... Verbraucherschutzpakets, das auch Regelungen gegen unseriöse Inkasso-Unternehmen und unzulässige Telefonwerbung beinhalte. Das Bußgeld soll bei unerlaubter Telefonwerbung von 50 000 auf 300 000 Euro angehoben werden. Gewinnspielverträge sollen nicht mehr am Telefon geschlossen werden können.Justizministerium zu...
... wenn Urheberrechtsverletzungen drohen. Das Gesetzespaket soll auch den Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung verbessern. Das Bußgeld für unseriöse Anbieter soll demnach von 50 000 auf 300 000 Euro angehoben werden. Gewinnspielverträge sollen nicht mehr am Telefon geschlossen werden können.Justizministerium zu...
(dpa) - Unerlaubte Telefonwerbung und dubiose Gewinnspiel-Dienste sollen schärfer geahndet werden. Das Bundesjustizministerium plant dazu nach einem Zeitungsbericht schärfere Gesetze. Die maximal möglichen Bußgelder sollten von derzeit 50 000 auf 300 000 Euro erhöht werden. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Eckpunkte-Papier des Ministeriums. Zudem sollen Verträge über Gewinnspiel-Dienste künftig nur noch wirksam sein, wenn sie...
(dpa/tmn) - Um das Verbot der unerwünschten Telefonwerbung zu umgehen, bedienen sich manche Finanzdienstleister einer neuen Masche: Sie lassen sich einfach zurückrufen.Unerwünschte Werbeanrufe sind verboten - doch jetzt haben einige Dienstleister einen neuen Trick auf Lager: Betroffene finden handgeschriebene Zettel im Briefkasten oder hinter dem Scheibenwischer an ihrem Auto. Darauf steht eine Telefonnummer und die Bitte, diese Nummer in einem bestimmten Zeitraum anzurufen,...
sollten durch das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung die nervigen Werbeanrufe ein Ende haben. Der Gesetzgeber hatte damit unmissverständlich klargestellt, dass unerwünschte Telefonwerbung verboten ist. Die Callcenter-Betreiber tun natürlich so, als würden sie sich dran halten und mimen den artigen Unternehmer. Alles laufe streng nach Gesetz. Bei den gekauften Nummern sei ihnen vom Anbieter versichert worden, dass es sich nur um Personen handele, die über das...
... erhalten sie die Information noch einmal.» Auch die Kritik, dass es sich um unerlaubte Telefonwerbung handelt, weist Rowi van den Nieuwenhof zurück: «Wir bekommen die Telefonnummern von verschiedenen Lieferanten wie beispielsweise Planet 49. Diese senden Fragebögen zu Kunden, die freiwillig an Umfragen teilnehmen. Wir erreichen hauptsächlich die Nummern, deren Besitzer sagen, der Edelweiss Verlag soll sie kontaktieren, weil sie Puzzle mögen. Das ist eine der Fragen in...
... Verbot sei Bußgeld von bis zu 10 000 Euro fällig.Kostenlose Verbraucherinfo zu unlauterer...
... Gefahr gerieten. Noch keine endgültige Entscheidung traf der Bundesrat auch bei der verbotenen Telefonwerbung. Die Länderkammer prüft, illegale Werbeanrufe stärker zu bekämpfen. Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin verlangen, dass Verträge im Zusammenhang mit verbotener Telefonwerbung nur nach schriftlicher Bestätigung wirksam werden und fordern höhere maximale Bußgelder. Die Verbraucherschutzminister der Länder unterstützen eine solche Regelung. Es gibt seit...
... Es steht unter anderem eine Entscheidung über ein schärferes Vorgehen gegen illegale Telefonwerbung an. Der Bundesrat befasst sich außerdem mit den Plänen der EU-Kommission, dass Mitgliedstaaten den Gentechnik-Anbau leichter verbieten...
... zudem für höhere Bußgelder aus. Die gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung sollen nun zügig geändert...
... Zustände in Restaurants zu informieren. Ein weiterer Schwerpunkt ist der bessere Schutz vor Telefonwerbung und Verträgen im...
... geht es bei der Konferenz um Lebensmittelkennzeichnung, Patientenrechte, Energieeffizienz und...
(dpa) - Die Abzocke mit verbotener Telefonwerbung nimmt kein Ende. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger prüft deshalb nun schärfere Regeln. Das sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesnetzagentur verhängte erneut Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung. In zwei Verfahren wurden die betroffenen Unternehmen aufgefordert, insgesamt 194 000 Euro zu zahlen. Bei der Behörde hatten sich zuvor mehrere Verbraucher über unerwünschte Werbung...
(dpa) - Die Bundesnetzagentur hat wieder Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. In zwei Verfahren wurden die betroffenen Unternehmen aufgefordert, insgesamt 194 000 Euro zu zahlen. Zuvor waren mehrere Beschwerden von Verbrauchern über unerwünschte Werbung bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Bislang hat die Bonner Behörde in elf Verfahren Bußgelder gegen Unternehmen verhängt. Sie kündigte an, auch künftig konsequent gegen unerlaubte Telefonwerbung...
... Gesetz als einen «Flop». Die Bundesregierung hatte Kritik, das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung sei wirkungslos, zurückgewiesen. «Das neue Gesetz zeigt Wirkung, doch es muss noch konsequenter angewendet werden», sagte Verbraucherschutz-Staatssekretärin Julia Klöckner (CDU). Auch der Branchenverband Call Center Forum Deutschland verteidigte das Gesetz. Die zahlreichen Beschwerden zeigten, dass die Bürger die Regelung verstünden und ihre Möglichkeiten...