Hartz-IV-Regelsätze

... oder zumindest Reduzierung der Gebühren, wenn das verfügbare Einkommen nur so knapp über den Hartz-IV-Regelsätzen liegt, dass der Betroffene bei Zahlung der Rundfunkgebühren unter das Existenzminimum rutschen würde. Dies folgt aus zwei Entscheidungen des Gerichts (Aktenzeichen: 1 BvR 3269/08 u.a.).In einem Fall hatte eine Hartz-IV-Empfängerin aus Hamburg einen befristeten Zuschlag auf ihre Sozialleistungen erhalten - der aber geringer war als die Rundfunkgebühren. Einen Antrag auf...

... oder zumindest Reduzierung der Gebühren, wenn das verfügbare Einkommen nur so knapp über den Hartz-IV-Regelsätzen liegt, dass der Betroffene bei Zahlung der Rundfunkgebühren unter das Existenzminimum rutschen würde. Dies folgt aus zwei Entscheidungen des Gerichts (Aktenzeichen: 1 BvR 3269/08 u.a.).In einem Fall hatte eine Hartz-IV-Empfängerin aus Hamburg einen befristeten Zuschlag auf ihre Sozialleistungen erhalten - der aber geringer war als die Rundfunkgebühren. Einen Antrag auf...

... oder zumindest Reduzierung der Gebühren, wenn das verfügbare Einkommen nur so knapp über den Hartz-IV-Regelsätzen liegt, dass der Betroffene bei Zahlung der Rundfunkgebühren unter das Existenzminimum rutschen würde. Eine Hartz-IV-Empfängerin aus Hamburg hatte auf Gebührenbefreiung...

... Maßstab ist falsch So kritisieren die Gutachter, dass für die Berechnung der neuen Hartz-IV-Regelsätze Haushalte mit geringem Einkommen als Maßstab gewählt wurden. Das Problem dabei ist, dass diese Haushalte die ihnen zustehenden Leistungen oft nicht voll ausschöpfen, also Monat für Monat weniger finanzielle Unterstützung nutzen, als ihnen zusteht. Die Folge: Die Regelsätze wurden zu niedrig angesetzt. 73 Euro Nebenverdienst - Einkommen oder...

... Februar hatten sich Bundestag und Bundesrat nach monatelangem Tauziehen auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 5 auf 364 Euro rückwirkend zum 1. Januar geeinigt. Beschlossen wurde damals auch, dass der Satz Anfang 2012 um mindestens weitere 3 Euro steigen soll - plus Aufschlag für die Preisentwicklung im Zeitraum Juli 2009 bis Juni 2010. Dies waren nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes 2,9 Prozent. Daraus errechnet sich für Ein-Personen-Haushalte nun eine...

... Februar hatten sich Bundestag und Bundesrat nach monatelangem Tauziehen auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 5 auf 364 Euro rückwirkend zum 1. Januar geeinigt. Beschlossen wurde damals auch, dass der Satz Anfang 2012 um mindestens weitere 3 Euro steigen soll - plus Aufschlag für die Preisentwicklung im Zeitraum Juli 2009 bis Juni 2010. Dies waren nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes 2,9 Prozent. Daraus errechnet sich für Ein-Personen- Haushalte nun eine...

... Ende Februar hatten sich Bundestag und Bundesrat nach langem Tauziehen auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar...

... von Löhnen und Preisen. Ende Februar hatten sich Bundestag und Bundesrat auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 5 auf 364 Euro rückwirkend zum 1. Januar...

... Februar hatten sich Bundestag und Bundesrat nach monatelangem Tauziehen auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 5 auf 364 Euro rückwirkend zum 1. Januar geeinigt. Beschlossen wurde damals auch, dass der Satz Anfang 2012 um mindestens weitere 3 Euro steigen soll - plus eines Aufschlags für die Preisentwicklung im Zeitraum Juli 2009 bis Juni 2010. Dies waren nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes 2,9 Prozent. Daraus errechnet sich für Ein-Personen-Haushalte der...

... Februar hatten sich Bundestag und Bundesrat nach monatelangem Tauziehen auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 5 auf 364 Euro rückwirkend zum 1. Januar geeinigt. Beschlossen wurde damals auch, dass der Satz Anfang 2012 um mindestens weitere 3 Euro steigen soll - plus eines Aufschlags für die Preisentwicklung im Zeitraum Juli 2009 bis Juni 2010. Dies waren nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes 2,9 Prozent. Daraus errechnet sich für Ein-Personen- Haushalte der...

... Titel «Mövenpickpartei» einbrachte. Den Auftrag des Bundesverfassungerichts die Hartz-IV-Regelsätze nachvollziehbar zu berechnen, kam die Regierung nur liederlich nach. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) brauchte Monate für einen Entwurf. Das darauf folgende Tauziehen mit der Opposition ließ die Öffentlichkeit an der Handlungsfähigkeit der politischen Klasse zweifeln. Und das Ergebnis steht schon wieder unter dem Verdacht, den Ansprüchen des...

... Mitglieder bei Klagen gegen den Hartz-IV-Kompromiss an. «Wir haben große Zweifel, ob die neuen Hartz-IV-Regelsätze den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes genügen», sagte DGB-Chef Michael Sommer zur Begründung dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt forderte Korrekturen an der Reform.Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Berechnung der Regelsätze verfassungskonform ist....

... sollen DGB-Mitglieder Rechtsschutz bekommen. «Wir haben große Zweifel, ob die neuen Hartz-IV-Regelsätze den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes genügen», sagte DGB-Chef Michael Sommer zur Begründung dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verteidigte derweil, dass seine Partei dem Gesetz zugestimmt hat, obwohl auch bei ihr Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies die Zweifel...

... dem Bundestag und Bundesrat an Freitag zugestimmt hatten.«Wir haben große Zweifel, ob die neuen Hartz-IV-Regelsätze den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes genügen», sagte Sommer dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). Der DGB-Chef kritisierte, dass es bei der Zeitarbeit beim Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» zu keiner Einigung gekommen ist. «Die Bekämpfung von Lohndumping und Missbrauch von Leiharbeit müssen weiter auf der Tagesordnung stehen», forderte er. «Die...