(dpa) - Ein Scheidungskind mit wechselndem Wohnsitz kann Schulfahrkosten nur für die Hauptwohnung erstattet bekommen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz laut Mitteilung vom Freitag (22. Juli).Ein Scheidungskind bekommt nur für Hauptwohnung Fahrgeld. Entscheidend ist dem Gericht zufolge, welche Wohnung der Eltern als Hauptwohnung gilt und in welcher Entfernung sie zur nächsten Schule liegt. Der junge Kläger besucht ein Gymnasium in Mainz....
... einsparen lassen. Steuerzahler dürfen auch nicht behaupten, dass sie von ihrer weiter entfernten Hauptwohnung zur Arbeit fahren, wenn sie zugleich über eine näher gelegene Zweitwohnung verfügen.Wer auf diese Weise versucht, seine Steuerschuld zu drücken, muss mit einer Strafe oder Geldbuße rechnen, erläutert der Verein. In vergleichbaren Fällen habe das Finanzamt auch die Möglichkeit, zehn Jahre alte Steuerbescheide rückwirkend zu ändern und die Einkommensteuer neu zu ermitteln....
... anderes gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (Az: VI R 62/08) nur dann, wenn die Hauptwohnung, die dem existenziellen Wohnbedarf dient, unbewohnbar geworden ist. In einem solchen Fall sind die Mietkosten für eine Ersatzwohnung als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Denn solche Ausgaben sind außergewöhnlich und nicht mehr der normalen Lebensführung und damit den privaten Aufwendungen zurechenbar, befand der Bundesfinanzhof. Voraussetzung für die Anerkennung der...
... Zweifel «beruflich veranlasst», denn sie liege deutlich näher am Arbeitsplatz als die Hauptwohnung des Klägers. Jede andere Sichtweise wäre eine verfassungswidrige Schlechterstellung Verheirateter im Vergleich zu ledigen Arbeitnehmern, heißt es in dem in der Fachzeitschrift Neue Juristische Wochenschrift veröffentlichten...
... in Höhe von jährlich 340 Euro gefordert. Die Stadt Mainz erklärte, das Gericht definiere die Hauptwohnung im steuerrechtlichen Sinne. Diese Definition sei bislang nicht bekanntgewesen. «In allen der Stadt Mainz bekannten Satzungen anderer Städte mit Zweitwohnungssteuer wird auf die melderechtliche Definition einer Haupt- und Nebenwohnung abgehoben», hieß es. Die Stadt habe die Zweitwohnungssteuer eingeführt, damit sich mehr Neubürger dazu entscheiden, in Mainz den...