Härtefallregelung

... von rechtlichen Ansprüchen zu - etwa für Gewerbetreibende an den Flughäfen. Hier werde es Härtefallregelungen...

... lägen oft unter den 180 Tagen, so dass sie keine Opferrente bekommen. «Ich plädiere für eine Härtefallregelung», sagte die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marita Pagels-Heineking.Fragen und Antworten zur...

(dpa) - Bei Spätaussiedlern gibt es künftig eine Härtefallregelung für den Familiennachzug. Nach der Gesetzesnovelle, die am Abend ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde, dürfen sich nachträglich auch Ehegatten und Nachkommen in der Bundesrepublik ansiedeln, die zunächst nicht mit nach Deutschland gekommen waren. Voraussetzung ist allerdings der Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen sowie das Vorliegen eines entsprechenden...

... meinte er: «Fünf Milliarden Euro sind bereits verplant. Davon werden zwei Milliarden für die Härtefallregelung bei Zusatzbeiträgen benötigt. Die anderen drei Milliarden sind die Rücklage, die wir per Gesetz vorhalten müssen.» Das Bundesversicherungsamt verwaltet auch den Anfang 2009 eingeführten Gesundheitsfonds.FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnte den Vorstoß von EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eigene Steuern der Europäischen Union strikt ab. «Das...

... meinte er: «Fünf Milliarden Euro sind bereits verplant. Davon werden zwei Milliarden für die Härtefallregelung bei Zusatzbeiträgen benötigt. Die anderen drei Milliarden sind die Rücklage, die wir per Gesetz vorhalten müssen.» Das Bundesversicherungsamt verwaltet auch den Anfang 2009 eingeführten Gesundheitsfonds.Präsident Gaßner verwies zudem darauf, dass es aus dem Finanzkrisenjahr 2009 noch ein Defizit im System des Gesundheitsfonds von knapp 2,5 Milliarden Euro gebe. «Auch...

... dürften, für die sie nicht in zumutbarer Weise aufkommen könnten. Für solche Fälle sei eine Härtefallregelung erforderlich. Da die Beihilfeverordnung keine solche Regelung enthalte, verstoße der Höchstbetrag gegen die Fürsorgepflicht. Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt...

... Dienst kommt? Wer gerade erst einen Job oder einen Ausbildungsvertrag bekommen hat, kann auf eine Härtefallregelung hoffen. Es gibt vor Dienstantritt auch die Möglichkeit, den Dienst zu widerrufen und zu verweigern. «Da muss mit Augenmaß und normalem Menschenverstand herangegangen werden», sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. «Was man natürlich nicht machen kann, ist zuhause zu bleiben.» Wenn also jemand nicht erscheint, sind nach einer Drei-Tages-Frist...

(dpa) - Der Bundesrat hat einer Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger zugestimmt. Eine solche hatte das Bundesverfassungsgericht angemahnt. Die Karlsruher Richter hatten die Berechnung der Hartz-IV-Sätze - vor allem bei Kindern - beanstandet. Mit der Gesetzesnovelle erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige im Einzelfall künftig dann zusätzliche finanzielle Leistungen, wenn sie unabweisbare laufende Mehrausgaben zu tragen...

... befürchtet, dass bis zu zweieinhalb Millionen Liter Öl in den Golf gelangen könnten. Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger Der Bundestag hat die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte gesetzliche Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger beschlossen. Künftig haben Langzeitarbeitslose Anspruch auf zusätzliche Leistungen, wenn sie einen laufenden und besonderen Bedarf zur Deckung des Existenzminimums nachweisen...

... Investitionen aus dem Konjunkturpaket II erleichtern soll. Außerdem sind auch die sogenannten Härtefallregelungen für Hartz-IV-Empfänger betroffen. Auch die möglichen Griechenland-Hilfen sollten an dieses Paket gekoppelt werden. Wann Griechenland die Hilfen beantragt, ist aber noch...

... Regelungen könnten noch bis zur Neuregelung angewendet werden, und die im Urteil geschaffene Härtefallregelung gelte nicht rückwirkend. CDU-Politiker: «Langzeitarbeitslose in Zeitarbeitsfirmen» Der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, erläuterte, das Hartz-IV-Urteil vom Februar zwinge den Gesetzgeber lediglich, seine Berechnungen transparenter zu machen. «Wir haben dem Gesetzgeber in unserem Urteil sämtliche Spielräume für die...

... für den angesprochenen Zeitraum ergäben sich auch nicht aufgrund der mit dem Urteil geschaffenen Härtefallregelung. Denn diese gelte nicht rückwirkend für Zeiten vor Verkündung des Urteils. «Von einer rückwirkenden Übergangsregelung hat das Bundesverfassungsgericht ebenso abgesehen wie von einer Verpflichtung des Gesetzgebers, auch für zurückliegende Leistungszeiträume eine Öffnungsklausel zu schaffen», heißt es weiter in der Mitteilung. Welche politischen...

... die Agentur auch die zusätzlichen Beiträge. Eine Sprecherin der Arbeitsagentur: «Die Härtefallregelung wird gewisse Ermessensspielräume offen lassen.» Viele ALG-II-Empfänger werden eventuelle Zusatzbeiträge nicht aus eigener Tasche zahlen wollen und entsprechend versuchen, die Härtefall-Regelungen in Anspruch zu nehmen. Das wiederum wird Mehraufwand in den Behörden nach sich ziehen. «Wir müssen die Härtefall-Anträge einzeln prüfen und jeweils einen Bescheid...

... ganz geeinigt, aber pro Monat etwas zur Rente dazu. Brackelmann: Es muss auf alle Fälle eine Härtefallregelung geben oder eine individuelle Lösung. Entweder über eine Stiftung oder durch Einzelfallentscheidung. Denn das Ganze spielt natürlich auch auf Zeit, die Frauen werden nicht jünger. Unser Credo ist: Für alles wird eine Lösung gefunden auf politischer Ebene, dann muss es dafür auch eine geben. Punkt. Die Männer können nachträglich nicht mehr belangt werden? Brackelmann:...