Haushaltsexperte

... das alles finanzierbar? Die FDP sperrt sich dagegen. Die Kosten zum Kauder-Vorschlag werden von Haushaltsexperten auf 200 Millionen Euro im ersten Jahr bis zu sieben Milliarden Euro jährlich ab 2030 geschätzt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der Frankfurter Rundschau, diese Pläne für zusätzliche Rentenleistungen für Eltern seien nicht finanzierbar. Er fügte hinzu: «Es ist absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung...

... in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.»Die Kosten zum Kauder-Vorschlag werden von Haushaltsexperten auf 200 Millionen Euro im ersten Jahr und bis zu sieben Milliarden Euro jährlich ab 2030 geschätzt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der «Frankfurter Rundschau» (Dienstag), dies sei nicht finanzierbar.Die Vorsitzende der CDU-Frauen-Union, Maria Böhmer, verteidigte den Kauder-Vorstoß - den die Frauen-Union im vorigen Jahr selbst machte. «Diejenigen, die keine...

... Rücktritt Lindners im Dezember bereits kommissarisch im Amt.Neuer Schatzmeister wurde der Haushaltsexperte Otto Fricke. Er wurde mit 97,77 Prozent gewählt und übernimmt die Hypothek eines Schuldenberges der Bundespartei von rund 8,5 Millionen Euro. Diesen will die FDP bis 2016 abbauen.Am Abend begannen die Delegierten mit der Beratung des neuen Grundsatzprogramms. Es soll die Wiesbadener Grundsätze von 1997...

... Wulff hatte erklären lassen, Groenewold die Hotelrechnung bar erstattet zu haben.Die zuständigen Haushaltsexperten des Bundestags hatten am Freitag die Entscheidung des Präsidialamts gebilligt, Wulff trotz seines Rücktritts den Ehrensold zu zahlen. Weitere Sonderleistungen des Staates wie ein Büro, Dienstwagen und Chauffeur will die SPD aber verhindern.Informationen zum AmtGesetz über Ruhebezüge des...

... werden dürften die Einsparungen auch durch Anpassungen bei den Zinsausgaben des Bundes.Der Haushaltsexperte der Liberalen, Otto Fricke, erklärte, die FDP begrüße jeden schnelleren Schritt hin zu einer «schwarzen Null». «Aus meinen Erfahrungen der vergangenen Jahre hoffe ich aber, dass Finanzminister Schäuble den Plan auch mit den Sozialpolitikern von CDU/CSU abgesprochen hat.» Das Ganze funktioniere nur, wenn keine größeren Ausgaben beschlossen werden, betonte Fricke.FDP-Chef...

... wollen an diesem Dienstag die Leitlinien beschließen.EFSF-Chef Klaus Regling machte in Berlin vor Haushaltsexperten nach Angaben von Teilnehmern deutlich, dass das angepeilte Hilfsvolumen von bis zu einer Billion Euro zunächst nicht erreichbar sei. Angesichts des deutlich verschlechterten Marktumfeldes sei der ursprünglich erhoffte Hebelfaktor von vier bis fünf nicht machbar.Die noch zur Verfügung stehenden Restmittel des EFSF-Rettungsfonds von 250 Milliarden Euro sollen unter...

... in welcher Konstruktion, wir werden nicht zustimmen.»EFSF-Chef Klaus Regling machte in Berlin vor Haushaltsexperten nach Angaben von Teilnehmern deutlich, dass das angepeilte Hilfsvolumen von bis zu einer Billion Euro zunächst nicht erreichbar sei. Angesichts des deutlich verschlechterten Marktumfeldes sei der ursprünglich erhoffte Hebelfaktor von vier bis fünf nicht machbar.Die noch zur Verfügung stehenden Restmittel des EFSF-Rettungsfonds von 250 Milliarden Euro sollen unter...

... voraussichtlich geringer aus als von den Euro-Ländern erhofft. EFSF-Chef Klaus Regling machte vor Haushaltsexperten des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern deutlich, dass das angepeilte Hilfsvolumen von bis zu einer Billion Euro zunächst nicht erreichbar sei. Die noch zur Verfügung stehenden Restmittel des EFSF-Rettungsfonds von 250 Milliarden Euro sollen unter Einbeziehung privater Geldgeber und von Staatsfonds vervielfacht...

... auf 27,2 Milliarden Euro vor - nach voraussichtlich rund 30 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Haushaltsexperten von Union und FDP wollen die Neuverschuldung noch stärker senken als von Schäuble...

... Dafür gebe es offenbar eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag. Gestern hatten sich Haushaltsexperten von Union und FDP auf einen Kompromiss verständigt, der am Montag in den Fraktionen beraten werden soll. Demnach muss der Bundestag zustimmen, wenn ein Euro-Land ein Hilfsprogramm...

... im «Hamburger Abendblatt» (Samstag) aber auf umfassende Beteiligungsrechte des Parlaments. Die Haushaltsexperten von Union und FDP hatten sich zuvor auf eine weitgehende Mitsprache des Bundestages bei Euro-Hilfen verständigt.Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten vereinbart, das tatsächliche Ausleihvolumen des Rettungsfonds auf 440 Milliarden Euro aufzustocken. Deutschland schultert dafür Bürgschaften von 211 Milliarden Euro. Auch erhält der EFSF neue Instrumente....

... ergeben, werde etwas Zusätzliches gemacht. «Aber: Diese Spielräume sind relativ gering.» Der Haushaltsexperte der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Freitag): «Es geht uns nicht um eine Steuersenkung um jeden Preis.» Zugleich beharrte er auf der bekannten FDP-Position. Seine Partei wolle nach Wegen suchen, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Ziel sei es, das gemeinsam mit dem Bundesrat zu tun. Notfalls solle der Solidaritätsbeitrag...

... Abbau der Neuverschuldung. Sollte sich Spielraum ergeben, werde etwas Zusätzliches gemacht. Der Haushaltsexperte der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung»: Es gehe ihm nicht um eine Steuersenkung um jeden Preis. Die FDP wolle nach Wegen suchen, untere und mittlere Einkommen zu...

... aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF hat künftig der Bundestag ein gewichtiges Wort mitzureden. Haushaltsexperten von Union und FDP vereinbarten am Mittwoch weitgehende Mitspracherechte des Parlaments. Der Spielraum der Euro-Retter soll aber nicht zu stark eingeengt werden. Die Regierung brachte zuvor die von den Euro-Ländern vereinbarte Reform des Rettungsschirms auf den Weg, die bis Ende September vom Bundestag und Bundesrat endgültig abgesegnet werden soll.Die vom Kabinett gebilligte...