Hartz-IV-Sätze

Harte These, die Armutsforscher Christoph Butterwegge da aufstellt: Das Lohndumping in Deutschland sei für die Euro-Krise verantwortlich. Er erklärt, warum der Kampf gegen die Armut im reichen Deutschland auch den ärmeren EU-Ländern hilft - und wie.

... jedoch, die jährlichen Sozialausgaben um 20 Milliarden Euro anzuheben, unter anderem für höhere Hartz-IV-Sätze. Im Gegenzug müssten Erbschaften, große Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert werden. «Wir kommen angesichts der sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht darum herum, die sehr Vermögenden zur Finanzierung der Lasten stärker als bisher heranzuziehen.»Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung fällt nach Einschätzung des...

(dpa) - Die Hartz-IV-Sätze für Langzeitarbeitslose müssen nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes völlig neu und fehlerfrei berechnet werden. Derzeit seien sie verfassungswidrig und auf jeden Fall zu niedrig, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Für Musterverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht will der DGB Klägern Rechtsschutz geben. Die Gutachter werfen der Regierung vor, bei der geforderten Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger gravierende...

... Gerechtigkeit kommen, sagte Kauder dem «Hamburger Abendblatt». Man könne nicht einerseits die Hartz-IV-Sätze erhöhen und andererseits die Arbeitnehmer nicht entlasten. Wie groß die Spielräume sind, werde man sich im Herbst anschauen. Die Haushaltssanierung habe Vorrang, so...

... «Handelsblatt». Er denkt nicht an spezielle Strom-Sozialtarife - vielmehr empfiehlt er, etwa die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen.Studie Öko-Institut zu StrommengenRot-Grüne Vereinbarung mit KonzernenAusstiegsbeschluss vom Union/FDP als pdfStrommengenübertragung nach Rot-GrünInfos zu...

... haben wird.» Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr neue Grundlagen für die Hartz-IV-Sätze gefordert.Den Kommunen wird freigestellt, ob sie die ihnen vom Bund zusätzlich zugesagten 400 Millionen Euro befristet auf drei Jahre für Schulsozialarbeiter oder Mittagessen auch für Hortkinder ausgeben. Das Bildungspaket betrifft 2,5 Millionen bedürftige Kinder. Zusätzlich entlastet der Bund Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe bei Sozialausgaben für arme Rentner....

... haben wird.» Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr neue Grundlagen für die Hartz-IV-Sätze gefordert.In der Nacht zum Montag hatte sich die schwarz-gelbe Koalition mit der SPD während eines Verhandlungsmarathons auf eine Neuregelung zentraler Hartz-IV-Leistungen geeinigt. Danach ist beim Regelsatz Anfang nächsten Jahres eine weitere Erhöhung um 3 Euro geplant - zusätzlich zu einer prozentualen Erhöhung, die aus Inflation und Lohnentwicklung errechnet wird.Zu dem...

(dpa) - In den Bund-Länder-Verhandlungen über die künftigen Hartz-IV-Sätze bleibt die Bundesregierung hart. Eine Erhöhung über die geplanten fünf Euro mehr hinaus soll es nicht geben. Kanzlerin Angela Merkel warnte bei einem Wahlkampfauftritt in Tübingen vor einer überhasteten Einigung im Streit um höhere Hartz-IV-Sätze. Wenn die Union einer stärkeren Anhebung des Regelsatzes zustimmen würde, wären dadurch alle Steuerzahler zusätzlich...

... (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer überhasteten Einigung im Streit um höhere Hartz-IV-Sätze gewarnt. Wenn die Union einer stärkeren Anhebung des Regelsatzes zustimmen würde, wären dadurch alle Steuerzahler zusätzlich belastet, sagte Merkel in Tübingen. Regierung und Opposition streiten seit Wochen, ob der Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 359 Euro um fünf oder acht Euro angehoben werden...

... hatte zuvor in einem Gespräch mit der dpa bekräftigt: «Ich sehe keine Möglichkeit, die Hartz-IV-Sätze über das Errechnete hinaus willkürlich in Frage zu stellen.»Böhmer warnte jetzt Union und FDP davor, mit neuem Streit über die Hartz-Reform das Ansehen der Politik aufs Spiel zu setzen. Er habe noch Hoffnung, dass man bald eine Lösung finde, sagte Böhmer der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag) mit Blick auf den Widerstand von Unionsfraktion und FDP gegen die...

... sprach sich strikt gegen einen weiteren Regelsatz-Zuschlag aus. «Ich sehe keine Möglichkeit, die Hartz-IV-Sätze über das Errechnete hinaus willkürlich infrage zu stellen», sagte der FDP-Vorsitzende der dpa. Wichtiger als eine Erhöhung des Regelsatzes sei die Diskussion darüber, wie man die Arbeitslosigkeit von 8 auf 5 Prozent senken könne.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mehrfach schon gegen eine zusätzliche Regelsatzerhöhung ausgesprochen. Die Ablehnung wird auch mit...

... Zuschlag beim Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher ausgesprochen. Er sehe keine Möglichkeit, die Hartz-IV-Sätze über das Errechnete hinaus willkürlich in Frage zu stellen, sagte Westerwelle der dpa. Zum jüngsten Vorschlag der drei Ministerpräsidenten aus Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, den Regelsatz um 8 statt um 5 Euro anzuheben, sagte Westerwelle, er wünschte sich, dass die Diskussion darum gehe, die Arbeitslosigkeit von 8 auf 5 Prozent zu...

... wie sie denen, die am unteren Rand der Einkommensskala ihr Dasein fristen, eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze erklären soll. In dieser Frage gehe es nicht um ein bisschen mehr für Menschen, die in Not seien, sondern darum, ob Arbeiten sich lohne oder nicht, sagte Merkel am Montag bei einer CDU-Wahlkampfkundgebung in Gammertingen in...

... Nacht zum Mittwoch gescheitert. Ein Jahr nach dem Verfassungsurteil für eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze ist damit offen, wann die 4,7 Millionen Langzeitarbeitslosen und 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien höhere Leistungen bekommen.DGB-Chef Michael Sommer gab der schwarz-gelben Koalition die Schuld am Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. «Ich bedauere dieses Scheitern zutiefst, weil die Bundesregierung wieder einmal Fortschritte bei der Bekämpfung von Niedriglöhnen und...