Haushaltsbegleitgesetz

Sie wendet sich gegen das Haushaltsbegleitgesetz 2012, das aus Sicht der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Existenz der Schulen in freier Trägerschaft gefährdet. Bis 2014 sollen diese Schulen rund 17 Millionen Euro weniger als nach dem bisherigen Berechnungsschlüssel erhalten. Mit den Kürzungen lege die rot-rote Koalition die Axt an das Bildungssystem des Landes, sagte der Anwalt Matthias Dombert auf der gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch. Er hatte am Morgen den...

... über neue Schulden finanziert werden. Nach dem Bundestag ließ auch der Bundesrat das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz passieren. Beschlossen haben die Länder überdies die umstrittenen Atomgesetze. Grünes Licht gab es auch für die Einführung einer Winterreifenpflicht und den Führerschein mit...

... von 48,4 Milliarden Euro. Nach dem Bundestag ließ auch der Bundesrat das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz passieren. Viele Bürger müssen sich damit von 2011 an auf neue Lasten einstellen. Betroffen sind vor allem Arbeitslose, für die Zuschläge gestrichen werden. Gegen das Sparpaket haben rund 1500 Menschen in der Nähe des Bundestages...

... umstrittenen Sparpakets. Die anderen Kürzungen und neuen Abgaben dieses Sparpakets werden mit dem Haushaltsbegleitgesetz umgesetzt, das bereits Ende Oktober vom Bundestag beschlossen und jetzt vom Bundesrat gebilligt wurde. Das gesamte Sparpaket mit Einsparungen und Mehreinnahmen soll den Bundesetat bis 2014 um insgesamt 80 Milliarden Euro entlasten.Die Schuldenbremse gibt im Kern vor, dass bei besserer Konjunktur mehr gespart und für schlechtere Zeiten vorgesorgt werden muss. Dies engt den...

... - Das schwarz-gelbe Sparpaket steht. Nach dem Bundestag ließ auch der Bundesrat das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz passieren. Für den von mehreren Ländern angestrebten Vermittlungsausschuss fand sich keine Mehrheit.Damit werden wichtige Teile des im Juni geschnürten Sparpakets umgesetzt. Allein diese Maßnahmen umfassen ein Entlastungsvolumen von rund 20 Milliarden Euro bis 2014. Sie sehen vor allem Einschnitte bei den Sozialleistungen vor. Zudem wird das Fliegen teurer.Das gesamte...

... starken Wirtschaftsaufschwungs und sprudelnder Steuereinnahmen. Der Bundestag hat das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz am Abend gebilligt. Die Maßnahmen sehen vor allem Einschnitte bei den Sozialleistungen vor. Außerdem wird das Fliegen teurer. Dadurch soll der Bundesetat bis 2014 um insgesamt 80 Milliarden Euro entlastet werden. Allerdings können häusliche Arbeitszimmer künftig wieder von der Steuer abgesetzt...

will der Bund seinen überschuldeten Haushalt sanieren: Mit dem vom Bundestag gebilligten Haushaltsbegleitgesetz plant die Regierung, bis Ende 2014 rund 20 Milliarden Euro zu sparen. Wegen der neuen Luftverkehrsteuer werden Flugtickets für nächstes Jahr mit einem Extra-Aufschlag belastet. Die neue Luftverkehrsteuer beträgt 8, 25 oder 45 Euro - je nach Entfernung des Flugziels. Steuerpflichtig sind eigentlich die Airlines, die aber ihre Kosten auf die Kunden abwälzen. Erwartet wird...

... umstrittenes Sparpaket durch: Der Bundestag hat mit der Mehrheit von Union und FDP das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Damit werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Sparpakets umgesetzt. Diese Maßnahmen umfassen ein Entlastungsvolumen von rund 20 Milliarden Euro bis 2014. Sie sehen vor allem Einschnitte bei den Sozialleistungen vor. Zudem wird das Fliegen teurer. Die Opposition kritisiert, das Sparpaket sei sozial nicht...

... Sache. Der Bundestag billigte am Abend mit der Mehrheit von Union und FDP das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz. Damit werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Sparpakets umgesetzt. Es sieht vor allem Einschnitte bei den Sozialleistungen vor. Zudem wird das Fliegen...

... die 17 deutschen Atomreaktoren bis zu 14 Jahre länger als geplant am Netz lassen. Das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz soll bis 2014 Einsparungen von 20 Milliarden Euro bringen. Geplant sind unter anderem Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger und die neue Luftverkehrsabgabe, die Flugtickets ab 2011 deutlich teurer machen wird. Merkel kämpft auf EU-Gipfel für Vertragsänderungen. Ihr Ziel ist es, für die Zukunft einen dauerhaften Euro-Krisenmechanismus unter...

... Bericht des Spiegels auf 459 Millionen Euro. Zwar ist die Summe im Vergleich zu dem Sparvolumen im Haushaltsbegleitgesetz lächerlich gering. Doch rechnet man die 207 Jahre seit der Säkularisation hoch, ergibt sich schätzungsweise die gigantische Summe von fast 100 Milliarden Euro. Im Reichsdeputationshauptschluss von 1803, der den Ausgleich für die Landverluste durch Napoleon Bonaparte regelte, erhielten die Kirchenfürsten damals finanzielle Zusagen - als Entschädigung für ihre...

... stößt die Flugticket-Abgabe weiter auf Kritik. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Damit werden wesentliche Teile des Sparpakets...

schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Vormittag den Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie aus Regierungskreisen verlautete. Damit werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Milliarden-Sparpakets umgesetzt. Beschlossen wurde eine Flugticket-Steuer ab 2011. Zudem sollen Ausnahmen bei der Ökosteuer für Unternehmen gekappt werden, die besonders viel Energie verbrauchen. Die ebenfalls geplante Abgabe der Atomindustrie von...

... für Arbeit und Soziales eine entsprechende Änderung im Insolvenzrecht. Im sogenannten Haushaltsbegleitgesetz solle festgeschrieben werden, dass sich die Sozialversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Finanzämter künftig vor allen anderen Gläubigern am verbliebenen Vermögen von Pleitefirmen bedienen können. «Die Rettung von insolventen Betrieben und damit von Arbeitsplätzen ist dann kaum noch möglich», sagte Daniel Bergner, der...

... die Beine stellen. Das Bundeskabinett will nach bisherigen Planungen am 1. September über das Haushaltsbegleitgesetz mit dem schwarz-gelben Milliarden-Sparpaket entscheiden. Teil des Gesetzes ist die Atomsteuer, aus der jährlich 2,3 Milliarden Euro in den Bundesetat fließen sollen. «Derzeit gehen wir davon aus, dass es eine Brennelementesteuer ist», sagte Seibert. Er wies aber auf die Gespräche über Alternativen hin. Klarheit werde es bis zur Kabinettssitzung geben. Das...