Hartz-IV-Bezüge

... erhalten einen Stundenlohn zwischen 1 Euro und 1,50 Euro, den sie zusätzlich zu ihren Hartz-IV-Bezügen behalten können. Der Träger, der sie beschäftigt, bekommt gleichzeitig für die sozialpädagogische Betreuung maximal 500 Euro pro Monat und Arbeitslosen. Laut dem Gesetzesentwurf sollen es künftig nur noch 150 Euro sein.Zudem soll laut der Zeitung künftig vorgeschrieben sein, dass die Jobs «wettbewerbsneutral» ausgestaltet sind - dass also kein Privatunternehmen durch...

(dpa) - Die Anrechnung von Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Hartz-IV-Bezüge verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag (14.4.) bekanntgegebenen Beschluss.Die Anrechnung verstoße nicht gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung. Die Verletztenrente sei keine zweckbestimmte Leistung, sondern diene ebenso wie Hartz-IV-Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts und dürfe deshalb angerechnet...

... sich alleine die Lage sondieren. So geht das seit Wochen. Wer von einer zügigen Neuregelung der Hartz-IV-Bezüge geträumt hat, wird zurzeit bitter enttäuscht. Abgesehen von einer Einigung über das Bildungspaket haben die Beteiligten noch keinen Kompromiss gefunden. Die Verhandlungen stecken fest - und manch ein Politiker grübelt bereits über ein mögliches Scheitern nach. Zu ihnen gehört auch Rita Süssmuth (CDU). Als ehemalige Bundestagspräsidentin kennt sich die 73-Jährige mit...

... für Ehrenamtliche etwa beim Sport nicht wie von der Koalition geplant auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet werden. Schwesig: «Es muss Schluss sein mit dem Spiel der Regierung: Einen Schritt vor - und dann gleich wieder zwei Schritte zurück.»Der Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn forderte die Bundesregierung auf, die Blockade aufzugeben. «Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit.»Die Vertreter von Regierung und Opposition wollen sich nach eigenem Bekunden nach dem Treffen...

... einem überflüssigen Nebenstrang ohne jede Anbindung zum Fall muss sich Papas Liebling ihre Hartz-IV-Bezüge erkämpfen. Einziger Grund für diesen Schlenker: Die diesmal eher unterbeschäftigte Kriminalassistentin Franziska Lüttgenjohann (Tessa Mittelstaedt) kommt so auch noch ins Spiel und darf als Begleiterin im Jobcenter eine comedyhaft überzeichnete Sachbearbeiterin in die Schranken weisen. Ein Kölner Tatort ganz ohne Sozialkitsch - das wäre wohl doch zu viel verlangt...

... Geldbörse für Kultur, Sport und Bildung bietet. Angeboten wird sie nicht nur Eltern mit Hartz-IV-Bezügen, sondern allen Familien mit Kindern unter 16 Jahren, deren Einkommen 60.000 Euro im Jahr nicht übersteigt. Zielgruppe der aktuellen Überlegungen im Arbeitsministerium sind aber zunächst nur die Kinder aus Hartz-IV-Familien. Offen ist eine spätere mögliche Ausweitung auf alle Familien mit geringem Einkommen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick...

... Sparpakets will die Regierung nach den bisher bestätigten Plänen das Elterngeld ab 2011 auf die Hartz-IV-Bezüge anrechnen und damit jährlich rund 400 Millionen Euro einsparen. Weitere 200 Millionen Euro soll die Senkung der Ersatzrate auf 65 Prozent ab einem Nettoeinkommen von 1200 Euro bringen....

... jetzt: «Das Geld aus normalen Ferienjobs wird künftig bis zu 1.200 Euro nicht mehr mit den Hartz-IV-Bezügen der Eltern verrechnet», erklärte der...

... gnadenlos und verfassungsfeindlich in ihren Forderungen.» Denn eine weitere Absenkung der Hartz-IV-Bezüge wie von der FDP gefordert, sei verfassungsfeindlich. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, warf Westerwelle vor, die Gesellschaft zu spalten. Die ständigen Andeutungen, Hartz-IV-Empfänger würden auf Kosten der Mittelschicht leben, «sind nur noch schwer zu ertragen», sagte Bauer der Rheinpfalz am...

... bei ihrem traditionellen Auftritt in Demmin. Westerwelle hatte in der Debatte über angemessene Hartz-IV-Bezüge Empörung mit dem Satz ausgelöst: «Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.» Innerhalb weniger Tage schlägt die Kanzlerin damit zum dritten Mal auf den Tisch. Erst stoppte sie den Vorstoß der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen zur Rücknahme der Vergünstigungen für Hoteliers. Dann stellte sie...

... zum Politischen Aschermittwoch in Demmin. Westerwelle hatte in der Debatte über angemessene Hartz-IV-Bezüge gesagt: «Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.» Damit löste er Empörung...

... über die Sozialpolitik als richtig. Von Mindestlöhnen, um einen ausreichenden Abstand zwischen Hartz-IV-Bezügen und Löhnen und Gehältern zu sichern, halte er aber nichts. Löhne müssten vom Markt gemacht und bei zu geringer Höhe vom Staat aufgestockt werden, sagte Hahn. «Die großen Vereinfacher dieser Welt meinen, sie könnten mit staatlichen Regulierungen einen Arbeitsmarkt organisieren. Sie können ja nicht mal einen Arbeitslosenmarkt organisieren.» Das...

... von Fuchs weiter das Lohnabstandsgebot eingehalten werden. «Es kann nicht sein, dass die Hartz-IV-Bezüge eine Höhe erreichen, dass sich eine Beschäftigung im Niedriglohnbereich nicht mehr lohnt», warnte der...