Trennungsgebot

... heute starten. Das sei überfällig gewesen, sagte Künast im ZDF-«Morgenmagazin». Durch das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten könne man allerdings nicht einfach alle verfügbaren Daten zusammenwerfen. Stattdessen sei es wichtig, dass man über gewonnene Erkenntnisse rede. Das Zentrum soll den Sicherheitsbehörden helfen, die Bedrohung durch Rechtsextremisten besser zu...

... werden», sagte Ziercke der Tageszeitung «Die Welt». Dabei müsse das verfassungsrechtliche Trennungsgebot gewahrt werden. Ziercke zeigte auch Sympathie für den Vorschlag, ein Abwehrzentrum gegen Terror von Rechts zu gründen. Er nimmt am heutigen Freitag an einem Krisengipfel der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus...

... rund herum zu machen, sagte eine Vertreterin des VZBV heise online. Das im Entwurf vorgesehene Trennungsgebot für «entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte» sollte ihrer Ansicht nach nicht auf unter 12-Jährige beschränkt sein, sondern sich vielmehr auf unter 18-Jährige erstrecken. Bemängelt wird vom VZBV auch die Streichung der Altersgrenze unter 14 zugunsten eines Systems von unter sechs, unter 12, unter 16 und unter 18. Generell bedürfe der Jugendmedienschutz noch viel...

... Vorschläge verstoßen gegen unsere Verfassung: Gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung, gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip», betonte Oppermann. «Die heimliche Durchsuchung von Wohnungen war in Deutschland zuletzt in der DDR erlaubt. Das darf es in Deutschland nicht wieder geben», mahnte der Innenpolitiker. Auch FDP und Grüne lehnen die Pläne ab. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine...

... 35 des Grundgesetzes geregelten Amtshilfe zusammenarbeiten können, ohne das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zu verletzen.» Weiterführende Links: Hilferuf in Brüssel: Somalischer Präsident will Piraten jagen Somalia: Piraten greifen weiter an Neuer Piratenangriff: Deutsches Kreuzfahrtschiff...