Haushaltsmittel

«Zwar ist mit den aktuellen Haushaltsmitteln tatsächlich vor allem die Erhaltung der Straßen sowie die Fortführung begonnener Maßnahmen zu finanzieren», sagte Verbandspräsident Peter Kulitz am Montag in Stuttgart. «Aber wir vermissen eine erkennbare Strategie der Landesregierung, zusätzliche Mittel einzufordern beziehungsweise bereitzustellen.» Er spielte damit auf Aussagen von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) an, Erhalt und Sanierung der Straßen habe...

... Vorschläge für den Umgang mit in den vergangenen Jahren bewilligten, aber nicht ausgegebenen Haushaltsmitteln zu machen. Dieser Budget-Rest habe inzwischen die Höhe von 240 Milliarden Euro erreicht. Nach wie vor sei unklar, ob und wann diese Gelder von den Mitgliedstaaten abgerufen...

Stuttgart - Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) will erstmals einen Armutsbericht für Baden-Württemberg erstellen lassen. Abhängig von den Haushaltsmitteln soll er im Jahr 2015 vorliegen, kündigte die Ministerin am Donnerstag im Landtag in Stuttgart.

Die Haushaltsmittel für die Sucht- und Drogenberatung abhängiger Gefangener soll in diesem Jahr um fast 40 Prozent auf über 1,1 Millionen Euro steigen. Angesichts steigender Fallzahlen sei es nötig, das Beratungsangebot mit Hilfe externer Fachkräfte auszuweiten, sagte Kutschaty. Insgesamt soll der Justizetat in diesem Jahr um 2,4 Prozent auf rund 3,6 Milliarden Euro...

... Fördergeschäft auszugleichen oder um aus eigener Kraft Eigenkapital zu bilden - ohne dafür auf Haushaltsmittel zurückzugreifen.Das Griechenland-Engagement der Bank sieht Schröder gelassen. Denn die griechischen Staatsanleihen im Nominalvolumen von rund 250 Millionen Euro seien bereits auf 27 Prozent abgeschrieben. Selbst wenn sich die KfW an der Umstrukturierung der privaten Gläubiger beteiligen sollte: «Das wird uns nicht umhauen», sagte Schröder.2011 machte die KfW Unternehmen,...

... mit dem Auto transportiert, muss mit Harzflecken im Innenraum rechnen. Diese können mit ein paar Haushaltsmitteln entfernt werden.Mit Öl und Alkohol können Autofahrer nach dem Transport des Weihnachtsbaumes möglichen Harzflecken zu Leibe rücken. «Reste auf glatten Oberflächen lassen sich mit einfachem Speiseöl gut ablösen», rät Hans-Georg Marmit von der Sachverständigenorganisation KÜS. Auf textilen Oberflächen wie Polstern oder Dachhimmel empfehle sich dagegen einfacher...

... schädigen könnten. Andere seien leicht flüchtig und reizen die Schleimhäute stark.Auch das Haushaltsmittel Essig ist stark reizend: Bei heißer Anwendung entstehen den Angaben zufolge ätzende Essigsäuredämpfe. Deshalb sollte Essig nur kalt verwendet werden. Wesentlich geringer sei die Gefahr, die von Produkten auf Basis von Zitronen- oder Weinsäure ausgeht. Zitronensäure entwickelt keine reizenden Dämpfe und ist weniger aggressiv als andere...

... neuen Grenzkontrollen entschieden. Als sicher gilt dabei eine Mehrheit im Finanzausschuss für die Haushaltsmittel, mit denen permanente Zollkontrollen an Grenzübergängen finanziert werden sollen.Dänemarks Regierung begründet die Pläne mit verstärkter Jagd auf grenzüberschreitende Kriminalität. Unter anderem die Bundesregierung und die EU-Kommission äußerten zeitweise Zweifel, ob die Kontrollen mit dem Recht auf freie Beweglichkeit im Schengenraum der EU vereinbar seien. Dänemark...

... den Steuerzahler belaste. «Das ist ein Garantierahmen, und nicht in Anspruch genommene Haushaltsmittel.»Durch diesen Schritt kann der Fonds statt bislang 250 rund 440 Milliarden Euro an Krediten ausleihen. Die EU-Kassenhüter einigten sich auch endgültig darauf, von 2013 an einen ständigen Hilfsfonds für Krisenländer einzurichten.Die Europäer wollen mit der neuen Fondsausstattung vor allem die Finanzmärkte beruhigen, die an der finanziellen Stabilität von hoch verschuldeten...

... auch der 9,6 Millionen behinderten Bürger. «Wir würden uns wünschen, dass dies aus den Haushaltsmitteln der Bundesagentur bestritten und in den Regelinstrumenten festgelegt wird. Es ist der falsche Weg, die Mittel um Milliarden zu kürzen und dann Dinge, die sowieso erledigt werden müssen, in Projekte zu verschieben. Und noch dazu zeitlich begrenzt», betont Czennia. Letztlich packe die Initiative der Bundesregierung Probleme nur punktuell an, statt langfristig Ziele zu...

... reflexartige Rufe nach Mehrbelastungen für Autofahrer sei der effiziente Einsatz der vorhandenen Haushaltsmittel für den Straßenbau. Weniger neu bauen und das Geld auf Erhaltungsmaßnahmen konzentrieren, dies müsse der Maßstab sein, sagte der FDP-Politiker. Die Infrastruktur in Deutschland sei bereits seit Jahren dramatisch unterfinanziert.Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte, dass im Bundesverkehrsministerium verschiedene Möglichkeiten für die Einführung einer...

... als Vorbild herhalten. Das wirtschaftsstarke Bundesland steckt den bundesweit größten Anteil von Haushaltsmitteln in die Bildung, nämlich 40 Prozent des Landeshaushaltes. Es gilt neben Bayern als bildungsstärkstes Bundesland in...

... um viel Geld», sagte der Sprecher. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel bis zum Jahresende voll ausgeschöpft werden. Schlechte Vorzeichen für Friedensverhandlung Beim Dachverband der Nichtregierungsorganisationen hat man so seine Zweifel. Bei den Bewerbern handele es sich vorrangig um kleine Projekte. Um aber Gelder in der verbleibenden Größenordnung in der kurzen Zeit «verantwortungsvoll» einzusetzen, bedürfe es der Hilfe der...