Hartz Vertrauensspesen

... Auskunft des zuständigen Bundesarbeitsministeriums sind Strompreiserhöhungen im aktuellen Hartz-IV-Regelsatz berücksichtigt: «Der Regelsatz wird als pauschalierte Leistung ausgezahlt, so dass es jedem einzelnen überlassen bleibt, wie und wofür er sein Budget ausgibt», sagte eine Ministeriumssprecherin.Dagegen hält Schneider den Stromanteil im Hartz-IV-Satz angesichts stark gestiegener Energiekosten als viel zu niedrig bemessen: «Wir haben bei den Energiesätzen eine...

... verkauft werden müssten.Eine Briefmarken- oder Münzsammlung wird bei der Berechnung von Hartz IV angerechnet - auch wenn sie mit viel Verlust verkauft werden muss. Das hat das Bundessozialgericht am Mittwoch (23. Mai) in Kassel entschieden und die Revision eines Mannes aus Hannover zurückgewiesen (Aktenzeichen: B 14 AS 100/11 R). Die Münzsammlung des klagenden Mannes sei ein verwertbarer Vermögensgegenstand, sagte der Vorsitzende Richter.Das Jobcenter Region Hannover hatte dem...

... laut Statistik 60,7 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Empfänger schon länger als zwei Jahre auf Hartz angewiesen - 2009 waren es noch 55,9 Prozent. Dabei stieg der Anteil dieser Dauerbezieher im Westen von 53,6 auf 59,1 Prozent, in den Ostländern von 60,6 auf 64,3 Prozent.Mit den Zahlen bestätige sich der Trend, dass bei sinkender Arbeitslosigkeit insgesamt der Anteil der Langzeitarbeitslosen in der Relation prozentual steige, erläuterte die Sprecherin. «Wir kommen da langsam zum harten...

... zu tun, sondern mit einem Profil-Problem. «Wir werden in erster Linie als Mahnwache gegen Hartz IV und soziale Ausgrenzung wahrgenommen, dafür aber nicht mal von den Ausgegrenzten...

... beim Berliner Sozialgericht eingegangen; der größte Anteil entfalle auf Streitigkeiten rund um Hartz IV, hieß...

... mehr. Bafög wird in der Wartezeit nicht gezahlt, aber es besteht bei Bedürftigkeit Anspruch auf Hartz IV. Das gilt neben den Masterstudenten auch für Lehramts- oder Jura-Absolventen, die auf einen Referendariatsplatz warten müssen. Hartz IV in der Überbrückungszeit - das ist zu beachten Dabei gilt es Besonderheiten zu beachten. Wer nicht sicher ist, ob ein nahtloser Studienanschluss möglich ist, sollte sich schon vor Ende des Bachelorstudiums arbeitslos melden. Das gewährt eine...

... fordert Rezeptfreiheit für die Pille danach oder vom Staat bezahlte Verhütungsmittel für Hartz IV-Empfänger. «Pro familia hat den Anspruch, die Entscheidung den Klienten zu überlassen», betont die Bundesvorsitzende der Beratungsorganisation, Daphne Hahn. Sie befürwortet auch gentechnische Tests bei einer künstlichen Befruchtung. «Es werden wenige Fälle sein, aber zur Präimplantationsdiagnostik wird es eine größere Nachfrage geben», prognostiziert sie. Spätabbrüche von...

... gibt es besonders viele Geringverdiener, die zur Existenzsicherung zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Im Reinigungsgewerbe ist allein etwa jeder zehnte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte - meist sind es Frauen - ein Aufstocker, berichtet die «Saarbrücker Zeitung». Zu den Berufszweigen mit den meisten Aufstockern gehören danach auch Verkaufskräfte, Hilfsarbeiter, Bürokräfte, Köche, Verkehrsmitarbeiter, Lager- und Transportarbeiter, sowie...

(dpa) - Millionen Hartz-IV-Empfängern wirkt im nächsten Jahr mehr Geld. Nach vorläufigen Berechnungen des Finanzministeriums steigt der Regelsatz 2013 von 374 Euro auf 382 Euro. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, die Angaben über die voraussichtliche Entwicklung des Existenzminimums seien noch unverbindlich. Über die tatsächliche Anpassung für 2013 seien erst im Herbst belastbare Aussagen möglich. Zum Januar wurde der Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose um...

... nun in dieser Frage das Bundesverfassungsgericht angerufen.«Ebenso wie die erste Fassung der Hartz-IV-Gesetze hat auch die zweite Fassung systematische Fehler», sagte der Sprecher. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2010 die Berechnung der Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft und Neuregelungen verlangt. Diese sind seit Anfang 2011 in Kraft.Geklagt hatte eine dreiköpfige Familie aus Berlin-Neukölln. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der die Familie vertritt,...

... weite Kreise der Bevölkerung dies nicht so empfinden. Insbesondere die Kreise, in deren Augen Hartz-IV-Bezieher ohnehin Sozialschmarotzer sind. Etwa die Hälfte der Bevölkerung denkt so. Der Plan, Hartzer vom Betreuungsgeld auszuschließen, fördert also munter weiter die soziale Spaltung, die diesem Herzenswunsch nach der Herdprämie aus tief konservativen Kreisen ohnehin zugrunde liegt. Die Kanzlerin will ihrer konservativen Klientel ein Bonbon schenken, das hat sie am Dienstag klar...

... Heute nun wird ein Beschluss der Koalition bekannt, der noch größeres Aufruhr-Potential birgt: Hartz-IV-Empfänger sollen das geplante Betreuungsgeld zwar auch erhalten. Es soll jedoch als Einkommen gezählt werden, sodass ihre Hartz-Bezüge entsprechend geringer ausfielen - und unterm Strich nichts von dem Zuschuss übrig bleibt. Das berichten Rheinische Post und Süddeutsche Zeitung. Mit der Anrechnung entfiele für Hartz-IV-Familien der von den Kritikern befürchtete Anreiz, ihre...

(dpa) - Die von der Koalition offenbar geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen wird von der Opposition scharf kritisiert. Das sei absurd, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der ARD. Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld. Ähnlich äußerte sich der grüne Parlamentarier...

... Andrea Nahles hat die von der Koalition geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV kritisiert. Das sei absurd, sagte sie im ARD-«Morgenmagazin». Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld schaffe neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen. Das...