Haushaltspolitik

... also die sogenannten Eurobonds, als den nächsten Schritt, wenn es eine gemeinsam Haushaltspolitik gebe, Deutschland dagegen als fernen Endpunkt einer Entwicklung, sagte Hollande weiter. Sein Land wolle damit künftige Schulden vergemeinschaften, nicht Altschulden. Deutschland zahle derzeit null Prozent Zinsen, Spanien sechs. Hier müsse noch an einem Kompromiss bis zum EU-Gipfel Ende Juni gearbeitet werden. Zu den Eurobonds sagte Merkel, es gebe erhebliche Schwierigkeiten,...

... Gespräche in Düsseldorf zuversichtlich. Als besondere Herausforderung bezeichnete Löhrmann die Haushaltspolitik. Kraft sagte, sie gehe von sachlichen Gesprächen aus. Nach den bisherigen Planungen soll die SPD- Politikerin am 20. Juni im Landtag wieder zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Rot-Grün hat eine Mehrheit im neuen...

... Frage des Vertrauens und auch der Glaubwürdigkeit», sagte Moscovici. Neben einer vernünftigen Haushaltspolitik müsse aber auch Wachstum unterstützt werden: «Beides gehört...

... achten, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Die Kanzlerin betonte, dass «solide Haushaltspolitik - in Form des Fiskalpakts - und Wachstumsinitiativen eng zusammen gehören». Nur so könne die Glaubwürdigkeit in den Euro wiederhergestellt...

Berlin - Die Fraktionen der Linken und Grünen halten den Haushaltsentwurf 2012/13 des Berliner Senats für verfassungswidrig. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) unterschlage darin Einnahmen, fälsche Ausgaben und entziehe dem Parlament die Entscheidungsgewalt über rund 300 Millionen Euro, kritisierten die Haushaltspolitiker der Fraktionen am Dienstag.

... François Hollande unnachgiebig. Merkel sagte: «Es gibt keinen Gegensatz zwischen solider Haushaltspolitik und Wachstum.»EU legt Abkommen mit Ukraine auf Eis - «Kein Boykott» der EMBrüssel (dpa) - Die Politiker der EU-Staaten wollen erst in letzter Minute entscheiden, ob sie zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen. Das vereinbarten die EU-Außenminister in Brüssel. Einen sportlichen Boykott der EM wegen des Streits über die Behandlung von Oppositionsführerin...

... François Hollande unnachgiebig. Merkel sagte: «Es gibt keinen Gegensatz zwischen solider Haushaltspolitik und...

... über den europäischen Fiskalpakt betonte sie: «Es gibt keinen Gegensatz zwischen solider Haushaltspolitik und Wachstum.»Die Kanzlerin kündigte an, erst nach dem informellen EU-Gipfel am 23. Mai mit der Opposition über den umstrittenen Fiskalpakt sprechen zu wollen. Allerdings soll der Bundestag schon am 25. Mai abstimmen. Schwarz-Gelb ist in Bundestag und Bundesrat auf Stimmen der Opposition angewiesen, da jeweils Zweidrittelmehrheit nötig ist.Die SPD will nach dem klaren Votum...

... zwischen den drei Parteien offenbart. Allerdings gibt es besonders in der Verkehrs- und Haushaltspolitik durchaus Differenzen. So lehnen die Grünen anders als SPD und SSW den Weiterbau der Autobahn A20 ab.Bei der Landtagswahl am 6. Mai war die CDU mit 30,8 Prozent knapp vor der SPD (30,4 Prozent) stärkste Partei geworden. Rechnerisch wären Regierungsbündnisse unter Führung der CDU mit der SPD oder mit der FDP und den Grünen möglich; sie sind aber politisch nicht durchsetzbar....

... denkbar. Allerdings hat sich Lindner dazu vor allem wegen der Unterschiede zu den Grünen in der Haushaltspolitik mehrfach ablehnend geäußert. Auch eine große Koalition ist nicht ausgeschlossen. Damit rechnet die FDP, falls es nicht für Rot-Grün reicht. Für die Piraten mit ihrem Spitzenkandidaten Joachim Paul scheint der Einzug in das vierte Landesparlament nach Berlin, Saarland und Schleswig-Holstein nahezu sicher. Die Grünen hoffen auf ein ähnliches Ergebnis wie 2010 (12,1...

... genutzt werden soll, unterläuft nach DGB-Ansicht das Bemühen der BA um eine nachhaltige Haushaltspolitik.Eckwertebeschluss des...

Bielefeld - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Haushaltspolitik der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kritisiert.

(dpa) - Die FDP hat den Haushaltspolitiker Otto Fricke zum neuen Bundesschatzmeister gewählt. Er erzielte beim Bundesparteitag in Karlsruhe ein Ergebnis von 97,77 Prozent. Von 541 abgegebenen Stimmen entfielen 526 auf den Bundestagsabgeordneten. Fricke löst Patrick Döring ab, der zuvor mit 72,05 Prozent zum Generalsekretär gewählt worden war. Der neue Schatzmeister übernimmt einen Schuldenberg von rund 8,5 Millionen Euro bei der Bundespartei, der bis 2016 abgetragen werden...

... Schmid würde demnach auch befürworten, «wenn hoch verschuldete Länder mit einer schlechten Haushaltspolitik künftig gezwungen würden, von den Bürgern einen Zuschlag auf die Einkommensteuer...