Haftungsfrage

... Lausen, die die Gema vertritt. Die Verwertungsgesellschaft wolle anhand dieser Beispiele die Haftungsfrage klären: Ist YouTube dafür verantwortlich, wenn Musik auf seiner Plattform steht, für die es keine Lizenz hat? Und muss das Portal auch künftig die Verbreitung dieser Werke stoppen? Die Entscheidung hat daher eine große Tragweite, weil sie prinzipiell für Millionen von Titeln gilt. Letztlich geht es um die weit reichende Frage, wie das Urheberrecht im Internet greifen soll.Was...

... zugelassen.Die Verfassungsrichter hoben die Entscheidung auf und verwiesen die Sache zurück. Die Haftungsfrage in solchen Fällen sei noch nicht höchstrichterlich entschieden; deshalb verstoße die Nichtzulassung der Revision gegen das im Grundgesetz garantierte Recht auf den gesetzlichen Richter.Der BGH hatte 2010 entschieden, dass der Inhaber eines WLAN-Anschlusses als Störer für Rechtsverletzungen Dritter haftet, wenn er seinen Router nicht mit einer marktüblichen Verschlüsselung...

... und die Rechtsfolgen häufig unterschätzt. Daher müssen sich die Gerichte immer wieder mit Haftungsfragen befassen, wenn Passanten und Fahrzeuge durch herabstürzende Dachlawinen verletzt oder beschädigt werden. Doch wer annimmt, der Hauseigentümer müsse dann in jedem Fall zahlen, hat die Rechnung ohne die Gerichte gemacht: Sie differenzieren nach unterschiedlichen Kriterien.Eindeutig ist die Rechtslage zumeist, wenn gesetzliche Regelungen ausdrücklich vorschreiben, dass...

... mit Toll Collect zogen sich aber immer weiter hin. Hintergrund seien unter anderem schwierige Haftungsfragen gewesen, hieß es. Wegen der verspäteten Einführung der Maut auf Autobahnen 2005 schwelt weiterhin ein rund sechs Milliarden Euro schweres Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect, dessen Gesellschafter die Telekom und Daimler sind.Für den Betrieb des Autobahn-MautSystems nach Ende des bestehenden Vertrags am 31. August 2015 bereite sein Haus eine Ausschreibung vor,...

... müsse das ein Gericht entscheiden, wenn Teilnehmer einer Reise und Veranstalter sich über solche Haftungsfragen nicht einigen können.Verordnung zu den...

... der menschlichen Tragödie, die mit möglichen Verletzungsfolgen verbunden ist, stellt sich die Haftungsfrage. Die ist mitunter kompliziert.Zwar haften Kinder unter sieben Jahren überhaupt nicht. Und der Gesetzgeber hat die Haftung von Kindern zwischen sieben und zehn Jahren auf vorsätzlich verursachte Schäden begrenzt. Doch diese Haftungsbegrenzung entfällt nach dem Wortlaut des Gesetzes schlagartig mit dem Tag der Vollendung des zehnten Lebensjahres.Vor diesem Hintergrund streiten die...

... Gentechnik in Europa.» Die Verbraucher lehnten die Produkte ab und für die Landwirte berge die Haftungsfrage große Risiken. Zudem könne es wegen der Gefahr einer Vermischung kein Nebeneinander von gentechnischer und herkömmlicher Landwirtschaft geben. «Wir wollen nicht, dass diese Pflanzen auf die Äcker kommen, weil sie nicht beherrschbar sind.» Auch der Erzeugerverband Bioland in Mainz begrüßte den Umzug. Dies zeige, dass der massive Widerstand eine Wirkung habe, sagte Sprecher...

... ob der Hang an der Unfallstelle ausreichend gesichert war.«Es geht dabei nicht um Schuld- oder Haftungsfragen», sagte der EUB-Sprecher. Vielmehr wollten die Fachleute den Unfallhergang klären und mögliche Ursachen herausfinden, um Sicherheitshinweise für die Strecke geben zu können.Die Rettungsaktion für die Zugpassagiere bezeichnete der Sprecher der Bundespolizei als «Meisterleistung». In rund zwei Stunden sei der Zug geräumt gewesen. Helfer von Feuerwehr und Technischem...

... sie Kunden vor Fahrtantritt darauf hinweisen», schildert Huhn die juristische Ausgangslage. Haftungsfrage vor Fahrtantritt klären «Auf der sicheren Seite sind Käufer, wenn sie vor der Probefahrt mit dem Fachhändler einen Haftungsverzicht vereinbaren», empfiehlt der ADFC-Fachmann. «Eine mündliche Absprache in Gegenwart eines Zeugen würde ausreichen, besser ist aber ein schriftlicher Nachweis. Kunden sollten danach fragen - von sich aus wird kaum ein Fahrradhändler eine für ihn...

... Das beuge dem möglichen Vorwurf des persönlichen Verschuldens und damit verbundenen Haftungsfragen vor, so Haus und...

... «Hier gilt ganz normales deutsches Zivilrecht, unser Bürgerliches Gesetzbuch regelt solche Haftungsfragen.» Einen Missbrauch nachzuweisen, sei allerdings für Verbraucher sehr schwierig, erklärte Thomas Hoeren, Professor für Medienrecht an der Universität Münster.Die Ministerien für Justiz und Verbraucherschutz forderten von Sony eine schnelle Aufklärung. «Es ist äußerst bedenklich, dass das Unternehmen erst nach einigen Tagen die massive Panne eingeräumt hat», sagte ein...

... nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen englisches Recht aufdrücken darf.» Solche Haftungsfragen regele das Bürgerliche Gesetzbuch.Medienrechtler Hoeren ergänzte: «Im Verbraucherschutzrecht gilt, dass man einem deutschen Verbraucher nicht das deutsche Verbraucherschutzrecht entziehen kann.» Das könne nicht mit dem «Trick englisches Recht» ausgehebelt...

... «Hier gilt ganz normales deutsches Zivilrecht, unser Bürgerliches Gesetzbuch regelt solche Haftungsfragen.» Schließlich wende sich die Playstation-Plattform klar erkennbar auch an deutsche Nutzer. «Dann muss auch deutsches Recht eingehalten werden.»Das Bundesjustizministerium und das Verbraucherschutzministerium erwarten von Sony eine schnelle Aufklärung des Datendiebstahls. «Es ist äußerst bedenklich, dass das Unternehmen erst nach einigen Tagen die massive Panne eingeräumt...

... tragen. Hier gelte ganz normales deutsches Zivilrecht, das bürgerliche Gesetzbuch regele solche Haftungsfragen. Schließlich wende sich die Playstation-Plattform klar erkennbar auch an deutsche...

... zugelassen, obwohl der Streitwert unter der Grenze von 600 Euro lag. Zur Begründung hieß es, die Haftungsfrage bei Verschmutzung von Kleidung durch Spritzwasser sei von grundsätzlicher Bedeutung und werde von der Rechtsprechung nicht einheitlich...