... Bei einem Flug in die USA werden die Daten der Reisenden automatisch an die amerikanischen Terrorfahnder geleitet, was heute auch schon gängige Praxis ist. Mit der Zustimmung des EU-Parlaments bekommt die bisherige vorläufige Regelung jedoch eine rechtliche Grundlage. Der US-Geheimdienst CIA kann somit weiter die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Die persönlichen Daten der Passagiere werden bis zu 15 Jahre...
... USA werden damit künftig auch die Daten deutscher Passagiere automatisch an die amerikanischen Terrorfahnder geleitet.Kennzeichenmitnahme und Benzinpreisbremse sollen kommenKassel (dpa) - Autofahrer sollen nach dem Willen der Länder bei einem Umzug innerhalb Deutschlands ihr Autokennzeichen behalten können. «Wir haben den Bund gebeten, den Rahmen dafür zu schaffen», sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger, in Kassel. Die Länder...
... USA werden damit künftig auch die Daten deutscher Passagiere automatisch an die amerikanischen Terrorfahnder...
einem Flug in die USA werden die Daten der Reisenden künftig automatisch an die amerikanischen Terrorfahnder geleitet. Ein entsprechendes Abkommen zwischen den EU und den USA über die Weitergabe von Passagierdaten ist vom EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit gebilligt worden. Jetzt kann etwa der US-Geheimdienst CIA die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Die persönlichen Daten der Passagiere werden bis zu 15 Jahre gespeichert. Der Vertrag...
... USA werden damit künftig auch die Daten deutscher Passagiere automatisch an die amerikanischen Terrorfahnder geleitet. Straßburg billigte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU und den USA.Danach kann etwa der US-Geheimdienst CIA die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Die persönlichen Daten der Passagiere werden bis zu 15 Jahre lang gespeichert. Der Vertrag verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Datenangaben...
... Ihre Angaben dürfen nicht mehr so lange wie bisher für die Auswertung durch amerikanische Terrorfahnder gespeichert werden. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die EU habe mit den USA nach knapp einjährigen Verhandlungen ein neues Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten ausgehandelt. Zu den 19 Daten gehören unter anderem Name, Adresse, Sitzplatz und...
... sollen Telekommunikationsunternehmen auf Vorrat Daten von Bürgern speichern - falls Polizei und Terrorfahnder sie später benötigen. Die alte Regelung von März 2010, wonach Telefonate und E-Mails sechs Monate lang gespeichert werden können, hatte das Bundesverfassungsgericht jedoch gekippt. Seitdem wird in der Berliner Koalition über die Neuregelung gestritten. Die FDP beharrt bei der Speicherung auf einem konkreten Anfangsverdacht (Quick Freeze), was die CDU aber ablehnt.Die...
... sollen Telekommunikationsunternehmen auf Vorrat Daten von Bürgern speichern - falls Polizei und Terrorfahnder sie später benötigen. Die alte Regelung von März 2010, wonach Telefonate und E-Mails sechs Monate lang gespeichert werden können, hatte das Bundesverfassungsgericht jedoch gekippt. Seitdem wird in der Berliner Koalition über die Neuregelung gestritten. Die FDP beharrt bei der Speicherung auf einem konkreten Anfangsverdacht (Quick Freeze), was die CDU aber ablehnt.Die...
(dpa) - Pakistan hat noch nicht entschieden, ob amerikanischen Terrorfahndern direkter Zugang zu den Witwen des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewährt wird.«Die USA haben bislang nicht offiziell beantragt, Zugang zu Bin Ladens Witwen zu bekommen», sagte Außen-Staatssekretär Salman Bashir am Dienstag in Islamabad. «Wir werden das Thema erwägen, wenn sie einen formalen Antrag stellen.» Die Ermittler erhoffen sich Auskünfte auch über die Unterstützung...
... - Die pakistanische Regierung hat einen US-Medienbericht dementiert, wonach sie amerikanischen Terrorfahndern direkten Zugang zu den drei Witwen von Osama bin Laden gewähren will. Die USA hätten bislang nicht offiziell beantragt, Zugang zu Bin Ladens Witwen zu bekommen, sagte Außen-Staatssekretär Salman Bashir. Man werde das Thema erwägen, wenn ein formaler Antrag vorliege. Der Sender CBS hatte berichtet, US-Beamte dürften die Frauen persönlich vernehmen und nicht nur Fragen bei...
hat entgegen anderslautenden US-Medienberichten noch nicht entschieden, ob amerikanischen Terrorfahndern direkter Zugang zu den Witwen des getöteten al-Qaida-Chefs Osama bin Laden gewährt wird. «Die USA haben bislang nicht offiziell beantragt, Zugang zu Bin Ladens Witwen zu bekommen», sagte Außen-Staatssekretär Salman Bashir. «Wir werden das Thema erwägen, wenn sie einen formalen Antrag stellen.» Der Sender CBS hatte am Montag (Ortszeit) berichtet,...
(dpa) - Pakistan will amerikanischen Terrorfahndern nach Angaben des US-Senders CBS direkten Zugang zu den drei Witwen des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewähren. Zwei der Frauen stammen laut CNN aus Saudi-Arabien, die dritte aus dem Jemen.US-Beamte dürften die Frauen persönlich vernehmen und nicht nur Fragen bei den pakistanischen Behörden einreichen, berichtete CBS. Die Frauen waren während der Erstürmung von Bin Ladens Anwesen vor einer Woche festgenommen worden...
... USA dürfen Bin-Laden-Witwen «direkt» verhörenWashington (dpa) - Pakistan will amerikanischen Terrorfahndern direkten Zugang zu den drei Witwen des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewähren. Das berichtet der US-Sender CBS. US-Beamte dürften die Frauen persönlich vernehmen und nicht nur Fragen bei den pakistanischen Behörden einreichen, berichtet der Sender. Zwei der Frauen stammten aus Saudi-Arabien, die dritte aus dem Jemen, berichtet CNN weiter unter Berufung auf...
(dpa) - Pakistan will amerikanischen Terrorfahndern direkten Zugang zu den drei Witwen des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewähren. Das berichtet der US-Sender CBS. US-Beamte dürften die Frauen persönlich vernehmen und nicht nur Fragen bei den pakistanischen Behörden einreichen, berichtet der Sender. Zwei der Frauen stammten aus Saudi-Arabien, die dritte aus dem Jemen, berichtet CNN weiter unter Berufung auf US-Quellen. Sie waren während der Erstürmung von Bin Ladens...
... Bei dem Gespräch mit Napolitano in Washington ging es auch um die Weitergabe von Fluggastdaten an...