Hartz-IV-Reformen

(dpa) - Altkanzler Gerhard Schröder hat die Ausbreitung von Ein-Euro-Jobs als Folge der Hartz-IV-Reformen beklagt. Bei einer Konferenz in Brüssel sprach Schröder sich für einen Mindestlohn aus, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Jede Person solle in der Lage sein, ihre Familie mit ihrem Job zu ernähren, forderte Schröder. Bei der Konferenz «Agenda 2010 - Schlüssel zu Deutschlands wirtschaftlicher Erfolgsgeschichte» stimmte der Altbundeskanzler kritische...

(dpa) - Seit Einführung der Hartz-IV-Reformen waren noch nie so wenig Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Weniger als jeder Zehnte bezog Ende 2010 soziale Mindestsicherungsleistungen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtet.Ein Grund dürfte in der gesunkenen Arbeitslosigkeit liegen: 2009 waren durchschnittlich 3,4 Millionen Menschen arbeitslos, 2010 nur noch 3,2 Millionen. Das Statistische Bundesamt selbst nennt...

... stimmt der Blick auf vergangene Protestwellen pessimistisch. Nach Verkündung der Hartz-IV-Reformen gingen 2004 Zehntausende zu den «Montagsdemonstrationen» auf die Straße. Doch selbst hier, wo so viele Deutsche konkret betroffen waren und die Demonstranten ein klares Ziel vor Augen hatten, verebbten die Proteste nach einigen Monaten wieder. Heute ziehen montags manchmal noch versprengte Häufchen durch die Innenstädte - von Massenbewegung kann keine Rede sein. Die...

(dpa) - Die Hartz-IV-Reformen haben nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung Empfängern von Sozialleistungen nicht schneller zu einem neuen Job verholfen. Es habe «keine wesentliche Veränderung der Verweildauer» in der Arbeitslosigkeit gegeben, stellte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Böckler-Stiftung am Montag fest.Vor der Reform seien Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Mittel 12 Monate ohne Stelle gewesen....

(dpa) - Sechs Jahre nach Einführung der Hartz-IV-Reformen haben die Klagen an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin einen dramatischen Rekord erreicht. «Wir haben jedes Jahr Rekordmarken», sagte Richter Marcus Howe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.«Gingen 2005 im ersten Jahr von Hartz IV noch knapp 7000 Klagen ein, werden es in diesem Jahr bis Ende Dezember voraussichtlich mehr als 30 000 neue Verfahren sein». Und die umstrittenen Neuerungen bei Hartz IV werfen...

... FDP warnte - wie zuvor am Sonntag schon Ministerin von der Leyen - die SPD davor, die geplanten Hartz-IV-Reformen im Bundesrat zu blockieren. Damit würde sich die SPD «an den Beschäftigungschancen von Menschen und Bildungschancen für Kinder versündigen», sagte Fraktionschefin Birgit Homburger der Rheinischen Post. Die Koalition repariere mit der Reform, was die SPD seinerzeit bei der Einführung von Hartz IV «verbockt» und das Bundesverfassungsgericht «zu...

... dem Absturz in der Wählergunst zieht die SPD die Notbremse. Sie hat Korrekturvorschläge für die Hartz-IV-Reformen vorgelegt. So soll es das Arbeitslosengeld I ein Jahr länger geben als bisher, wenn sich Arbeitssuchende beruflich weiterqualifizieren. Der Übergang zu Hartz IV soll besser abgefedert werden. Das Konzept legte das SPD-Präsidium in Berlin vor - sieben Jahre nach Verkündung der Reform-«Agenda 2010» durch den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Kanzlerin Angela Merkel...

... worden. Wiesehügel kritisierte: «Das Fördern kam zu kurz.» Außerdem hätten die Hartz-IV-Reformen erst die jetzige Problemlage geschaffen, «indem sie jede Arbeit zu jedem Lohn für zumutbar erklärten, die Minijobs subventionierten und die Leiharbeit...

den geplanten Hartz-IV-Reformen fordert CDU-Vize Roland Koch eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für die öffentliche Unterstützung. Zugleich setzt sich der hessische Ministerpräsident für höhere Hinzuverdienstgrenzen als Anreiz zur Annahme von Arbeit ein, wie er der Wirtschaftswoche laut einem Vorabbericht sagte. «In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als...

... Berlin-Kreuzberg das erste Direktmandat in der Geschichte der Grünen. - Die Grünen tragen die Hartz-IV-Reformen mit. Auf dem Parteitag in Cottbus am 14./15. Juni 2003 stimmen sie der Agenda 2010 zu. - Am 1. Juli 2004 verabschiedet der Bundestag ein rot-grünes Zuwanderungsgesetz, mit dem erstmals anerkannt wird, das Deutschland ein Einwanderungsland ist. - Außenminister Joschka Fischer muss sich im April 2005 dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags stellen. Dieser untersucht den...

(dpa) - Fünf Jahre nach Einführung der Hartz-IV-Reformen hat SPD-Vize-Fraktionschef Generalsekretär Hubertus Heil die damalige «Agenda 2010» im Grundsatz verteidigt. «Die Grundlinien waren richtig», sagte er der «Berliner Zeitung». Die Reformen hätten die Sozialsysteme stabilisiert und die Arbeitslosigkeit bis massiv gesenkt. Der DGB stellt der Hartz-IV-Reform indes ein verheerendes Zeugnis aus. Weder seien durch die Reform mehr Arbeitslose in Beschäftigung gekommen, noch...

... der nackten Zahlen auch kritische Zwischentöne zu hören. Grundsätzlich seien die durch die Hartz-IV-Reformen eingeführten Instrumente geeignet, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Doch damit die Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten könnten, forderten die Forscher eine «Feinjustierung». Trainingsmaßnahmen und Ein-Euro-Jobs müssten noch einzelfallorientierter eingesetzt werden. Alleinerziehende, die als die Gruppe der am längsten Arbeitslosen gilt, bräuchten zudem mehr...

... ist in dem Papier ein grundsätzliches Bekenntnis zu den von vielen Linkspolitikern verhassten Hartz-IV-Reformen und zur Rente mit 67 zu finden. Auf der anderen Seite wird in dem Antrag auch eine schonungslose Wahlanalyse gefordert und die Möglichkeit in Aussicht gestellt, die SPD in Zukunft für Linksbündnisse zu öffnen. Doch Austrittler und parteiinterne Kritiker können darin keinen wirklichen Neuanfang erkennen. «Ein Erneuerungskurs sieht anders aus», kritisiert...

... nicht so recht. Die Wirtschaftskrise wird ihren Einfluss haben. Aber vielleicht auch die Hartz-IV-Reformen, die die Möglichkeit eines schnelleren sozialen Absturzes bei Arbeitslosigkeit wahrscheinlicher gemacht haben. Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 20 Jahre nach dem Mauerfall mit der DDR als «Unrechtsstaat» abgerechnet und vor einer Verklärung des SED-Regimes gewarnt. Freundschaften und glückliche Ereignisse zögen sich durch jede Biografie jedes...

... Menschen, das war ein Anstieg von 8,1 Prozent. Diese Unterstützung kommt seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reformen Anfang 2005 nicht erwerbsfähigen Bedürftigen zugute, wie zum Beispiel vorübergehend Erwerbsunfähigen, längerfristig Erkrankten oder Vorruhestandsrentnern mit niedriger Rente. Rund 18 Prozent der 88.000 Empfänger waren Kinder und Jugendliche. Die meisten Empfänger (224.000) der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt lebten den Angaben zufolge in Einrichtungen wie Wohn- oder...