Sa., 02.06.12

Haftbeschwerde

Aktuellste Nachrichten zum Thema "Haftbeschwerde"

02.03.2012
Prozesse «Mord ohne Leiche»: Angeklagte bleiben in Untersuchungshaft

Köln - Im Fall «Mord ohne Leiche» bleiben die drei Angeklagten weiter in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht hat die Haftbeschwerde ihrer Anwälte zurückgewiesen, die Haftbefehle bleiben in Kraft.

29.02.2012
BGH verwirft Haftbeschwerde von Beate Zschäpe

(dpa) - Der Bundesgerichtshof hat die Haftbeschwerde der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe verworfen. Sie bleibt in Untersuchungshaft. Die 37-Jährige sei dringend verdächtig, mit den inzwischen toten Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund gegründet zu haben, hieß es von dem Gericht. Zschäpe sei mehr gewesen, als eine Mitläuferin. Einen Untersuchungsausschuss zu der Neonazi-Zelle setzt nach...

29.02.2012
Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

... derartige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen, soll es aber nicht geben.BGH verwirft Haftbeschwerde von Beate ZschäpeKarlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof hat die Haftbeschwerde der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe verworfen. Sie bleibt in Untersuchungshaft. Die 37-Jährige sei dringend verdächtig, mit den inzwischen toten Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund gegründet zu haben, hieß...

Bundesanwaltschaft ordnet NSU-Ermittlungen neu (Foto)
17.02.2012
Extremismus Bundesanwaltschaft ordnet NSU-Ermittlungen neu

... Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Die Anwälte der Hauptverdächtigen Zschäpe haben Haftbeschwerde eingelegt, über die der BGH demnächst entscheiden...

Weitere Neonazi-Terrorhelfer im Visier (Foto)
25.01.2012
Extremismus Weitere Neonazi-Terrorhelfer im Visier

... getötet, als ihnen nach einem Bankraub die Festnahme drohte.Range äußerte sich auch zu einer Haftbeschwerde, die Zschäpes Anwälte eingelegt haben. «Wir halten sie bereits nach den bisherigen Ergebnissen der Ermittlungen weiterhin für dringend verdächtig, sich an der terroristischen Vereinigung als Mitglied beteiligt zu haben.» Die Ermittler haben dem Bundesgerichtshof 17 Aktenordner mit Beweisen vorgelegt, die dies belegen sollen. Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hätten seit 1996...

Neue Neonazi-Terrorhelfer im Visier (Foto)
25.01.2012
Extremismus Neue Neonazi-Terrorhelfer im Visier

... getötet, als ihnen nach einem Bankraub die Festnahme drohte.Range äußerte sich auch zu einer Haftbeschwerde, die Zschäpes Anwälte eingelegt haben. «Wir halten sie bereits nach den bisherigen Ergebnissen der Ermittlungen weiterhin für dringend verdächtig, sich an der terroristischen Vereinigung als Mitglied beteiligt zu haben.» Die Ermittler haben dem Bundesgerichtshof 17 Aktenordner mit Beweisen vorgelegt, die dies belegen sollen. Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hätten seit 1996...

Ermittler sehen Verdacht gegen Zschäpe bestätigt (Foto)
14.01.2012
Extremismus Ermittler sehen Verdacht gegen Zschäpe bestätigt

... Marcus Köhler, am Samstag in Karlsruhe.Einzelheiten wollte er mit Blick auf das Haftbeschwerdeverfahren nicht mitteilen. Zschäpes Anwälte haben die Aufhebung des Haftbefehls beantragt. Sie halten eine Beteiligung der 36-Jährigen an den Terroraktionen für nicht ausreichend belegt. Die Bundesanwaltschaft sieht das anders. Der Bundesgerichtshof muss nun darüber entscheiden.Nach Informationen des ARD-Magazins «Panorama», der «Süddeutschen Zeitung» und der...

News am Morgen (Foto)
28.12.2011
Kim Jong Il, Zschäpe News am Morgen

... gegen Inhaftierung vor. Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe haben Haftbeschwerde eingelegt. Nach den vorliegenden Akten bestehe gegen Zschäpe kein dringender Tatverdacht wegen Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, teilten ihre Rechtsanwälte Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl gestern mit. Die Kriterien für eine terroristische Vereinigung seien nicht erfüllt. Aus den Akten lasse sich nicht erkennen, dass es eine feste...

Ex-Banker Gribkowsky bleibt Weihnachten hinter Gittern (Foto)
21.12.2011
Prozesse Ex-Banker Gribkowsky bleibt Weihnachten hinter Gittern

... verbringen. Die Anwälte des wegen Bestechlichkeit angeklagten Managers scheiterten mit einer Haftbeschwerde vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Die Richter sehen keine Vertrauensgrundlage für eine Freilassung des früheren BayernLB-Vorstandes und wiesen die Haftbeschwerde als unbegründet zurück, wie eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in München sagte.Zuvor hatte bereits das Landgericht die Haftbeschwerde abgelehnt, weil es weiter eine Flucht- und...

30.09.2011
Berliner Terrorverdächtige bleiben in U-Haft

... (dpa) - Zwei Berliner Terrorverdächtige bleiben in Untersuchungshaft. Das Landgericht habe ihre Haftbeschwerden als unbegründet zurückgewiesen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die beiden mutmaßlichen Islamisten werden verdächtigt, sich gemeinsam Chemikalien für den Bau einer Bombe besorgt zu haben. Die Verteidiger hatten die Beschwerden damit begründet, dass kein dringender Tatverdacht bestehe. Das sah das Gericht anders. Die Haftbefehle waren auch mit einer möglichen Fluchtgefahr...

30.09.2011
Berliner Terrorverdächtige bleiben in U-Haft

... (dpa) - Zwei Berliner Terrorverdächtige bleiben in Untersuchungshaft. Das Landgericht habe ihre Haftbeschwerden als unbegründet zurückgewiesen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die beiden mutmaßlichen Islamisten werden verdächtigt, sich gemeinsam Chemikalien für den Bau einer Bombe besorgt zu haben. Die Verteidiger hatten die Beschwerden damit begründet, dass kein dringender Tatverdacht bestehe. Dass sah das Gericht anders. Die Haftbefehle waren auch mit einer möglichen...

04.06.2011
Bericht: Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky bleibt in U-Haft

... Gribkowsky habe der Münchner Staatsanwaltschaft zufolge seine vor mehreren Wochen eingelegte Haftbeschwerde zurückgezogen, berichtet das Blatt. Der Manager steht im Verdacht der Bestechlichkeit, der Veruntreuung von Bankvermögen und der Steuerhinterziehung. Er soll während seiner Amtszeit bei der BayernLB heimlich mehr als 40 Millionen Dollar von Bernie Ecclestone, dem Chef der Formel 1, kassiert...

Kachelmann wechselt zwei Verteidiger aus (Foto)
30.11.2010
Prozesse Kachelmann wechselt zwei Verteidiger aus

... Herrn Kachelmann böse zu sein.»Schroth war von Birkenstock zunächst bei der Einlegung der Haftbeschwerde hinzugezogen worden; vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hatten sie im Juli die Freilassung Kachelmanns nach mehr als 130 Tagen Untersuchungshaft erreicht.Kachelmann steht in Mannheim vor Gericht, weil er beschuldigt wird, seine Ex-Freundin vergewaltigt zu haben. Der Moderator weist diesen Vorwurf jedoch zurück. An diesem Mittwoch soll der Prozess nach einer zweiwöchigen...

11.11.2010
SR: Terrorverdächtiger möglicherweise von V-Mann angestiftet

... um eine Vertrauensperson der Polizei. Der Anwalt kündigte an, in den nächsten Tagen Haftbeschwerde...

Kachelmann ist frei (Foto)
29.07.2010
«Bahnbrechende Wende» Kachelmann ist frei

Jörg Kachelmann hat das Gefängnis verlassen, die Haftbeschwerde des Wettermoderators war erfolgreich. Der 52-Jährige ist wegen Vergewaltigung angeklagt. Doch selbst bei einem Freispruch, so ein Medienexperte, ist seine TV-Karriere wohl beendet.

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Die Haftbeschwerde ist ein Rechtsbehelf des Inhaftierten gegen den Haftbefehl. Die Beschwerde kann jederzeit eingelegt werden und ist nicht an Fristen gebunden. Das Rechtsmittel gegen die ablehnende Entscheidung auf die Haftbeschwerde hin ist die weitere Beschwerde (zuständig ist dann in der Regel das Oberlandesgericht gem. § 310 StPO).


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