Haushaltsberatungen

Rektor Wolfgang Engler rief dazu auf, den «Amoklauf einiger Abgeordneter» bei den Haushaltsberatungen über die Zukunft der Hochschule «zu stoppen». Auch die Akademie der Künste appellierte an das Abgeordnetenhaus, die traditionsreiche Hochschule für Schauspielkunst langfristig zu sichern. Im Streit um einen Neubau für die Hochschule hatte das Landesparlament am Freitagabend noch keine Entscheidung getroffen.Bei einer Gedenkveranstaltung für den kürzlich gestorbenen...

... Minderheitsregierung das einwohnerstärkste Bundesland. Am 13. Mai wird nach gescheiterten Haushaltsberatungen neu gewählt. Laut Forsa liegt die SPD derzeit bei 37 und die CDU bei 32 Prozent. Die Grünen und die Piraten erreichen jeweils 10 Prozent, die FDP 5 und die Linke nur noch 3 Prozent.Umfragen für NRWErgebnisse der Landtagswahl...

... Juni stillgelegt werden. Aktuell stehen die Energie- und Mietenpolitik sowie die Schlussphase der Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung.«Die Stimmung in der CDU-Fraktion ist ausgezeichnet, die Fraktion ist geschlossen und der Umstand, dass wir regieren, motiviert die Kollegen besonders», sagte Graf. Auswirkungen des Machtkampfs beim Koalitionspartner SPD um die künftige Führung der Partei auf die gemeinsame Regierungsarbeit sieht Graf...

... Kommunen beschlossen. Die Neuwahl ist nötig, weil sich der Landtag Mitte März nach gescheiterten Haushaltsberatungen aufgelöst hatte.Infos zu den...

... Nun wird eine Neuwahl nötig, weil sich der Landtag Mitte März nach gescheiterten Haushaltsberatungen aufgelöst hatte.«Ich habe die Minderheitsregierung gewagt aus einem Grund», sagte Kraft. «Zum Wohl des Landes mussten wird die Chance zum Politikwechsel nutzen.» Die Sozialdemokratin hatte 2010 die schwarz-gelbe Vorgängerregierung von Jürgen Rüttgers (CDU) abgelöst, die in NRW nur eine Wahlperiode geschafft hatte. In einer kämpferischen Rede attackierte Kraft ihren...

... kritisierten dies ebenfalls. Innensenator Henkel hielt dagegen, dass die Pauschalen nie bei den Haushaltsberatungen aufgelöst würden, sondern stets im Rahmen der Haushaltswirtschaft.In seiner zweiten Haushaltssitzung wollte der Innenausschuss am Montag über eine Empfehlung an das Abgeordnetenhaus für den Etat der Innenverwaltung beraten. Laut Plan sollen die Personalausgaben bei der Polizei bis 2013 pauschal um 11,3 Millionen Euro sinken.Innenausschuss-TagesordnungHaushaltsplan...

... heute Mittag einen Antrag zur Auflösung des Landtags zu stellen. Das erfuhr die dpa während der Haushaltsberatungen des Parlaments aus CDU-Fraktionskreisen. CDU, FDP und Linke hatten vor der Plenarsitzung bekräftigt, alle Einzelpläne des Haushaltsetats ablehnen zu wollen. Laut Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung ist der Gesamtetat bereits gescheitert, wenn auch nur ein Einzelplan abgelehnt...

Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch während der Haushaltsberatungen des Landtags aus CDU-Fraktionskreisen. Demnach erwägt die CDU, eine Auflösung des Landtags zu beantragen, wenn am Mittag der erste Einzelplan des rot-grünen Etats mehrheitlich ablehnt...

... Antrag zur Auflösung des Landtags zu stellen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa während der Haushaltsberatungen des Landtags aus CDU-Fraktionskreisen. Demnach erwägt die CDU, eine Auflösung des Landtags zu beantragen, wenn am Mittag der erste Einzelplan des rot-grünen Etats mehrheitlich ablehnt...

... für den Wochenanfang ein Gespräch mit FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke vereinbart.Bei den Haushaltsberatungen 2011 hatte die Linke an den Einzelplan-Abstimmungen in der zweiten Lesung nicht teilgenommen und sich bei der Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt in dritter Lesung enthalten. Damit hatte die Minderheitsregierung ihren Etat durch den Landtag bekommen. In diesem Jahr war sie aber eher auf die Sparforderungen der FDP eingegangen. Der Entwurf von Finanzminister Norbert...

... und Antisemitismus nicht angetastet werden, sagte sie am Donnerstag. Dafür werde sie sich bei den Haushaltsberatungen der rot-schwarzen Landesregierung für 2012 und 2013 einsetzen.«Das Problem lässt sich eingrenzen, wenn man einen langen Atem hat und der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus hohe Priorität einräumt», sagte Kolat. Die mit Landesmitteln geförderte Opferberatungsstelle Reach Out hatte am Mittwoch Zahlen für 2011 vorgelegt. Demnach gab es 158 rechts, rassistisch,...

... und Grüne zurück. Ferner wollen die 19 Abgeordneten ihre Schwerpunkte in den derzeit laufenden Haushaltsberatungen diskutieren. Über die Ergebnisse informieren Linken-Fraktionschef Udo Wolf und die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt am...

... seien «Interessenartikulationen». Gleichwohl sieht auch er das Problem und will sich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die derzeit noch blockierten vier Stellen zügig freigegeben werden.Denn eine Besserung ist kaum in Sicht: Trotz guter Konjunktur sorgt die Arbeitsmarktreform weiter für eine Klageflut. Die Arbeitslosenstatistik lasse die Menschen außer Acht, die ihr Einkommen aufstocken müssten, betonte Paulat. Neben den Mängel in der Gesetzgebung sei auch die...

... und Tränengas ein. Debatten zu Arbeitsmarkt und Bildung. Im Bundestag werden heute die Haushaltsberatungen fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Etat von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen. Trotz einer Kürzung um 3,7 Prozent soll ihr Haus mit rund 126,5 Milliarden Euro auch im kommenden Jahr über den mit Abstand größten Einzelhaushalt verfügen. Darüber hinaus geht es im Parlament unter anderem um die Etats für Wirtschaft und Bildung. Im Vergleich zum...