Zinsen und geringere...

... bei der Atomsteuer. Neuverschuldung sollte niedriger ausfallen Urspünglich wollten die Haushaltspolitiker von Union und FDP die Neuverschuldung für 2012 unter Schäubles Vorgaben von 27,2 Milliarden Euro noch deutlicher senken. Nach den Koalitionsbeschlüssen schien es dann allerdings fraglich, ob überhaupt eine Reduzierung gelingt. In den fast zehnstündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung wurden die Gesamtausgaben des Bundes auf jetzt 306,2 Milliarden...