... des Mannes im Wert von rund 21 000 Euro begründet. Der Bauingenieur aber verlangte die Hartz-IV-Leistungen als Zuschuss und klagte. Er argumentierte, ein Verkauf der Sammlung sei unwirtschaftlich, da er rund 27 000 Euro bezahlt habe. Auch in den Vorinstanzen war die Klage erfolglos gewesen.Sein Rechtsanwalt sagte, eine Münzsammlung sei reine Liebhaberei und als Art der Anlage vergleichbar mit Immobilien. Bewohnt ein Hartz-IV-Empfänger eine eigene angemessene Wohnung, muss er...
... Aber: Dafür brauchen die Leistungsbezieher vom zuständigen Jobcenter beziehungsweise der für Hartz-IV-Leistungen zuständigen Behörde eine Genehmigung. Vorrang hat dabei immer die Vermittlung in eine reguläre Beschäftigung. Klarer ausgedrückt: Eine Wahl gibt es nicht. Wer gleichzeitig ein reguläres Jobangebot erhält, muss dieses dem Praktikum vorziehen - selbst wenn man für die Arbeit überqualifiziert...
... sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder selbst betreuen. Das Betreuungsgeld soll auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet...
... Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entlasten, weil sie dann weniger für Hartz-IV-Leistungen auszugeben brauche, berichtet die Rheinische Post. Das Betreuungsgeld von jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro soll aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) finanziert werden. Andrea Nahles findet Anrechnung «absurd» Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles macht die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV keinen Sinn. «Das ist absurd», sagte sie...
(dpa) - Die von der Koalition offenbar geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen wird von der Opposition scharf kritisiert. Das sei absurd, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der ARD. Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld. Ähnlich äußerte sich der grüne Parlamentarier...
... nicht äußern. Er soll bis zur Sommerpause vorliegen. Die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen war aber schon beim Grundsatzbeschluss der Koalitionsspitzen im November 2011 verabredet worden. «Es wird so verfahren wie bei anderen familienrechtlichen Leistungen, etwa dem Kindergeld», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, am Mittwoch der dpa.Die Koalition hat vereinbart, Eltern, die ihre ein und zwei Jahre alten Kinder selbst...
... Im November 2011 haben in NRW 15 799 Männer und Frauen gleichzeitig Arbeitslosengeld I und Hartz-IV-Leistungen erhalten. Im Jahr 2009 waren es noch fast 8000 Menschen mehr.Schneider sprach von einem unwürdigen Zustand für die Betroffenen. «Wir brauchen eine armutsfeste Bezahlung.» Die Bundesregierung müsse endlich ihre Blockade gegen einen gesetzlich geregelten flächendeckenden Mindestlohn aufgeben.Statistik...
... mit dem «normalem» Arbeitslosengeld I kann von dieser Hilfe nicht leben und ist zusätzlich auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Allerdings geht die Zahl dieser sogenannten ALG-I-Aufstocker seit 2009 kontinuierlich zurück, wie aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Den BA-Zahlen zufolge erhielten diese Aufstocker im Dezember 2011 im Schnitt 511,79 Euro. Weil sie damit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten konnten, bekamen sie im Schnitt noch zusätzlich 318,05 Euro...
... zu sichern, stockten sie ihr Arbeitslosengeld I zusätzlich mit durchschnittlich 318,05 Euro an Hartz-IV-Leistungen aus der staatlichen Grundsicherung auf. Bei diesen Aufstockern handele es sich «überwiegend um gering qualifizierte Beschäftigte, die aus eher gering entlohnten Arbeitsverhältnissen kommen», erläuterte eine BA-Sprecherin.Wer innerhalb der letzten zwei Jahre vor Verlust seines Arbeitsplatzes mindestens ein Jahr in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, besitzt einen...
... den Hartz-IV-Bezug fallen. 2011 waren 26,4 Prozent derjenigen, die arbeitslos wurden, sofort auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Der DGB fordert, die Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld zu senken. So soll die Arbeitslosenversicherung nach sechs statt bisher zwölf Monaten Beitragszahlung Leistungen...
Berlin - Geldgeschenke von Verwandten können als Einkommen gelten. Daher werden die Beträge unter Umständen auch auf den Hartz-IV-Anspruch angerechnet.
... an die Jobcenter sorgt für Aufregung: Danach sind die Behörden seit 23. Februar gehalten, keine Hartz-IV-Leistungen an Zuwanderer zu zahlen, die aus einem der 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommens von 1953 kommen. Dazu zählen auch Griechenland, Portugal und Spanien. SPD und Grüne äußern scharfe Kritik, sehen in dem Vorgang eine «einseitige Kündigung der europäischen Solidarität». Das Bundesarbeitsministerium weist die Kritik zurück: Willkommenskultur bedeute nicht die...
... hat die Anweisung verteidigt, arbeitsuchenden Zuwanderern aus EU-Staaten keine Hartz-IV-Leistungen zu zahlen. Deutschland brauche qualifizierte Zuwanderer als Fachkräfte, sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff. Willkommenskultur bedeute nicht die Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme. Die «Frankfurter Rundschau» hatte vorher berichtet, die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren. Hintergrund sind...
... sollen Neuzuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien dem Blatt zufolge künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen. Dies gehe aus einer Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit vom 23. Februar hervor. Das Ministerium begründe die Maßnahme mit dem Wunsch, für alle EU-Angehörigen gleiches Recht zu schaffen. Nunmehr hätten sämtliche EU-Bürger, die ausschließlich zur Arbeitsuche nach Deutschland einreisten, keinen Anspruch mehr...
Februar gehalten, keine Hartz-IV-Leistungen an Zuwanderer zu zahlen, die aus einem der 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) von 1953 kommen. Dazu zählen auch Griechenland, Portugal und Spanien. Gegen die Bestimmungen des Abkommens hatte die Bundesregierung einen «Vorbehalt» angemeldet.SPD und Grüne äußern scharfe Kritik, sehen in dem Vorgang eine «einseitige Kündigung der europäischen Solidarität». Das Bundesarbeitsministerium weist die Kritik zurück: «Als...